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Dr. Sprißler: Der aktuelle Rundfunkbeitrag – Kollision mit GG und Europarecht?

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azdb-opfer:
MMR Heft 02/2018, 01.02.2018
(MMR 2018,72)

Der aktuelle Rundfunkbeitrag – Kollision mit Grundgesetz und Europarecht?
Untersuchung zum gegenwärtigen Beitragssystem
von Dr. Matthias Sprißler (Richter am Landgericht Tübingen)


--- Zitat von: Dr. Matthias Sprißler, MMR Heft 02/2018, 01.02.2018 (MMR 2018,72) ---Die Verwaltungsgerichte haben es bisher unterlassen, die in den Verfahren aufgezeigten verfassungs- und europarechtlichen Fragen dem BVerfG oder EuGH vorzulegen. Stattdessen werden festgestellte Ungleichbehandlungen in Millionenzahl stereotyp mit einem weiten gesetzgeberischen Ermessen gerechtfertigt. Praktikabilitätsgewinne bei Massenverfahren werden über rechtsstaatliche Verfahrensgrundsätze gestellt. Anhand verfassungsrechtlicher und europarechtlicher Vorgaben wird vor dem Hintergrund enormer Vollstreckungszahlen untersucht, inwieweit der Rundfunkbeitrag mit Grundgesetz und Europarecht kollidiert.

--- Ende Zitat ---

Weiterlesen: (Einzelartikel, nicht frei verfügbar)
https://beck-online.beck.de/?vpath=bibdata%2fzeits%2fMMR%2f2018%2fcont%2fMMR%2e2018%2e72%2e1%2ehtm

Inhaltsverzeichnis
https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=%2Fbibdata%2Fzeits%2Fmmr%2F2018%2Fcont%2Fmmr.2018.h02.nameinhaltsverzeichnis.htm

Zusammenstellung der in den überaus umfangreichen
Fußnoten ausgewiesenen Quellen hier im Thread unter
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26322.msg166065.html#msg166065


Hinweis: weitere Artikel/ Hintergründe zu Dr. Sprißler und diversen Vorgängen am, im und um das LG Tübingen u.a. unter
Richter am Landgericht Tübingen Dr. Sprißler beschließt Vorlage an EuGH
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24076.0.html
Neuer Beschluss Dr. Sprißler, 5. Zivilkammer LG Tübingen: Vorlage beim EuGH
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24203.0.html
Behinderte ungeschützt vor öff-rechtl. Willkür – Eicher geht gg. Richter vor
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25055.0.html
Tübinger Keule vom 17.11.2017 (Verfüg. LG Tüb. an SWR zu Befangenh./Behörde)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25322.0.html

DJ_rainbow:
Ist leider nicht frei verfügbar. Ich werde aber mal schauen, ob ich den Zugang meines AG nutzen kann / darf. Nur darf ich es dann natürlich nicht frei verteilen...

lieven:
@DJ
Stimmt, man /frau kann aber ein Test Abo nehmen für 4 Wochen - nur nicht vergessen zeitlich zu kündigen
Gruss
Lieven

DJ_rainbow:
Ich hab mir das MMR-Heft gerade bestellt.

azdb-opfer:
noch eine Kostprobe:

--- Zitat von: Dr. Matthias Sprißler, MMR Heft 02/2018, 01.02.2018 (MMR 2018,72) ---Der Beitragsservice hat – vertraglich durch die Sender vereinbart – die Aufgabe, die Öffentlichkeit über Gerichtsverfahren nur selektiv (über zu Gunsten der Sender „positiv“ entschiedene Verfahren) zu unterrichten. Eine solche Vorgehensweise mag zu einem Unternehmen passen, nicht zu einer der Objektivität verpflichteten Behörde. Gegen die Behördeneigenschaft spricht zudem entscheidend, dass eine Behörde als Teil der Staatsverwaltung nicht zugleich Träger eines gegen den Staat gerichteten Grundrechts (Art. 5 GG) sein kann. Die Anstalten operieren mit einem nicht-rechtsfähigen Beitragsservice als „Behördenhelfer“, der nach außen gesetzwidrig selbstständig auftritt, eine linear zur verantwortlichen Regierung führende Dienstaufsicht für die Behördentätigkeit ist nicht vorgesehen.
--- Ende Zitat ---


--- Zitat von: Dr. Matthias Sprißler, MMR Heft 02/2018, 01.02.2018 (MMR 2018,72) ---„Radio hören als Staatsverbrechen – Vor 70 Jahren nahm die Ges**** Walter Klingenbeck fest. Weil der 16-Jährige mit Freunden ausländische Radiosender hörte und gegen Nazis wetterte, richtete man ihn hin. Geprägt durch diktatorische Vorgehensweisen der Nationalsozialisten wollten die Väter des GG allen Behinderungen der Informationsfreiheit einen Riegel vorschieben. Nie wieder sollte an deutschen Haustüren erforscht werden, ob der Hausherr Schweizer Nachrichten hört, BBC schaut, einen Fernseher, Rundfunkempfänger oder heute Computer besitzt. Kein Bezug ausländischer Rundfunksendungen, keine Beschaffung frei zugänglicher Information sollte staatlich ver- oder behindert werden. Ein Klassiker unter den Grundrechten, eine Garantie für den Bürger sollte geschaffen werden.
„Jeder hat das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu informieren.“ Begünstigter ist der einzelne Mensch. Die Norm gewährt zwar keinen Anspruch auf Kostenfreiheit für nur entgeltlich angebotene Informationen. Dem Staat war jedoch jedes Hindernisbereiten verwehrt, durch das der Mensch von bestimmten Informationen ferngehalten oder in der Beschaffung beeinträchtigt würde. Zweifelsfrei nicht gewollt war nach den historischen Erfahrungen, dass vor dem Konsum ausländischer Sender eine beitragspflichtige Anmeldung bei einer Behörde steht und fortlaufend ein Beitrag, nicht für den ausländischen Sender, sondern für die Behörde, zu zahlen ist.
--- Ende Zitat ---

Inhaltsverzeichnis:

--- Zitat ---I. Einführung
II. Vom Rundfunkurteil von 1986 abweichende Grundlagen
III. Art. 3 GG – Selbsttitulierung und andere Vorteile
1. Selbsttitulierung
2. Kundenfeindliche Bedingungen
3. Verbraucherfeindliche Verrechnung
4. Fehlende Rechtfertigung „Behördeneigenschaft“
IV. Art. 20, 2 Abs. 1, 92 GG – Justizgewährungsanspruch
V. Art. 70, 105 GG – Fehlende Gesetzgebungskompetenz
VI. Art. 5 GG
VII. Art. 2 GG
VIII. Art. 3 GG
IX. EU-Recht
X. Fazit
--- Ende Zitat ---

Weiterlesen: (Einzelartikel, nicht frei verfügbar)
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