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Konrad Adenauer Stiftung, 05.03.2018

Rückenwind für anstehende notwendige Reformen
Zur Volksabstimmung über den Schweizer Rundfunk und ihre Auswirkungen auf die Debatte in Deutschland

Von Daphne Wolter

Gegner und Befürworter hatten dem Tag der Abstimmung mit Spannung entgegen gesehen. Das Ergebnis des Volksentscheids zur Rundfunkgebühr in der Schweiz („No Billag“) war dann aber doch viel klarer, als die einen erhofft und die anderen befürchtet hatten: 71,6 Prozent der Wähler lehnten die Vorlage der Gebührengegner ab. Oder anders ausgedrückt: Immerhin stimmte ein Drittel für die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Systems. Über das Ergebnis der Abstimmung sprach die Redaktion mit Daphne Wolter, Expertin für Medienpolitik und Mitarbeiterin der Hauptabteilung Politik und Beratung.

Was bedeutet das Ergebnis für die Debatte in Deutschland?
Die Schweizer Initiative strahlt natürlich auch nach Deutschland aus. Die Abstimmung fällt in eine Zeit, da auch in Deutschland eine intensive Diskussion über eine Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stattfindet. Wäre das Ergebnis zuungunsten der SRG (Schweizer Radio- und Fernsehgesellschaft) ausgefallen, hätte sich der Gegenwind für ARD und ZDF bedeutend verschärft. Mit dem vorliegenden Resultat ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk noch einmal mit einem blauen Auge davon gekommen, sollte es aber als Anlass nehmen, noch intensiver eine grundlegende Reform anzustoßen. Oder auch positiv-optimistisch formuliert: Das Schweizer Ergebnis gibt uns in Deutschland Rückenwind für die anstehenden und notwendigen Reformen.

Kritiker fordern seit Langem Sparrunden und Reformen - auch in Deutschland. Zu Recht - etwa wenn man bedenkt, dass Mittel für Rechtepakete wie etwa an den Olympischen Spielen oder der Fußball-Nationalmannschaft frei werden bzw. frei geworden sind?
Im Moment dreht sich bei der Debatte um die Strukturreform alles um den wenig klaren Begriff der Beitragsstabilität. Im Vordergrund stehen also Strukturveränderungen mit Einsparungspotenzialen. Das kann und darf aber nicht die einzige Stoßrichtung sein: Die zentrale Frage dreht sich vielmehr um die Inhalte und Profile der Sender von ARD und ZDF. Eine inhaltliche und quantitative Definition des Grundversorgungsauftrags und eine klare Abgrenzung zu den kommerziellen Angeboten sind längst überfällig. Medienpolitiker der Union fordern seit einiger Zeit, dass sich ARD und ZDF auf ihren Kernauftrag besinnen sollten. Daher gilt es nun, sich gemeinsam mit allen Beteiligten mit der Gestaltung eines zeitgemäßen Auftrags auseinanderzusetzen und die Fernsehprogramme entsprechend zu gestalten. Und dabei kann auch die Frage geklärt werden, ob die Grundversorgung auch gesichert wäre, wenn RTL oder ein anderer privatfinanzierter Sender zum Beispiel die Länderspiele der Fußball-Nationalmannschaft übertragen würden.  […]

Weiterlesen auf:
http://www.kas.de/wf/de/33.51717/

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Das...

[...] Grundsätzlich betrachtet widersprechen die Forderungen der „Beitragsgegner“ dem Grundgedanken des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und vor allem den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Die Abschaffung des Rundfunkbeitrags wäre de facto die Aufgabe der dualen Rundfunkordnung.

...lässt Frau Daphne Wolter, als Expertin für Medienpolitik und Mitarbeiterin der Hauptabteilung Politik und Beratung der KAS angetreten, leider nicht als eine solche in Erscheinung treten. Ihre Formulierungen deuten eher darauf hin, dass sie niemals auch nur einen einzigen "Beitragsgegener" zu Gesicht bekommen, geschweige denn, sich mit einem wirklich ausgiebig unterhalten hat. Sonst wäre ihr der - in der Realität nicht existierende, aber behauptete - Widerspruch zwischen den Forderungen der "Beitragsgegner" und  dem Grundgedanken des ÖRR (sowie den Vorgaben des BVerfG) sofort ins Auge gesprungen. Beides ist vereinbar - wenn man es nur wirklich 'mal in Ruhe denkt.

Auch das...

[...] Aber: Die Forderungen beinhalten gleichzeitig auch einen Ruf nach einer grundlegenden Reform des öffentlich- rechtlichen Rundfunks. Das ist wichtig und es ist an der Zeit, die Reform auch anzugehen und endlich umzusetzen. Ansonsten läuft man Gefahr, „abenteuerliche“ Vorschläge der AfD (wie z.B. die Umwandlung des öffentliche-rechtlichen Rundfunks in ein Bezahlfernsehen) weiterdenken und zu diskutieren zu müssen.

...rettet sie nun nicht mehr, denn der ÖRRundfunk kann im schlimmsten Fall so bleiben, wie er ist - die Grundrechtsverletzungen, die mit seiner Finanzierung verbunden sind, müssen endlich aufhören. Nicht mehr, und auch nicht weniger!