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portal liberal (FDP), 02.03.2018

Investition in die Vielfalt des Rundfunks möglich

Die Diskussion über die Fragen der Struktur, der Kosten und des Auftrags der Rundfunkanstalten hat auch den Stuttgarter Landtag erreicht. Anlässlich einer Debatte über die Finanzierung des Rundfunks im zuständigen Ständigen Ausschuss des Landtags stellte der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Ulrich Goll, den Standpunkt seiner Fraktion dazu klar: Eigentlich wäre es nun angebracht, den Rundfunkbeitrag zu senken." Die FDP/DVP-Fraktion trete nach wie vor dafür ein, dass überschüssige Einnahmen an die Beitragszahler zurückgegeben werden sollten.

"Dies ist eine Frage der Redlichkeit, aber auch eine Frage der Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei den Bürgern", so Goll. Es sei jedoch zu befürchten, dass eine bundesweite Mehrheit von Union, SPD und Grünen diesem Vorschlag keine Chance gibt. Deshalb fordere die FDP, den so genannten Vorwegabzug abzuschaffen. Dieser umfasst 11,87 Prozent des Anteils der regionalen Rundfunkanbieter am Beitragsaufkommen und wird dem SWR für die Förderung kultureller Angebote überlassen. "Wenn die kulturellen Angebote zukünftig aus den Beitragsüberschüssen finanziert würden, wäre nicht nur der Transparenz bei der Mittelverwendung besser gedient, sondern auch ein Beitrag zur Förderung der Vielfalt des Rundfunk- und Fernsehangebots in der Fläche Baden-Württembergs geleistet", ist Goll überzeugt.

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