[118AO]

Guten Morgen,

Person 1 hat in diesem Jahr 2 Bescheide vom NDR aus Rostock bekommen und fragt sich, was er davon halten soll.

Bei den Bescheiden handelt es sich um
- einen Widerspruchsbescheid und
- einen Ablehnungsbescheid (Befreiungsantrag)
Der letzte Festsetzungsbescheid kam wie üblich aus Köln.

Im Briefkopf findet man einen namentlichen Bearbeiter, weiblich, eine Durchwahl und die Postadresse  Rostock, Richard-Wagner-Straße 8.
Laut Google handelt es sich hierbei um das "Ostsee Studio"
https://www.ndr.de/radiomv/wir_ueber_uns/Ostseestudio-Rostock,studiorostock101.html

Die Rechtsabteilung des NDR hat Ihren Sitz in HH soweit ich weiß.

Also stellt sich die Frage:
Wer oder was sitzt da in Rostock?

Bemerkenswert ist weiter:
Die Bescheide werden von der Person im Briefkopf und einer weiteren Person händisch gezeichnet und zwar ohne Zusatz (i.V., .iA. ..). Es gibt keinen Hinweis auf den Intendanten, kein Dienstsiegel oder ähnliches.
Gibt es hier weitere Betroffene Personen die aus Rostock Post erhalten - bzw. gibt es ähnliche Beobachtungen aus anderen LRA-Zonen?

Interessant wäre zum einen zu wissen, ob der NDR inzwischen seine "Problemkunden" auslagert.
Für das Verfahren wäre interessant, ob die Bescheide überhaupt wirksam sind.

Nach meiner Überzeugung können nur Amtsträger hoheitlichlich tätig werden und ob das die Person im Briefkopf sein kann, halte ich für zumindest zweifelhaft.
Außerdem hätte ich gern die Meinung von Verwaltungsrechtlern, ob nicht-maschinelle Bescheide ohne Dienstsiegel verfahrensfehlerhaft sind.

PS: Der Name der Person, weiblich, soll nicht genannt werden, er könnte aber so ähnlich lauten wie ein unkastriertes, männliches Pferd.

[drboe]

Ich habe

a) einen Widerspruchsbescheid des NDR von März 2013, der ganz eindeutig vom Beitragsservice in Köln, Abteilung Recht und Personal, ausgestellt wurde, steht auch oben rechts,mit dem ich rein gar nichts zu tun habe, da mein Widerspruch sich natürlich an den NDR richtete.
b) einen Bescheid des NDR Beitragsservice in Rostock vom März 2016, mit dem der NDR die Verjährung von Beiträgen bis 31.12.29132013 verhindern will.
c) einen Bescheid des NDR Beitragsservice in Hamburg von November 2017, mit dem der NDR die Verjährung von Beiträgen bis 31.12.29142014 verhindern will.

Auf allen Schreiben sind zwei Unterschriften, m. E. händisch unterschrieben. Wo der NDR seine Schreibstuben oder andere Abteilungen unterhält, ist doch völlig unwichtig. Von mir aus können die auch eine Dependance in Timbuktu unterhalten. Und dass du solche Schreiben von der Rechtsabteilung erhältst, ist doch eher unwahrscheinlich. Im Vertrieb und der Buchhaltung von z. B. VW arbeiten doch kaum Juristen, sondern eher Kaufleute. Warum sollte hier also die Rechtsabteilung tätig werden, nur weil du denen die ihnen nach deren Meinung zustehenden Beiträge nicht löhnst?

M. Boettcher


Edit "Bürger":
Tippfehler korrigiert, um Missverständnisse/ Irritationen und abdriftende Diskussionen zu vermeiden.

[seppl]

Mein Beitragsbescheid/Festsetzungsbescheid aus Januar 2017 kam noch aus Köln.
Die Bestätigung des Eingangs meines Widerspruches kam dann aber aus Rostock.

Rein interessehalber:
Die Unterzeichner waren
D****w (genannt im Briefkopf) und P*****a
Ich glaube, dort (Rostock) gibt es keine anderen Unterzeichner, oder?

[drboe]

@seppl:

aus Köln:        T......e  und  E....-S......k   (Widerspruchsbescheid)
aus Rostock:   D....w  und  H....t             (Festsetzung)
aus Hamburg: P.....z  und  W......-K......k (Festsetzung)

M. Boettcher

[seppl]

Also es gibt noch mehr Unterzeichner aus Rostock. Danke für die Info!

[Besucher]

Hallo @doc, ist es nun schon so weit gekommen...

...
b) einen Bescheid des NDR Beitragsservice in Rostock vom März 2016, mit dem der NDR die Verjährung von Beiträgen bis 31.12.29132013 verhindern will.
c) einen Bescheid des NDR Beitragsservice in Hamburg von November 2017, mit dem der NDR die Verjährung von Beiträgen bis 31.12.29142014 verhindern will.
...
Edit "Bürger":
Tippfehler korrigiert, um Missverständnisse/ Irritationen und abdriftende Diskussionen zu vermeiden.

...dass "man" von berufener Stelle den hochwohledlen Recken von ÖRR und sogenanntem "Beitragsservice" nun auch schon ein gesondertes Schuldrecht (mit ganz besonderen Verjährungsfristen) gebastelt hat? Das wäre erschütternd, aber passend dazu, wie schon V. Pispers mal eines seiner älteren Programme überschrieben hatte: "Damit müssen Sie rechnen!", muss man heutzutage wohl jede Möglichkeit in Betracht ziehen :-) / :->>.

PS: Vielleicht ist ja der "Tausendjährige", Heilige Deutsche ÖRR auch deshalb so rüüühhrend um die hiesigen Volkskirchen bemüht? Denn UKW geht schliesslich durch die Ionosphäre hindurch (und die unten befindliche Hölle ist bestimmt verkabelt), also profitiert der Bürger in toto auch in Himmel / sonstiger Ewigkeit von der "Möglichkeit des Rundfunkempfangs". Welche Nachlässigkeit der Verwaltungsgerichte an der Stelle! Was ferner den Himmel betrifft, könnte auch unser Papst sich auf das Gesuch der Herrschaften vom ÖRR, die Zahlungspflicht des Bürgers ad infinitum auszudehnen, für unzuständig erklärt haben. Und der Teufel müsste ggf. selber auch noch blechen, auch der würde also nicht mitpielen, seinen Gästen die Zahlungspflicht für den ÖRR zu verordnen.

[seppl]

Zur Verjährung:
Schulden aus privaten und öffentlich rechtlichen Forderungen verjähren nach drei Jahren, wenn die Frist nicht durch irgendetwas gehemmt wird (z.B. Klage).
Schulden aus Verwaltungsakten (Bescheiden) verjähren nach 30 Jahren.
Daher die "schnelle" Erstellung von Bescheiden.

Verwirkung:
Interessant ist, das je nach Umstand eine private oder öffentlich rechtliche Forderung auch nach schon einem Jahr verwirkt sein kann. Das ist im Einzelfall zu entscheiden.
Dazu:
https://www.kvjs.de/fileadmin/dateien/jugend/rundschreiben_formulare_arbeitshilfen/rundschreiben/rundschreiben_2011/4_Verj%C3%A4hrung_und_Verwirkung.pdf

[Besucher]

Man könnte dann wohl @ seppl zunächst auch erweiternd sagen, dass alles, worauf ein Titel besteht (da würden Verwaltungsbescheide, zur Zahlung vpfl. Urteile etc. ja dazugehören) dieser genannten Verjährungsfrist unterläge?

[drboe]

@Besucher: ja mei! Das sind halt Tippfehler. Gemeint sind natürlich die Jahre 2013 und 2014. Zudem wäre es ja eher so, dass der Sender dann Forderungen geltend machen würde für einen Zeitraum, für den ich weder davon ausgehe, dass es den Sender überhaupt noch gibt, noch dass die reale Gefahr bestünde ich würde den ggf. konsumieren. Und natürlich würde ich soweit in die Zukunft verlagerte Forderungen beim Sternengericht des Imperiums zurückweisen.

M. Boettcher


Edit "Bürger":
Die betreffenden Tippfehler wurden mittlerweile korrigiert, um Missverständnisse/ Irritationen und abdriftende Diskussionen zu vermeiden. Bitte nur noch zum Thema.

[Besucher]

Lieber @drboe, dann ist der fiktive Besucher ja so beruhigt. Denn man kann doch nie wissen - besonders, wenn man nicht ständig mit dem sogenannten "Rundfunkbeitrag" befasst ist. Zwar haben wir - etwa mit Bezug auf Deine Anzweiflung der ewigen (tausendjährigen) Lebensdauer des bundesdeutschen ÖRR - die Säkularisierung von Gesellschaft lange durchgemacht und insofern würde etwa eine klerikale Versicherung überzeitlicher Existenz unseres ÖRR mit entsprechenden Folgen tatsächlich nur eingeschränkt Verbindlichkeit beanspruchen können.

Aber wir haben die berühmte Postmoderne ("Anything goes" bzw. "Nichts ist unmöglich") - wie man insbesondere gerade an der bisherigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung bzgl. unseres Themas sehen kann. Diese beiden Leitsprüche scheinen insofern das bisher übliche, etwas altbacken anmutende "Wir haben unsere Vorschriften / Gesetze" früherer Zeiten abgelöst zu haben und manchen Qualitätsrichters Kreativität ungemein zu beflügeln. 

