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FAZ+ (Abo), 18.02.2018

Volksabstimmung
Schalten die Schweizer den staatlichen Rundfunk ab?
Von Johannes Ritter

Die Schweiz erscheint manchmal wie ein politisches Versuchslabor. Zwar dauern manche kollektiven Entscheidungsprozesse im Vergleich zu anderen Ländern schmerzhaft lang. Doch zugleich schaffen es regelmäßig innovative Ideen, als echte Möglichkeiten in der Gesellschaft diskutiert zu werden. Mitunter wird daraus sogar Realität – zum Beispiel die Schuldenbremse, die später auch Deutschland nach Schweizer Vorbild eingeführt hat. Diese innovative Kraft stammt aus der direkten Demokratie. Wer eine Idee hat, muss nur 100.000 Unterschriften sammeln, damit seine Mitbürger darüber abstimmen können. In der Regel stimmen die Eidgenossen viermal im Jahr über solche Volksinitiativen ab. Anders als ein Gesetzentwurf im Parlament lässt sich eine Initiative bis zu dem Zeitpunkt, an dem sie vor das Volk kommt, kaum glätten oder zerreiben.

Jetzt steht wieder eine Abstimmung an, die auch für andere Länder Pioniercharakter haben könnte. Am 4. März entscheiden die Schweizer, ob sie die Rundfunkgebühren abschaffen wollen. Für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) geht es dabei um alles oder nichts: Sie lebt zu drei Vierteln von Gebühren, welche die Einwohner der Schweiz zu zahlen haben. Ohne diese Einnahmen, davon ist man bei der SRG überzeugt, müsste die Sendergruppe ihren Betrieb einstellen. 6000 Mitarbeiter verlören ihren Job. Und die Schweiz wäre fortan das einzige Land in Westeuropa ohne öffentlich-rechtliches Radio und Fernsehen. […]

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