Autor Thema: Gepfändete Beiträge durch rückwirkende Rundfunkbeitragsbefreiung zurückerhalten  (Gelesen 2118 mal)

Offline Alfredo

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Hallo zusammen,

hab da mal eine Frage:
angenommen das Konto von Person X wurde vor 2 Jahren gepfändet, auf Grund von ausstehenden Beiträgen von vor 4 Jahren. Person X war in dem gesamten Zeitraum nicht befreit und möchte sich jetzt rückwirkend befreien lassen, da die Befreiungsvoraussetzungen erfüllt waren. Gibt es eine Möglichkeit, dass Person X das gepfändete Geld zurück erhält, obwohl die Beiträge die der Pfändung zu Grunde liegen, schon älter als 3 Jahre sind?

Vielen Dank schonmal im Voraus.


Edit DumbTV:
Threadbetreff präzisiert


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« Letzte Änderung: 28. Januar 2018, 23:26 von DumbTV »

Offline Alfredo

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Hmm, sorry war das jetzt eine dumme Frage?


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Offline Markus KA

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  • Das Ende des Rundfunkzwangsbeitrags naht!
Möglicherweise ist die vorgetragene Situation sehr selten und liefert nur durch Eigeninitiative gewünschte Antworten.

Wenn man der Meinung ist, man sei nicht Rundfunkbeitragspflichtig könnte man einfach einen Befreiungsantrag stellen und schauen was passiert...


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KEIN ZWANGSBEITRAG - 20 MIO. MAHNMASSNAHMEN, 3 MIO. MAHNUNGEN, 1.3 MIO. VOLLSTRECKUNGSERSUCHEN - KEINE ZAHLUNG - ICH MACH MIT! - MIT 18 HAT MAN NOCH TRÄUME, MIT 18 BIST DU JETZT SCHULDNER BEIM BELANGLOSEN RADIOSENDER UND DAS LEBENSLÄNGLICH! 

Offline NichtzahlerKa

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Auf jeden Fall würde ich mich beeilen.
Ich denke in einem Fiktiven Fall wie dem Geschilderten, könnte die Vollstreckung entweder nach BGB §204 oder LVwVfG §53 die Verjährung für einige Zeit gehemmt haben. Wie lang genau hängt vom genauen Ablauf ab. Auf jeden Fall würde ich auch so vorgehen wie Markus KA sagt. Erstmal anfragen und hoffen, dass dieses Jahr noch was zurückkommt. Ansonsten in 6 Monaten Verpflichtungsklage das Anliegen zu bearbeiten?


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Offline Alfredo

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Wenn man der Meinung ist, man sei nicht Rundfunkbeitragspflichtig könnte man einfach einen Befreiungsantrag stellen und schauen was passiert...
Auf jeden Fall würde ich mich beeilen.
Ich denke in einem Fiktiven Fall wie dem Geschilderten, könnte die Vollstreckung entweder nach BGB §204 oder LVwVfG §53 die Verjährung für einige Zeit gehemmt haben. Wie lang genau hängt vom genauen Ablauf ab. Auf jeden Fall würde ich auch so vorgehen wie Markus KA sagt. Erstmal anfragen und hoffen, dass dieses Jahr noch was zurückkommt. Ansonsten in 6 Monaten Verpflichtungsklage das Anliegen zu bearbeiten?

Oha, das klingt ja sehr ermutigent.

Welche Bearbeitungsfristen haben denn die LRAs? Und müsste man denn theoretisch eine etwaige Klage von einem Rechtsanwalt einreichen lassen, oder ginge sowas auch als Privatperson, ohne eine juristisch wasserdichte Begründung?


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Offline seppl

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Zum Thema etwas von der Verbraucherzentrale:

Befreiung vom Rundfunkbeitrag rückwirkend möglich
https://www.verbraucherzentrale-brandenburg.de/pressemeldungen/presse-bb/befreiung-vom-rundfunkbeitrag-rueckwirkend-moeglich-9692

Die Befreiung kann man 3 Jahre rückwirkend beantragen. Die Beiträge von vor 4 Jahren werden meiner Meinung nach daher wohl nicht mehr erstattet, auch wenn sie erst vor 3 Jahren per Zwang eingezogen wurden.

Ich schicke grundsätzlich alle Anträge an den Beitragsservice der jeweiligen Landesrundfunkanstalt, nicht an die Kölner Zwangsbeitragszentrale. Per Fax vorab und dann mit normalem Brief, evtl. selbst abgeben/ abgeben lassen.

Online- Anträge kann man nachher nicht nachweisen, wenn man es braucht.


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„Eine ewige Erfahrung lehrt jedoch, daß jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu mißbrauchen. Er geht immer weiter, bis er an Grenzen stößt.
Wer hätte das gedacht: Sogar die Tugend hat Grenzen nötig. Damit die Macht nicht mißbraucht werden kann, ist es nötig, durch die Anordnung der Dinge zu bewirken, daß die Macht die Macht bremse.“ (Montesquieu)

Offline DumbTV

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Ergänzend hierzu auch die folgenden Threads beachten:

gegen-hartz.de > 3 Jahre rückwirkende Rundfunkbeitragsbefreiung
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19018.msg123622.html#msg123622

"Rückwirkende Befreiung ist möglich" für ALG2-Empfänger - mit Beispiel
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,11383.msg77040.html#msg77040

Und auch die Forensuche u. a. mit den Begriffen "rückwirkende Befreiung" nutzen.


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Ich weiß nicht, ob es besser wird, wenn es sich ändert.
Aber ich weiß, dass es sich ändern muss, wenn es besser werden soll.

Georg Christoph Lichtenberg

Offline Alfredo

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Die Beiträge von vor 4 Jahren werden meiner Meinung nach daher wohl nicht mehr erstattet, auch wenn sie erst vor 3 Jahren per Zwang eingezogen wurden.

Auch wenn die ursprüngliche Forderungen niemals nachweislich zugestellt wurde?

Ich habe an anderer Stelle gelesen, dass eine gesonderte "(Auf-)Forderung" nicht nötig wäre, da die Rundfunkbeitragspflicht ja gestzlich verankert ist und daher jeder wissen müsse, dass es pflichtig ist. Somit wäre eine postalische Forderung rechtlich gar nicht nötig.. Ist das richtig so?


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Offline noGez99

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Zitat
da die Rundfunkbeitragspflicht ja gestzlich verankert ist
 
Auch Steuern sind gesetzlich verankert, Du musst sie bezahlen, und trotzdem bekommst Du einen Steuerbescheid.
Die Hundesteuer genauso, Du bekommst einen Hundesteuerbescheid.

Zitat
Somit wäre eine postalische Forderung rechtlich gar nicht nötig.. Ist das richtig so?

Für eine Zwangsvollstreckung/Pfändung ist ein Bescheid(=Titel) notwendig, der bekanntgegeben sein muss (= Brief bei Dir angekommen)  und eine Mahnung.
So ist zumindes die Rechtslage. Das sich mache Gerichte nicht darum scheren, dass Briefe nicht ankommen ist eine andere Sache.


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(nur meine Meinung, keine Rechtsberatung)       und         das Wiki jetzt !!

Offline PersonX

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ja,
Zitat
wir reden hier von so einem „self executing law“
Quelle
http://online-boykott.de/ablage2/public/KA3X/multimedia/Transscript_Vortrag_Prof._Koblenzer.pdf


Lesehinweis

Aktionstag Karlsruhe 03.10.2016 > Mediathek (Audio- & Videoaufzeichnung)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20425.0.html


Hinweis:

Ein Jeder versuche das "self executing law" nur anhand der Angaben im Gesetz real auszuführen.

Wenn ein jeder das versucht muss jeder erstmal das richtige Gesetz lesen.

Im Fall das "Selbstausführer" etwas Brauchbares findet:

Wenn jeder das Ausführen versucht wird jeder wahrscheinlich bereits beim Versuch scheitern, zu erfahren wohin das Geld zu bringen ist.
Wenn jeder das Ausführen versucht wird jeder wahrscheinlich bereits beim Versuch scheitern, die Höhe auszurechnen.
Wenn jeder das Ausführen versucht wird jeder wahrscheinlich bereits beim Versuch scheitern eine Frist zu bestimmen.

Alternativ wird jeder um das Ausführen zu ermöglichen eine Kaskade von Gesetzen lesen wollen ohne zu wissen, welche dazu gehören, weil passenderweise Verweise schlecht gesetzt sind.


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Beim Benutzen von Geräten mit zu kleinem Bild werden öfters Zeichen nicht richtig eingegeben auch nicht immer sauber kontrolliert, wer also solche Zeichenfehler findet z.B. "ein" statt "eine", darf diese behalten, wenn der Inhalt des Textes nicht völlig entstellt wird.

Offline Alfredo

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Auch Steuern sind gesetzlich verankert, Du musst sie bezahlen, und trotzdem bekommst Du einen Steuerbescheid.
Die Hundesteuer genauso, Du bekommst einen Hundesteuerbescheid.
...
Für eine Zwangsvollstreckung/Pfändung ist ein Bescheid(=Titel) notwendig, der bekanntgegeben sein muss (= Brief bei Dir angekommen)  und eine Mahnung.
So ist zumindes die Rechtslage. Das sich mache Gerichte nicht darum scheren, dass Briefe nicht ankommen ist eine andere Sache.

Person X hat keinen Titel erhalten, somit wäre die Zwangsvollstreckung/Pfändung ja unrechtmäßig? Falls Person X diese Pfändung nun wieder haben möchte, müsste diese sehr wahrscheinlich vor Gericht erstritten werden, gibt es denn eine Verjährungsfrist für unrechtmäßig gepfändetes Geld?


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Offline Markus KA

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  • Das Ende des Rundfunkzwangsbeitrags naht!
Rein hypothetisch könnte man davon ausgehen, dass nach einer abgeschlossenen Pfändung bzw. Zwangsvollstreckung, bei der zur "Gegenwehr" keine rechtlichen Mittel gemäß Rechtmittelbelehrung eingesetzt wurden, die ursprünglichen Festsetzungsbescheide, die in einem Vollstreckungsersuchen genannt werden, bestandskräftig geworden sind. Somit ist ein rückwirkender Befreiungsantrag , was die gepfändeten Beträge betrifft, möglicherweise erfolglos.




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Offline Alfredo

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nach einer abgeschlossenen Pfändung
...
Somit ist ein rückwirkender Befreiungsantrag

Hallo Markus, danke erstmal für deine Antwort.

Würde da nicht das Thema mit der Verjährungsfrist greifen? Klar dass eine Klage gegen eine unrechtmäßige Pfändung mehrere Jahre danach doof aussehen würde, aber dafür sind Verjährungfristen ja da. Es wäre dann ja auch kein Befreiungsantrag sondern eine Klage gegen eine unrechtmäßige Pfändung/Zwangsvollstreckung, da der Kläger keinen Titel erhalten hat. Würde hypothetisch gesehen nicht der eigentliche Festsetzungsbescheid damit ausgehebelt? Und somit ja dann auch die Grundlage für die Pfändung/Zwangsvollstreckung, oder?
Und da Person X in diesem Zeitraum nachweislich befreit gewesen wäre, entfällt auch eine erneute "Berechnung" bzw "Fälligkeit" einer Forderung.


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Offline Markus KA

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Würde hypothetisch gesehen nicht der eigentliche Festsetzungsbescheid damit ausgehebelt? Und somit ja dann auch die Grundlage für die Pfändung/Zwangsvollstreckung, oder?

Es ist wohl so, dass ein bestandskräftiger Festsetzungsbescheid  nicht mehr "ausgehebelt" werden kann.
Man könnte einfach eine Klage einreichen und das Thema austesten.

Weitere Spekulationen und Diskussionen zu diesem Thema erscheinen mir unnötig.


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faust

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... ich kann meinen Vorredner nur bekräftigen:

Nicht spekulieren, sondern probieren (wenn es denn irgendwie zeitlich und finanziell möglich sein sollte).

Ich denke:
Solange Karlsruhe nicht gesprochen hat, ist alles offen - nur was bis dahin nachweisbar und ungeklärt auf dem Tisch liegt, muss dann auch irgendwie geklärt/rückabgewickelt werden ...


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