 "Postmoderne" ist auf dem Hintergrund womgl. noch viel cooler, als es im Absolutismus und im Zeitalter kirchlicher Omnipotenz je für die Machthaber war.

[seppl]

@Besucher:
Man könnte es auch positiv ausdrücken, und sagen, alles, wo (noch) kein Bescheid erstellt wurde, verjährt nach 3 Jahren und kann nach einem Jahr schon verwirkt sein...

[gerechte Lösung]

a) einen Widerspruchsbescheid des NDR von März 2013, der ganz eindeutig vom Beitragsservice in Köln, Abteilung Recht und Personal, ausgestellt wurde, steht auch oben rechts,mit dem ich rein gar nichts zu tun habe,

Der NDR herrscht über 4 Länder? Wenn sich Rundfunkanstalten programmgestalterisch zusammentun, ist das in Ordnung. Jedoch in Bezug rechtlicher Fragen gegenüber dem Nutzer ist lt. Rundfunkgesetz allein das jeweilige Land zuständig, da es Ländersache ist.

"Beitragsservice in Köln, Abteilung Recht und Personal"
Die GEZ darf dem Bürger der bunten Republik gegenüber in rechtlicher Hinsicht nicht in Erscheinung treten, da nicht rechtsfähig.
Eine nicht rechtsfähige GEZ hat eine eigene Rechtsabteilung. Wie kann etwas nicht rechtfähiges eine eigene Rechtabteilung haben? Die haben die deshalb, weil wir auf dem Mond leben. Absurd nur einmal.

(OT: Die heißgeliebte GEZ hat an Mr.X wieder mal Werbung versandt.
Kommt von ARD ZDF DR aus Köln. Keine Angabe einer LRA. Die wollen 52,50. Keine Frist, nichts.)

[118AO]

.... Im Vertrieb und der Buchhaltung von z. B. VW arbeiten doch kaum Juristen, sondern eher Kaufleute. Warum sollte hier also die Rechtsabteilung tätig werden, nur weil du denen die ihnen nach deren Meinung zustehenden Beiträge nicht löhnst?

VW erstellt auch keine Bescheide. Hier geht es um Verwaltungsakte. Hoheitlich tätig dürfen nur Amtsträger werden - und auch nur für die Bereiche, für die sie zuständig sind. Wenn Polizeimeister XY deinen Festsetzungsbescheid abzeichnet, würdest dir doch auch deine Gedanken machen, oder? und der Polizist ist dabei sogar unstrittig Amtsträger.
Soweit ich weiß, wird nach wie vor bezweifelt, ob der NDR überhaupt eine Behörde ist. Sollte er eine sein, ist die Frage, welcher Mitarbeiter des NDR dann Amtsträger ist und welcher nicht.

Die besagte Person wird vermutlich in naher Zukunft wieder vor einem ehrenwerten Richter stehen und vermutlich versucht er so n paar Hintergründe zu ermitteln um dann zu überlegen, ob er diese Thematik in der Verhandlung anbringt oder nicht.

D....w und H...t waren es auch bei mir.
Dienstsiegel wurde vermutlich bei niemandem verwendet?

[drboe]

@118A0: in welcher Behörde von der örtlichen Polizei über das Finanzamt, die Sozialbehörde, Schulbehöre bis hin zu Meldebehörde und Gesundheitsamt arbeiten deiner Erfahrung nach nur Juristen, die hoheitlich tätig werden und vor dem Hinzergrund dieser Ausbildung Bescheide abzeichnen? Mein Vater leitete einst eine Dienststelle der Sozialbehörde in einem Außenbezirk von Hamburg. In der Sozialbehörde werden Bescheide quasi in Serie erstellt. Er war weder Jurist noch hatte er Abitur. Auch im Arbeitsamt, heute als Bundesamt für Arbeit firmierend, arbeiten seit Urzeiten Sachbearbeiter, die keineswegs Juristen sind. Auch die erstellen Bescheide.

Die Tatsache, dass man sich gegen die Bescheide der LRA letzten Endes juristisch zur Wehr setzen muss, führt eben nicht dazu, dass auf der Gegenseite Juristen sitzen. Was man dem Mangel an Substanz in den Widerspruchsbescheiden m. E. auch ansieht. Erst wenn man klagt wird die Rechtsabteilung des Senders tätig.

M. Boettcher

[118AO]

Ich glaube wir reden aneinander vorbei.
Mir geht’s nicht um Juristen sondern um die Amtsträgerschaft. Ich bin auch kein Jurist und erstelle Bescheide und kann ganz gut einschätzen, wie es im Innern von Behörden aussieht, denke ich. Überspitzt gesagt: Unser Hausmeister ist unstrittig amtsangehöriger, das ermächtigt ihn aber noch nicht, rechtswirksam zu bescheiden.