Autor Thema: Urteil ist da (1. Instanz) > und jetzt?  (Gelesen 2582 mal)

Offline PersonX

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 3.213
Re: Urteil ist da (1. Instanz) > und jetzt?
« Antwort #15 am: 19. April 2018, 10:00 »
Bei Unklarheit darüber wer den Antrag stellen muss sollte in der Rechtsantragsstelle vorgesprochen werden. Bitte zeitnah erledigen.

Erfahrungsbericht:

Im VwGO steht wer das machen soll.
Anwälte angeschrieben. Als sich abzeichnete, dass keine Zusage kommt Gang in die Rechtsantragsstelle eine Woche vor Frist Ende. Nettes Gespräch. Inhalt, wenn sie den Antrag ohne Anwalt stellen, dann wird der abgelehnt werden. ... Das Gespräch endete damit dass weiter Anwälte gesucht wurden und die VwGO und die ZPO nochmals gesichtet wurde. Ausdruck §173 VwGO und glaube §78b ZPO angefertigt zusätzlich Ausdrucke der Anfragen und Ablehnungen. Mit dem ganzen Zeug kurz vor Fristende nochmals zur Antragstelle. Problem erläutert und dargestellt nicht genau zu wissen wie das jetzt passieren muss. Daraufhin hat die jetzt andere Dame verstanden was ich will und was mein Problem ist und eine A4 Seite mit zwei formlosen Anträgen verfasst und eine kurze Begründung, dass der Antrag durch den Kläger gestellt werden muss, weil kein Anwalt innerhalb der Frist gefunden wurde und das auch belegt wird. Belege als Anlagen anbei.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 31. Januar 2019, 12:58 von DumbTV »
Beim Benutzen von Geräten mit zu kleinem Bild werden öfters Zeichen nicht richtig eingegeben auch nicht immer sauber kontrolliert, wer also solche Zeichenfehler findet z.B. "ein" statt "eine", darf diese behalten, wenn der Inhalt des Textes nicht völlig entstellt wird.

Offline Spark

  • Sr. Member
  • ****
  • Beiträge: 425
  • Keine Akzeptanz durch Zwang!
Re: Urteil ist da (1. Instanz) > und jetzt?
« Antwort #16 am: 31. Januar 2019, 09:56 »
Es heißt, dass für den Antrag auf Zulassung der Berufung ein Anwalt benötigt wird. Es könnte aber auch ohne gehen, wenn man keinen Anwalt in der vorgegebenen Frist findet.

Aber eine Fallkonstellation, welche bestimmt nicht selten ist, findet leider keinerlei Erwähnung.
Was machen Personen xyz, welche gar nicht erst auf Anwaltssuche gehen können, weil ihnen dafür schlicht das nötige Kleingeld fehlt?

Natürlich könnten solche Personen auch auf Anwaltssuche gehen, aber was sollen sie einem Anwalt sagen? Etwa:

"Hallo, ich benötige einen Anwalt für ein Berufungsverfahren. Leider verfüge ich aber nicht über die finanziellen Mittel, um die entstehenden Kosten dafür aufzubringen."

Ich meine, wie soll man eine Anwaltssuche überhaupt belegen können, wenn man erst gar nicht auf Anwaltssuche gehen kann.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

"Wenn so eine Welle des Aufruhrs durch das Land geht, wenn "es in der Luft liegt", wenn viele mitmachen, dann kann in einer letzten, gewaltigen Anstrengung dieses System abgeschüttelt werden."
(II. Flugblatt der Weißen Rose)

"Fear. It's the oldest tool of power. If you're distracted by fear of those around you, it keeps you from seeing the actions of those above."
(Mulder)

Offline PersonX

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 3.213
Re: Urteil ist da (1. Instanz) > und jetzt?
« Antwort #17 am: 31. Januar 2019, 11:57 »
Was machen Personen xyz, welche gar nicht erst auf Anwaltssuche gehen können, weil ihnen dafür schlicht das nötige Kleingeld fehlt?

Also kein Geld hindert nicht an der Anwaltssuche. Die Anwälte, welche kein Interesse haben werden Ihnen mitteilen, dass sie das Mandat nicht übernehmen können. Z.B. weil das nicht Ihr Fachgebiet ist, Sie keine Zeit haben, Sie keine neuen Mandate annehmen. Die Ablehnungsgründe sind in der Tat vielfälltig.

