Beschluss ST: Beitragsstabilität sichern - Finanzbudget muss ausreichen

[ChrisLPZ]

Landtag von Sachsen-Anhalt
Drucksache 7/2400 vom 26.01.2018

Beitragsstabilität sichern - Finanzbudget muss ausreichen

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in der 43. Sitzung zu Drucksache 7/2376 folgenden Beschluss gefasst:

Seit 2016 wird eine intensive Debatte zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland und zur Frage zukünftiger Reformen geführt. Der 21. KEF-Bericht liegt vor, ARD, ZDF und Deutschlandradio haben ihre Sparvorschläge bereits öffentlich gemacht. Der Rundfunkbeitrag wird bis 2020 stabil bei 17,50 Euro bleiben. Bereits im Frühjahr haben die Länder eine Arbeitsgruppe gebildet, die sich mit den Fragen der Zukunft, mit Auftrag und der Strukturoptimierung beschäftigt. Eine grundsätzliche Weichenstellung soll im Frühjahr dieses Jahres erfolgen.

1. Der Landtag bestätigt vorhergehende Beschlüsse, dass sich an dem Grundsatz der Beitragsstabilität auch über das Jahr 2020 hinaus nichts ändern soll. Vor dem Hintergrund der Reformdebatte zur zukünftigen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sollten Einsparpotenziale generiert werden, sodass die Einnahmen von jährlich 8 Milliarden Euro ausreichend sind, um dem Auftrag nach § 11 Abs. 1 des Rundfunkstaatsvertrages nachzukommen.

2. Der Landtag erkennt an, dass ,,die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen haben" (§ 11 Abs. 2 RStV). Vor diesem Hintergrund obliegt es den Intendanten und Journalisten über Inhalt der einzelnen Sendungen und Beiträge zu bestimmen. Die Meinung der Rundfunkräte soll dabei mit berücksichtigt werden.

3. Im Ausschuss für ,,Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien" soll regelmäßig über die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Ländern und den Rundfunkanstalten über Strukturmaßnahmen, getätigte Einsparungen und Zukunftsvisionen Bericht erstattet werden.

Gabriele B.
Präsidentin

Download (pdf, ~23 kb)
http://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/drs/d2400vbs.pdf

Download des zugehörigen Antrags der Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (pdf, ~24 kb)
http://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/drs/d2376raa.pdf

Alternativ hier im Anhang