[drboe]

@Nevrion: bitte genau lesen. Die 8+ Milliarden werden aufgeteilt und der Anteil der ARD ist eben nicht 100%.

Zum Verfahren: die ÖR-Rundfunkanstalten haben über Jahre immer der KEF überhöhte Ausgaben gemeldet. Die wissen, dass die Existenz der KEF an der Kürzung der Planungen hängt. Damit wird zudem die Fiktion einer unabhängigen Kontrollinstanz aufrecht erhalten. Unabhängig, wenn man von den Landesregierungen entsandt wird? Naja! Die KEF-Mitglieder wissen natürlich, dass die Anstalten einige Ausgaben bewusst übertreiben und kürzen die dann auch. Beide Seiten können damit gut leben. Die KEF kann lange und langweilige Berichte publizieren und die Sender bekommen, was sie haben wollen.
Beim Übergang auf den sogn. Rundfunkbeitrag gab es ein Problem: man wusste, dass mehr Geld hereinkommen würde (mehr Zahler, höhere Zahlungen von Radiohörern, stärkere Beteiligung von Behinderten), schließlich war dies das Ziel der Umstellung. Man wusste nur nicht genau, wieviel mehr man erhalten würde. So hielten sich die Sender bei den Ausgabeplanungen für 2013-2016 auffällig zurück. Im Gegenzug billigte man den Sendern zu, von möglichen Mehreinnahmen ca. 350 Mio behalten zu dürfen.
Dann setzte der Geldregen ein und führte zu Protesten. Zugleich erreichten 2014 mehr und mehr Klagen die Gerichte. Die KEF schlug deshalb erstmals eine Senkung der monatlichen Zahlungen vor. Ein für die Sender unerhörter Vorgang, den die Politik zum Glück der Anstalten nur zum Teil umsetzte. Dennoch wuchsen die Rücklagen bis zum Ende 2016 auf fast 2 Milliarden Euro. Unverschämter Weise schlug die KEF eine weitere Senkung des "Beitrags" vor. Erneut folgte die Politik diesem Vorschlag nicht, womit wir seit 2015 selbst dann eine verfassungswidrige Finanzierung des ÖRR haben, wenn der Beitrag entgegen der gutachterlichen Mehrheit vor dem BVerfG Bestand haben sollte. Denn "angemessene Finanzierung" steht der erkennbaren Überversorgung klar entgegen. Der Bürger darf nicht über Gebühr belastet werden. Vor Kurzem holte die KEF, die sich offenbar angesichts der Eingriffe der Politik und des Ärgers bei den Anstalten in der Existenz bedroht sieht, zum nächsten Schlag aus und publizierte die von ihnen errechneten Mehreinnahmen bis 2020. Es scheint, als wäre die über die Jahre funktionierende Rollenverteilung zwischen Sendern, KEF und Politik dahin.

Eigentlich kann uns das egal sein, wichtig ist nur, wie sich das BVerfG positioniert. Haben die Richter am BVerfG die Eier und erklären den sogn. Rundfunkbeitrag für verfassungswidrig? Und falls ja, monieren sie ggf. auch die politisch zu verantwortende Überversorgung? Man kann darauf hoffen, allein ich glaube nicht daran. Dazu agieren die Richter zu langsam und spielen erkennbar auf Zeit. Letztlich wird es ihnen nichts nützen, selbst wenn es noch einmal 5 Jahre dauern sollte. Offenbar begreift man in Karlsruhe nicht, dass die Zeit aktuell gegen sie und die ÖR-Sender arbeitet.

M. Boettcher