Bei der reinen Suche geht es auch noch gar nicht um das Geld. Sprich einen Anwalt suchen kann tatsächlich jeder. Wie sucht man
"Hallo, ich benötige einen Anwalt für ein Berufungsverfahren. Leider verfüge ich aber nicht über die finanziellen Mittel, um die entstehenden Kosten dafür aufzubringen."
-> So nicht! Eine Person A will ja nicht sprichwörtlich mit der Tür ins Haus fallen.
Im Vordergrund sollte also das Verfahren stehen und das Thema Rundfunk, weniger die Mittel.
Empfehlung, eher viele und nicht zu kleine Kanzleien anschreiben, weniger Einzelanwälte.

in [] Klammen seien Beispiele

in Farbe seien Sätze, welche als Beispiel her halten können.
Zitat
[Sehr geehrte Damen und Herren,][Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt XXXX]
[ich habe die Kontaktdaten zu Kanzlei über eine Empfehlung erhalten.] [ich klagte vor dem Verwaltungsgericht.]
Ich suche einen Rechtsanwalt für die Fortsetzung dieser Rechtssache, also für den Antrag der Berufungszulassung vor dem OVG.
 
Die Zustellung war am XX.XX.XXXX.
 
Sind Sie bereits hinreichend in das Thema Rundfunkbeitrag und damit ebenso in die weitere aktuelle Entwicklung eingearbeitet?
[Sind Ihnen die Rundfunkurteile 6, 7 und 8 des Bundesverfassungsgerichts vollständig bekannt?]
 
Haben Sie die Entscheidung, inklusive der Vorverfahren im Umfang von ca. 700 Seiten, vom 18.07.2018 des Bundesverfassungsgerichts bereits für sich vollständig analysiert?
 
Sind Sie vertraut mit der EMRK z.B. §10? Führen Sie auch Verfassungsbeschwerden?
 
Gerne kann ich Ihre Antwort bis zum XX.XX.XXXX berücksichtigen.
 
Im Fall dass Sie nicht in Frage kommen bitte ich um unmittelbare Rückantwort.
 
Mit freundlichen Grüßen

Einen vertretungsbereiten Anwalt zu den Bedingungen, welche hier nur Sinn machen, zu finden ist wahrscheinlich schlicht 'nicht' ganz aussichtslos. Es könnte passieren, dass nur 50% antworten.

Eine Honorarvereinbarung, welche über den Betrag "Streitwert" für die Rechtsanwaltskosten nach Tabelle hinausgeht, wird weder von der Gegenseite, selbst bei einem Sieg nicht, noch von einer Rechtsschutzversicherung erstattet.

-> Somit kann auch kein Gericht einen Bürger zwingen einen solchen Anwalt zu nehmen.

Das Thema dazu wird hier beschrieben:

Antrag auf Zulassung der Berufung - ohne Anwalt (trotz Anwaltspflicht)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=26638.0


Edit "Bürger":
Das eigenständige Thema "Anwaltssuche" sollte bitte nicht hier, sondern der Auffindbarkeit und eigenständigen Diskussion wegen in gut aufbereitetem eigenständigen Thread mit aussagekräftigem Thread-Betreff behandelt werden.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 31. Januar 2019, 16:02 von Bürger »
Beim Benutzen von Geräten mit zu kleinem Bild werden öfters Zeichen nicht richtig eingegeben auch nicht immer sauber kontrolliert, wer also solche Zeichenfehler findet z.B. "ein" statt "eine", darf diese behalten, wenn der Inhalt des Textes nicht völlig entstellt wird.

Offline dxlonline

  • Newbie
  • *
  • Beiträge: 3
Re: Urteil ist da (1. Instanz) > und jetzt?
« Antwort #18 am: 22. Mai 2019, 08:12 »
Person D hat nun die offizielle Ablehnung der Klage vorm VG erhalten.
Stellungnahme/Einspruch ist bis zur Monatsfrist möglich.

Da stand aber nichts davon dass die Berufung durch einen Anwalt erfolgen muss ?

Ausserdem kam ein weiterer Brief dass die Gegenseite um die Begleichung der angefallenen Gebühren bittet ? Sind diese zu zahlen ?
Kommen die 105€ Gerichtskosten dann noch oben drauf ?


