Autor Thema: Verschleierung der Tatsachen gefährlicher Bestandteil der "No Billag"-Initiative  (Gelesen 1338 mal)

Offline ChrisLPZ

  • Moderator
  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 5.674
  • ZahlungsVERWEIGERUNG! GrundrechtsVERTEIDIGUNG!

Bildquelle: http://up.picr.de/30704435il.png

Zeit Online, 07.02.2018

Das Radio ist gelebte Solidarität

Sollte die Schweizer No-Billag-Initiative erfolgreich sein, würde dort der öffentlich-rechtliche Rundfunk aussterben. Die Gegner wollen das gar nicht wahrhaben.

Von Bernadette Conrad

Zitat
Ich fuhr aus Basel heraus, es war kurz vor Weihnachten. Zusammen mit anderen hatte ich – als freie Mitarbeiterin des Schweizer Radios SRF – an einer einstündigen Sendung zu Heinrich Bölls 100. Geburtstag mitgewirkt. […]
Erst an diesem Tag, nach der Aufzeichnung der Sendung, wurde mir im Gespräch mit den Kolleginnen und Kollegen klar, dass es in der Schweiz auf dem Spiel stand: das Radio, eines der letzten Medien, das nach 20 Jahren stetigem Abbau der journalistischen Landschaft geblieben war als Ort für ausgiebige Recherchen und lange thematische Beiträge. […]

Der Zufall wollte, dass an diesem Abend direkt neben mir im Großraumwagen der Schweizer Bahn ein Gespräch zum Thema unter sehr jungen, sehr gut gekleideten Leuten stattfand, die sich einig waren, schon allein "aus Prinzip" keine "Zwangsabgabe" für den "Staatssender" leisten zu wollen. Ich fasste mir ein Herz und fragte einen der jungen Männer, ob ihm klar sei, dass dies ein umgehendes Verschwinden des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens zur Folge hätte? Er wurde verlegen. Ob ich das sicher wisse? Vielleicht fände die SRG ja noch andere Wege?

Als ich mich in den Tagen danach ins Thema vertiefte, wurde mir klar, dass Verschleierung der Tatsachen ein gefährlicher Bestandteil der "No Billag"-Initiative ist. […]

Weiterlesen auf:
http://www.zeit.de/kultur/2018-02/oeffentlicher-rundfunk-schweiz-abschaffung-volksentscheid-10nach8


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Offline Bürger

  • Moderator
  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 7.795
  • ZahlungsVERWEIGERER. GrundrechtsVERTEIDIGER.
    • Protest + Widerstand gegen ARD, ZDF, GEZ, KEF, ÖRR, Rundfunkgebühren, Rundfunkbeitrag, Rundfunkstaatsvertrag:
Zitat
[...] Verschleierung der Tatsachen ein gefährlicher Bestandteil der "No Billag"-Initiative […]
Weiterlesen auf:
http://www.zeit.de/kultur/2018-02/oeffentlicher-rundfunk-schweiz-abschaffung-volksentscheid-10nach8

Wieder mal eine Gegenthese ;)
Zitat
[...] Verschleierung der Tatsachen ein gefährlicher Bestandteil der "Billag" […]
...und auch von ARD-ZDF-GEZ - und das schon seit Jahrzehnten und immer noch andauernd

Und auch die Autorin verschleiert Tatsachen, wenn sie schreibt:
Zitat
[...] Woher, frage ich ihn, kommt diese aggressive Abwehr gegen die Gebühren? Die Bewertung als "Zwangsabgabe"? Von 2019 an würden die Gebühren doch sowieso auf 365 Franken pro Jahr und Haushalt gemindert. Ist die Rundfunkabgabe nur ein vorgeschobener Anlass für das, worum es eigentlich geht: den Markt zu räumen, damit sich die Privatsender konkurrenzlos breit machen können?  [...]
Quelle: Artikel im Einstiegsbeitrag
http://www.zeit.de/kultur/2018-02/oeffentlicher-rundfunk-schweiz-abschaffung-volksentscheid-10nach8


Meines Wissens wird die "Gebühr" dann zu einer Wohnungssteuer (wie in Deutschland) - unabhängig von dem Bereithalten von Geräten.

Das heißt, die Abgabeneinheit selbst wird zwar "gemindert" auf 365 Franken - jedoch auch auf Wohnungen ausgedehnt, für welche bislang wegen fehlender Geräte nichts bezahlt werden musste.

Dort explodieren die Kosten von 0 (Null) auf 365 (dreihundertfünfundsechzig!).
Vielleicht kommt daher die "aggressive Abwehr gegen die Gebühren" und die "Bewertung als Zwangsabgabe"...?

