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Leipziger Internet Zeitung, 27.02.2018

Anhörung zu Rundfunk- und MDR-Staatsvertrag im Sächsischen Landtag
Wird mit unterschiedlichen Datenschutzregeln die Meinungsfreiheit von Bloggern und anderen Web-Informationen ausgehebelt?
https://www.l-iz.de/bildung/medien/2018/02/Wird-mit-unterschiedlichen-Datenschutzregeln-die-Meinungsfreiheit-von-Bloggern-und-anderen-Web-Informationen-ausgehebelt-207316

Ach ja, das Internet. Es ist da. Aber so richtig in den Köpfen angekommen ist es noch nicht. Obwohl es in den vergangenen Jahren die Informationskultur gründlich verändert hat. Selbst die großen Rundfunksender prügeln sich ja um das Recht, im Internet Zeitung machen zu dürfen. Und dafür wird auch schon mal der Rundfunkstaatsvertrag umgeschrieben – samt Datenschutz. Und auf einmal scheinen Fernsehsender etwas zu dürfen, was Bloggern untersagt ist.

Das war Thema in der Anhörung zum 21. Rundfunkänderungs-Staatsvertrag und zum MDR-Datenschutz-Staatsvertrag im Medien-Ausschuss des Sächsischen Landtages am Montag, 26. Februar. Eher beiläufig, denn als die Gesetzesschmiede für die Öffentlich-Rechtlichen den Paragraphen 57 neu schmiedeten, fiel ihnen zumindest noch ein, dass ja der öffentlich sendende Rundfunk nicht allein ist in der Medienlandschaft und im Internet – es gibt ja auch noch andere Medienunternehmen, oder im Paragraphendeutsch: „Unternehmen und Hilfsunternehmen der Presse als Anbieter von Telemedien“. […]

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