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Offline Zeitungsbezahler

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 1.016
Re: Urteil ist da (1. Instanz) > und jetzt?
« Antwort #19 am: 22. Mai 2019, 08:27 »
Person D hat nun die offizielle Ablehnung der Klage vorm VG erhalten.
...
ein weiterer Brief dass die Gegenseite um die Begleichung der angefallenen Gebühren bittet ? Sind diese zu zahlen ?
Kommen die 105€ Gerichtskosten dann noch oben drauf ?

Zum Berufungsverfahren braucht man einen Anwalt, das ergibt sich aus den Gerichtsgesetzen und bedarf keines weiteren Hinweises. Im Forum haben einige Strategien aufgezeigt, wie man ohne Anwalt die "Revision" ins Rollen bringt, mein Eindruck war, daß damit die Klage angenommen wird aber dann ganz nach unten in den Stapel kommt, denn die Idee dahinter ist ja, daß man einen "Pflichtverteidiger" (also vom Wesensgehalt her, das Wort gibt es im Verwaltungsrecht nicht) vom Gericht zugeteilt bekommt, der es für den Streitwerthonorarsatz macht. Sollte das irgendwann passieren, kann man aber davon ausgehen, daß derjenige gerade mal "Dienst nach Vorschrift" macht, für diesen Fall muß man seine juristischen Ausarbeitungen wohl selber machen und nur durch den Anwalt vortragen lassen.

Die Gerichtskosten werden mit Klageeinreichung fällig, man bekommt eine Rechnung dafür, für die erste Instanz sollten die ja schon bezahlt worden sein, sonst hätte der Kläger wohl kein Urteil bekommen. Die Rundfunkanstalten stellen meist die Kostenpauschale von 20 Euro für Porto und Verpackung in Rechnung, das ist zulässig, auf welches Konto die überwiesen werden, kann sich der Kläger ja überlegen, vielleicht überweist er ja in Zukunft auf dieses Konto die verlorenen Zwangsbeiträge?


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Online noGez99

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 1.321
Re: Urteil ist da (1. Instanz) > und jetzt?
« Antwort #20 am: 22. Mai 2019, 09:13 »
Zitat
Die Rundfunkanstalten stellen meist die Kostenpauschale von 20 Euro für Porto und Verpackung in Rechnung, das ist zulässig, auf welches Konto die überwiesen werden, kann sich der Kläger ja überlegen,

Der Kläger kann ja anfragen, wie er die Pauschale bar bezahlen kann ....

Siehe   § 14 Abs 1 Satz 2 des Bundesbankgesetzes:

     "Auf Euro lautende Banknoten sind das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel."


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

(nur meine Meinung, keine Rechtsberatung)       und         das Wiki jetzt !!

Online Markus KA

  • Moderator
  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 2.051
  • Das Ende des Rundfunkzwangsbeitrags naht!
Re: Urteil ist da (1. Instanz) > und jetzt?
« Antwort #21 am: 22. Mai 2019, 10:40 »
Ausserdem kam ein weiterer Brief dass die Gegenseite um die Begleichung der angefallenen Gebühren bittet? Sind diese zu zahlen?
Siehe hierzu die Themen "Kostenfestsetzungsantrag" und "Kostenfestsetzungsbeschluß", bitte die Suchfunktion nutzen.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

KEIN ZWANGSBEITRAG - 20 MIO. MAHNMASSNAHMEN, 3 MIO. MAHNUNGEN, 1.3 MIO. VOLLSTRECKUNGSERSUCHEN - KEINE ZAHLUNG - ICH MACH MIT! - MIT 18 HAT MAN NOCH TRÄUME, MIT 18 BIST DU JETZT SCHULDNER BEIM BELANGLOSEN RADIOSENDER UND DAS LEBENSLÄNGLICH! 

Offline ope23

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 515
Re: Urteil ist da (1. Instanz) > und jetzt?
« Antwort #22 am: 11. Juni 2019, 17:51 »
Suchfunktion ist gut, aber mühsam. Ein bestimmter Thread wird mit diesen Stichwörtern nicht gefunden; hier ein Direktlink zu einem Posting aus diesem Thread, der meinem Straßenbewohner fiktiv helfen könnte:

Post vom Verwaltungsgericht - Auslagen §162 Abs.2 VwG i.V.m. 7002 VV RVG
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,9799.msg191877.html#msg191877

Keine Rechtsberatung.


Edit DumbTV:
Threadtitel für die Verlinkung ergänzt. Bitte immer auch diesen Titel mit angeben, so das ersichtlich ist worum und wohin es geht!


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 11. Juni 2019, 18:00 von DumbTV »

Tags: