Autor Thema: No-Billag - Ja, es ist eine Steuer!  (Gelesen 677 mal)

Offline ChrisLPZ

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No-Billag - Ja, es ist eine Steuer!
« am: 05. Februar 2018, 13:43 »

Bildquelle: http://up.picr.de/31736950pp.png

gewerbezeitung.ch, 02.02.2018

Ja, es ist eine Steuer!

Die Billag-Zwangsabgabe ist keine Gebühr, wie die Medienministerin immer wieder betont, sondern eine Steuer.

Zitat
[…] Das Bundesgericht hat nachträglich die Abgabe, wie die Mediensteuer von der Medienministerin getauft wurde, klar als Steuer deklariert. Die RTVG-Revision hätte als Einführung einer Steuer eigentlich das Volks- und Ständemehr schaffen müssen – und wäre gescheitert. […]
Mit solchen juristischen Winkelzügen hat die Medienministerin die Steuer durchgebracht. Vor der Abstimmung versprach sie eine resultatoffene Diskussion um Inhalt und Umfang des Service Public. Dieses Versprechen hat sie nicht nur nicht eingelöst, sondern sämtliche Veränderungen und Diskussionen aktiv blockiert. […]

Weiterlesen auf:
https://www.gewerbezeitung.ch/de/news_archiv/ja-es-ist-eine-steuer/


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Offline volkuhl

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Re: No-Billag - Ja, es ist eine Steuer!
« Antwort #1 am: 05. Februar 2018, 14:03 »
Sämtliche Ähnlichkeiten zu Zwangsbeiträgen in D sind rein zufällig...


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Artikel 19 [Widerstandrecht und -pflicht]
Wenn die in der Verfassung festgelegten Menschenrechte durch die öffentliche Gewalt verfassungswidrig angetastet werden, ist Widerstand jedermanns Recht und Pflicht.


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Einfach.
Für alle.
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Offline PersonX

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Re: No-Billag - Ja, es ist eine Steuer!
« Antwort #2 am: 05. Februar 2018, 14:13 »
Nein, das ist nicht zufällig.

Zitat
https://www.welt.de/finanzen/verbraucher/article142480155/Schweizer-wollen-Rundfunkgebuehr-wie-in-Deutschland.html

  Verbraucher  Volksabstimmung Schweizer wollen Rundfunkgebühr wie in DeutschlandVeröffentlicht am 14.06.2015    | Lesedauer: 4 Minuten 

Die Schweiz hat sich in einem Referendum für Rundfunkgebühren nach deutschem Modell entschieden. Egal, ob jemand Radio hört oder fernsieht: Jeder muss zahlen. [...]
   


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Beim Benutzen von Geräten mit zu kleinem Bild werden öfters Zeichen nicht richtig eingegeben auch nicht immer sauber kontrolliert, wer also solche Zeichenfehler findet z.B. "ein" statt "eine", darf diese behalten, wenn der Inhalt des Textes nicht völlig entstellt wird.

Offline maikl_nait

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Re: No-Billag - Ja, es ist eine Steuer!
« Antwort #3 am: 05. Februar 2018, 18:01 »
Grüazi!

Zitat
Na fein, Herein, Willkommen im Verein...
(Fettes Brot "Jein")

Ich halte "zufällige" Ähnlichkeiten hierbei für unwahrscheinlich  >:D

Bei uns haben die Landtage "das Volk repräsentiert", in der Schwyz wurde ein nicht erfolgreiches Referendum von der Regierung "als Volkes Willen" ausgegeben, um das jeweilige Gesetz zu verabschieden.

Allerdings, wo bei uns die Urteile reihenweise und lückenlos "im Namen des Volkes" ergehen -- in der Schweiz haben sich die Gerichte wohl ein wenig mehr Unabhängigkeit bewahrt, der Blödsinn wurde als Steuer entlarvt, nach weniger als 3 Jahren.

Interessiert bei der Ausführung trotzdem keinen, daß es als Steuergesetz zusätzliche Hürden hätte nehmen müssen, "deswegen kann man doch so ein schönes Gesetz nicht einfach kippen..."  >:D

Nun denn, vielleicht hilft diesmal das Referendum erfolgreich nach:

"Vor der Umstellung auf die Steuer den Beitrag standen wir am Rande des Abgrunds,
heute sind wir einen entscheidenden Schritt weiter..."
  >:D

Hop Schwyz!
Michael


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« Letzte Änderung: 07. Februar 2018, 00:15 von Bürger »
- "Überflüssige Gesetze tun den notwendigen an ihrer Wirkung Abbruch." - Charles de Secondat, Baron de la Brède et de Montesquieu
- qui custodiet custodes manipulatores opinionis?
- Schönen Gruß vom saarländischen Dachdecker "Unsern ÖRR in seinem Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf"

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