No-Billag - Ja, es ist eine Steuer!

[ChrisLPZ]

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gewerbezeitung.ch, 02.02.2018

Ja, es ist eine Steuer!
Die Billag-Zwangsabgabe ist keine Gebühr, wie die Medienministerin immer wieder betont, sondern eine Steuer.

[...] Das Bundesgericht hat nachträglich die Abgabe, wie die Mediensteuer von der Medienministerin getauft wurde, klar als Steuer deklariert. Die RTVG-Revision hätte als Einführung einer Steuer eigentlich das Volks- und Ständemehr schaffen müssen – und wäre gescheitert. [...]
Mit solchen juristischen Winkelzügen hat die Medienministerin die Steuer durchgebracht. Vor der Abstimmung versprach sie eine resultatoffene Diskussion um Inhalt und Umfang des Service Public. Dieses Versprechen hat sie nicht nur nicht eingelöst, sondern sämtliche Veränderungen und Diskussionen aktiv blockiert. [...]

Weiterlesen auf:
https://www.gewerbezeitung.ch/de/news_archiv/ja-es-ist-eine-steuer/

[volkuhl]

Sämtliche Ähnlichkeiten zu Zwangsbeiträgen in D sind rein zufällig...

[PersonX]

Nein, das ist nicht zufällig.

https://www.welt.de/finanzen/verbraucher/article142480155/Schweizer-wollen-Rundfunkgebuehr-wie-in-Deutschland.html

  Verbraucher  Volksabstimmung Schweizer wollen Rundfunkgebühr wie in DeutschlandVeröffentlicht am 14.06.2015    | Lesedauer: 4 Minuten 

Die Schweiz hat sich in einem Referendum für Rundfunkgebühren nach deutschem Modell entschieden. Egal, ob jemand Radio hört oder fernsieht: Jeder muss zahlen. [...]

[maikl_nait]

Grüazi!

Na fein, Herein, Willkommen im Verein...

(Fettes Brot "Jein")

Ich halte "zufällige" Ähnlichkeiten hierbei für unwahrscheinlich 

Bei uns haben die Landtage "das Volk repräsentiert", in der Schwyz wurde ein nicht erfolgreiches Referendum von der Regierung "als Volkes Willen" ausgegeben, um das jeweilige Gesetz zu verabschieden.

Allerdings, wo bei uns die Urteile reihenweise und lückenlos "im Namen des Volkes" ergehen -- in der Schweiz haben sich die Gerichte wohl ein wenig mehr Unabhängigkeit bewahrt, der Blödsinn wurde als Steuer entlarvt, nach weniger als 3 Jahren.

Interessiert bei der Ausführung trotzdem keinen, daß es als Steuergesetz zusätzliche Hürden hätte nehmen müssen, "deswegen kann man doch so ein schönes Gesetz nicht einfach kippen..." 

Nun denn, vielleicht hilft diesmal das Referendum erfolgreich nach:

"Vor der Umstellung auf die Steuer den Beitrag standen wir am Rande des Abgrunds,
heute sind wir einen entscheidenden Schritt weiter..." 

Hop Schwyz!
Michael