[René]

GEZ leitet 724.000 Vollstreckungsersuche ein

Quelle: http://www.derwesten.de/nachrichten/wirtschaft-und-finanzen/GEZ-leitet-724-000-Vollstreckungsersuche-ein-id4861987.html

[Taj]

Nur um das mal wieder ins Bewusstsein zu rücken: 724.000 oder siebenhundertvierundzwanzigtausend Vollzugsersuchen gegen den sehr verehrten "Teilnehmer".

Ich würde das als Krieg gegen das Volk bezeichnen und kann aus meiner Berufstätigkeit im sozialen Bereich feststellen, dass es insbesondere die "Befreiungsberechtigen" trifft. Mal ein Leistungsbescheid vom Jobcenter zu spät bekommen, mal nicht rechtzeitig bei der GEZ angekommen - und schon wird das letzte/nächste Quartal beitragspflichtig - rückwirkende Befreiung nicht möglich ! Dann Mahngebühren, Inkassoforderungen, ggf. Gerichtsvollzieher und so werden aus rd. 54 € schnell mal 150 € und mehr

Ich glaube dass dies eine geplante Methode ist, um noch mehr Geld zu generieren - schliesslich haben die Armen keine Lobby. Wer sich beruflich mal mit dieser Materie auseinandergesetzt hat wird schnell feststellen, dass die Mehrzahl dieser Vollstreckungsersuche unbegründet sind, da die Befreiungsvoraussetzungen vorlagen, vorliegen und auch weiter vorliegen werden. Da die GEZ sich dann stur stellt kommen da von ganz alleine bemerkenswerte Zusatzeinnahmen zu stande...

Durch meine Berufstätigkeit in diesem Bereich konnte ich auch mit Entsetzen feststellen, was da so an Inkasso- und Rechtsanwaltsunternehmen mit dran hängt, welches sich scheinbar ausschliesslich über den vom ÖRR ausgestellten Freibrief zum Plündern bei den Ärmsten am eigenen Leben hält.

Ich finde es in diesem Zusammenhang übrigens erstaunlich, dass Bezieher von ALG-II oder anderen Sozialleistungen nicht gegen evtl. Beitragsbescheide klagen darf, da sie per se als "nicht betroffen" (könnten ja befreit werden) eingestuft werden. Hier wird ein paar Millionen Menschen jegliches Recht abgesprochen sich gegen solche Willkür zu wehren.

Armes Deutschland !

[jetzt_reicht_es]

Ich glaube dass dies eine geplante Methode ist, um noch mehr Geld zu generieren - schliesslich haben die Armen keine Lobby.

Natürlich ist es so!
Deswegen habe ich ja auch Hartz IV Emfpänger immer geraten endgültig abzumelden.
Es ist ja auch bei der aktuellen Regelung eine reine Schikane.
Wieso kann man eigentlich nicht einfach Befreiung und Bescheid faxen?
Man hätte doch sagen können, dass die GEZ stichprobenartig schaut ob die Bescheide richtig sind oder gefälscht.
Aber alle sollen ja die Originale oder beglaubigte Kopien hinschicken.
Wozu?
Damit sie auch mal verloren gehen und die GEZ wieder kassieren kann.
Anders kann ich mir die neue Aktion nicht erklären.

[Timo]

Im Zeitungsartikel der WAZ werden ausschließlich Zahlen aus dem Geschäftsjahr 2010 verarbeitet. Die Überschrift im Forum hätte demgemäß lauten müsssen: "leitete in 2010 ...", aber nicht "leitet". Dies führt dann auch zu Irritationen, insofern man sich nicht die Mühe macht, und den Originalartikel selbst liest.

Quelle: http://www.derwesten.de/wirtschaft/gez-leitet-724-000-vollstreckungsersuche-ein-id4861987.html

Bzgl. offener Forderungen bis 31.12.2012 gibt es eine ernst zu nehmende Aussage vom Justiziar des Südwestrundfunks, Hermann Eicher, vom 29.10.2012 gegenüber der Nachrichtenagentur dapd:

"Wie der Justiziar des Südwestrundfunks, Hermann Eicher, am Montag der Nachrichtenagentur dapd in Mainz sagte, werde die bisherige Gebühreneinzugszentrale (GEZ), die künftig als Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio firmieren wird, „bei neuen Forderungen nur bis zum 1. Januar 2013“ zurückgehen. Eicher betonte: „Schwarzseher müssen keine Rückforderungen fürchten.“"

Ob Herr Eichler mit dieser Aussage namens und im Auftrag des Beitragsservice Köln spricht bzw. sprechen durfte, ist mir persönlich nicht bekannt. Zudem muss unterschieden werden in:

a) noch anhängige und nicht abgeschlossene Verfahren
und
b) in mögliche Verfahren, auf Grund einer bestehenden Rundfunkgebührenschuld.

Wem es wichtig erscheint, vor allem hinsichtlich der aufgezeigten Differenzierung, der sollte auf Grundlage des Zeitungsartikels beim Beitragsservice (Geschäftsführung und Rechtsabteilung) schriftlich nachfragen und um eine schriftliche Bestätigung bitten. Zu achten ist auf einen klaren und unmissverständlichen Wortlaut.

Quelle: http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1351491042547

Ergänzung: Von Rundfunkgebühren befreite Bürger, die schon im Dezember 2012 einen Antrag auf Befreiung vom Rundfunkbeitrag ab 01.01.2013 mit offiziellem Formular des Beitragsservice Köln stellten, werden von einigen Mitarbeitern des Beitragsservice Köln nachweislich als "Neuanmelder" und "Schuldner" behandelt, mit den Worten: "Sie haben sich rückwirkend angemeldet". Darauf hin wird ihnen für Dezember 2012 ein Betrag in Höhe von 17,98 € abverlangt.

Wer derartige Forderungen erhält, sollte sich hier im Forum melden, um gegen diese eigenartige Rechtsauffassung öffentlich vorgehen zu können.