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Tagesspiegel, 02.03.2018

Volksabstimmung über Rundfunkgebühren
Öffentlich-rechtliche Sender schauen gespannt auf die Schweiz
Das Schweizer Referendum muss die Öffentlich-rechtlichen in Deutschland nicht beunruhigen. Aber die Diskussion wird auch hierzulande geführt.

Von Joachim Huber

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Erst einmal gibt es in Deutschland keine Volksentscheide auf Bundesebene. Das lässt das Grundgesetz derzeit nicht zu. Auch die Rechtsprechung muss ARD, ZDF und Deutschlandradio keine Sorgenfalten auf die Stirn treiben. […]
Es gab zahlreiche Zahlungsverweigerungen und Klagen. Aber auf dem Gerichtsweg ist nichts zu holen, zuletzt hat das Bundesverwaltungsgericht im März 2016 entschieden, der Rundfunkbeitrag sei verfassungsgemäß. Jetzt hat sich das Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt.
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„ZDF und ARD sind hierzulande trotz der großen Konkurrenz mit deutlichem Abstand die meistgesehenen TV-Sender – und alle Umfragen zeigen, dass eine klare Mehrheit hinter ihnen steht“, sagte ZDF-Intendant Thomas Bellut. Die Zustimmung zum Rundfunksystem sei deutlich größer, als es bei aller Kritik den Anschein hatte. […]
Robra warnte schon, wenn die Anstalten sich Reformen verweigerten, dann würden andere sie reformieren.

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