Mal NACHDENKEN, Mädel!!! ...und besser recherchieren!!!
...dann klärt sich manches ganz von selbst ::)
(Mir fehlt wieder das *kopfpatsch*-icon.)

PS: Wenn es nur um Radio ginge, könnte die Akzeptanz vielleicht größer sein.
Wenn sich aber ein elitäres Monstrum à la Fernsehen zwangsmästen lassen will - auch von NICHTnutzern, die mit 365€/Jahr lieber andere Dinge "solidarisch" finanzieren, dann ist Aktzeptanzverweigerung die logische Folge.
Hätten sich die Radio-Macher mal lieber nicht zum Steigbügelhalter und willfährigen Lobbyisten des Fernsehens gemacht - und würden sie dies besser endlich mal sein lassen.
Wer deren Spiel aber mitmacht, nichts dagegen tut, halbherzig bis überhaupt nicht aufklärt, der hat es wohl nicht anders verdient, als eine jetzt am Randes des (mglw. auch nur heraufbeschworenen) Abgrundes verzweifelt hilfesuchend ausgestreckte Hand ausgeschlagen zu bekommen.
Sorry - zu spät...


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 07. Februar 2018, 21:17 von Bürger »

Online lex

  • Full Member
  • ***
  • Beiträge: 193
@Bürger: Du hast den Widerspruch ja eigentlich bereits gequotet:
Zitat
damit sich die Privatsender konkurrenzlos breit machen können?

man beachte den Plural und frage sich nun, wie mehrere Sender sich konkurrenzlos breit machen können...
Wenn es nicht Absprachen gibt, halte ich das für unmöglich.

Und in Deutschland wacht ja theoretisch das Kartellamt darüber.. Wenn sie sich nicht gerade taub, stumm und blind stellen.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Offline Kunibert

  • Full Member
  • ***
  • Beiträge: 219
Zitat
.. ob ihm klar sei, dass dies ein umgehendes Verschwinden des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens zur Folge hätte?

Mit Verlaub, das ist Unsinn. Wenn der Gesetzgeber will (egal ob der Schweitzer oder hierzulande), kann er ein Gesetz machen, dass sein ÖRR über Steuern finanziert wird - übrigens eine Möglichkeit, die auch das Bundesverfassungsgericht offen gelassen hat. Die Festlegung des Finanzvolumens könnte nach wie vor durch die KEF (oder über eine ähnliche Institution) erfolgen. Und ganz nebenbei könnten bei der GEZ knapp 170 Millionen eingespart werden - jedes Jahr.

Ich denke nicht, dass bezüglich Deutschland die EU Kommission bei dieser Lösung größere Einwände hätte.

Hier wird nichts verschleiert. Mit Verlaub: Hier wird für dumm verkauft. Von der Frau Conrad.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Offline drboe

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 1.980
  • Ersatzmaßstab Wohnung: das BVerfG erklärt die Welt
Zitat
Meines Wissens wird die "Gebühr" dann zu einer Wohnungssteuer (wie in Deutschland) - unabhängig von dem Bereithalten von Geräten.

Das ist richtig! Allerdings muss man unseren Nachbarn zu Gute halten, dass sie die Abgabe dann senken und nicht, wie die Macher vom ÖR-Rundfunk in Deutschland, behaupten, es kämen bei einer derart vergrößerten Zahl der Zahlenden die gleiche Summe pro Jahr zusammen, weil ja die Höhe der Zahlung gleich bliebe. - Mathematischer Unsinn aus der Glotze und dennoch behaupten, man käme dem Bildungsauftrag nach bzw. böte ein Qualitätsprogramm. Meine Kunden würden mir bei so etwas den Vogel und die Tür zeigen.

Nun verläuft die Diskussion um "Billag" bei den Schweizern ja mit ziemlicher Härte. Wie man dann glauben kann, dass mit der Umstellung auf eine Zwangszahlung, und damit der Belastung weiterer Bürger, Ruhe einkehrt, kann ich nicht verstehen. Bei der nächsten Wahl müssen dann doch, angesichts der Widerstände, eine ganze Reihe von Befürwortern befürchten nicht wieder gewählt zu werden, oder?

M. Boettcher


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

Während unseres endlosen Krieges gegen Syrien habe ich keinen einzigen glaubwürdigen Beweis dafür gesehen, dass die "Gasangriffe" von der syrischen Armee ausgingen. Und ich habe es satt, dass wir Syrien jedes Mal bombardieren, wenn Al-Qaidas "Weisshelme" ein weiteres Ereignis unter falscher Flagge veranstalten. Ein mutiger Journalist sollte sich fragen, warum alle Gasopfer Zivilisten sind und niemals die Terroristen selbst. (Richard H. Black, US-Senator, Republikaner, auf Facebook)

Offline beat

  • Full Member
  • ***
  • Beiträge: 237
  • Recht, das man nicht lebt + verteidigt, verwirkt.
Für Frau Conrad gilt wie für einige andere Befürworter der Zwangsgebühr, dass sie ganz persönlich vom Gefängnisfunk profitiert.
Der Gefängnisfunk bietet ihr eine Plattform zum Bewerben ihrer Bücher, zur Verbreitung ihrer Weltsicht und sicher bezahlt er sie auch.

Zwei Beispiele dafür bieten diese Links:

Hier ist eine Verweis auf eine Sendung des Schweizerischen Fernsehens, die Frau Conrad eine Plattform für ihre Meinung bietet, gewiss nicht ohne Honorar aus Zwangsgebühren:
https://www.srf.ch/sendungen/kontext/literatur-im-gespraech-zum-thema-krimis

Hier ist ein Verweis auf eine Sendung des deutschen Gefängnisfunks, in der der MDR der Theologin, Kulturjournalistin und Sozialpädagogin eine Plattform zur Vermarktung ihres Buches bietet:
https://www.mdr.de/tv/programm/sendung674044.html

Gewiss werden das nicht die einzigen Beispiele sein für den persönlichen Gewinn der Frau Conrad vom Gefängnisfunk. Im Bundestag müssen Nebeneinkommen der Abgeordneten angegeben werden. Bei Fachvorträgen geben Ärzte ihre Interessenkonflikte an, die ihnen möglicherweise durch finanzielle oder andere Zuwendungen der Pharmazeutischen Industrie entstehen.
Es wäre interessant, wenn eine Journalistin, die einen Beitrag zum Gefängnisfunk schreibt, zumal einen, der einer offen und klar formulierten politischen Initiative unterstellt, sie verschleiere Tatsachen, sich wie Politiker oder Ärzte verpflichtet fühlte, ihre Interessenskonflikte offenzulegen. Aber vielleicht gibt es Korruption und persönliche Vorteilsnahme, von unbewusst verzerrter Darstellung aufgrund persönlicher Abhängigkeiten mal garnicht gesprochen, vielleicht gibt es so etwas nur bei Politikern, Ärzten und anderen Berufsgruppen, aber nicht bei der guten Kulturjournalistin Frau Conrad - die verteidigt, wovon sie selber profitiert.

Nun kann man natürlich von einer Institution finanziell und ideell profitieren, also möglicherweise befangen sein wie Frau Conrad, aber trotzdem um eine objektive Darstellung bemüht sein und ein gutes Argument bringen, und wir wollen erst einmal vom Besten ausgehen. Aber leider bietet der von der Kulturjournalistin verfasste Zeitartikel für eine derartige Annahme nicht die Spur eines Anhalts.

Über die hinterhältige Unterschlagung der Tatsache, dass die Billag-Gebühr für nicht Rundfunk nutzende Schweizer 2019 von Null auf 365 Franken steigt, während über eine Gebührensenkung für diejenigen, die den Rundfunk schon lange nutzen, berichtet wird, hat oben schon ein anderes Forumsmitglied geschrieben. Für mich erfüllt eine solche Informationsunterschlagung in einem derartigen Artikel durchaus den Tatbestand einer Verschleierung von Tatsachen, die Frau Conrad den Befürwortern der No-Billag-Initiative unterstellt. Aber Angriff mit Unterschlagung wesentlicher Informationen ist bekanntlich die beste Verteidigung und man unterstellt anderen gerne mal, was man von sich selber kennt, wenn man nur hinreichend hemmungslos ist.

Der Vergleich des Rundfunks mit der Finanzierung von Schulen, wie von Frau Conrad gemacht, gehört in die gleiche Schublade wie der von anderen Rundfunkprofiteuren gemachte Vergleich mit der Krankenversicherung.
Beide Vergleiche entbehren jeder sachlichen Grundlage. Das eine sind unverzichtbare Institutionen, es sei denn man will Analphabet bleiben oder bei einer schweren, teuren Erkrankung auf Sozialhilfe angewiesen sein oder versterben. Das andere ist im wesentlichen Unterhaltung, wenn man denn Sendungen wie die oben verlinkten mit Frau Conrad im MDR oder dem SRF unterhaltsam oder informativ findet.
Ich möchte sie nicht sehen, aber ich möchte bei einem Herzinfarkt schon behandelt werden und möchte auch auf meine Schulbildung nicht verzichten, aber für Frau Conrad ist das augenscheinlich das gleiche ...
Der Vergleich trägt natürlich auch aus anderen wesentlichen Gründen nicht. Schulen werden mit guter Begründung aus Steuern finanziert, der Rundfunk eben nicht. Ausstehende Krankenkassenbeiträge werden nicht vollstreckt, sondern stehen aus, im Gegensatz zu 1,4 Millionen Zwangsvollstreckungen von Rundfunkbeiträgen in Deutschland in 2016. Es ist wegen ausstehender Krankenkassenbeiträge auch noch niemand eingesperrt worden, während Frau Baumert wochenlang im Knast sitzen musste wegen ausstehender Rundfunkbeiträge von unter 1000 Euro. Aber ich will nicht weiter auf derartigen Petitessen herumreiten.

Der Artikel enthält im übrigen noch viele andere Verkürzungen, Verzerrungen und Unterschlagungen. Die Legende von der Schweiz als Willensnation ist nur eine davon, die allerdings gerade in der Schweiz und von Schweizern, wie dem zitierten Pedro Lenz, sehr gepflegt wird, und von kritiklosen Journalisten repetiert wird. Wer eine Ahnung davon bekommen möchte, wie weit diese dem Selbstbild schmeichelnde Legende der Schweiz als Willensnation von der Realität entfernt ist, kann den Namen Funda Yilmaz googlen. Dann kann man sehen, wieviel der Wille zählt und bekommt eine dunkle Ahnung, worauf es wirklich ankommt und was die Nation wohl zusammenhält, aber das wird sicher nicht von Pedro Lorenz, Frau Conrad oder dem SRF berichtet.
Aber das ist sicher ein anderes Thema, und ich soll nicht abschweifen.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 08. Februar 2018, 18:26 von Bürger »
Work in Progress:
2 Klagen am Verwaltungsgericht Berlin
1 abgewehrte Vollstreckung

Frage nicht, was dein Land für dich tun kann – frage, was du für dein Land tun kannst.

Offline Markus KA

  • Moderator
  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 2.088
  • Das Ende des Rundfunkzwangsbeitrags naht!
Zitat
Denn wenn die – von drei Jungfreisinnigen bei einem späten Bier im Herbst 2013 erdachte – Idee der Abschaffung der Rundfunk- und Fernsehgebühren am 4. März unter dem Motto "No Billag" zur Abstimmung steht, geht es um alles oder nichts:

Und immer haben die anderen daran schuld!

Mal davon abgesehen, dass ich mir nicht sicher bin, ob die Autorin tatsächlich weiss, ob die Idee lediglich von drei Personen bei einem späten Bier im Herbst 2013 erdacht wurde, oder schon viele Jahre in den Köpfen vieler Bürgerinnen und Bürger schlummerte und davon abgesehen das Szenario einer Zerschlagung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks relativ unwahrscheinlich ist.

So frag man sich, wenn doch das "Problem" schon einige Jahre bekannt ist, warum versucht man erst jetzt, anscheinend aufgeschreckt aus seinem Dornröschenschlaf in einem goldenen Bettchen (finanziert von Zwangsbeiträgen), darüber nachzudenken und alle Schuld auf die NoBillag-Initiative und wer weiss nicht auf wen noch alles zu schieben.

Nun beginnt die verständliche Existenzangst der aufgeschreckten Mitarbeiter.
Genau diese Angst, die jeder der millionen Zwangsbeitragsschuldner erfährt, wenn die Zwangsvollstreckung an seiner Türe klingelt.

Warum wenden sich die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht an die Verantwortlichen in ihren eigenen Reihen, an die "Kapitäne", die tatsächlich für das Sinken des Schiffes und seiner "Besatzung" verantwortlich sind?

Und immer haben die anderen daran schuld! ::)


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 09. Februar 2018, 15:05 von Bürger »
KEIN ZWANGSBEITRAG - 20 MIO. MAHNMASSNAHMEN, 3 MIO. MAHNUNGEN, 1.3 MIO. VOLLSTRECKUNGSERSUCHEN - KEINE ZAHLUNG - ICH MACH MIT! - MIT 18 HAT MAN NOCH TRÄUME, MIT 18 BIST DU JETZT SCHULDNER BEIM BELANGLOSEN RADIOSENDER UND DAS LEBENSLÄNGLICH! 

Tags: