[ChrisLPZ]

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Migros Magazin (Anm.: Migros ist eine Schweizer Supermarktkette), 26.01.2018

Doris Leuthard findet den öffentlichen Rundfunk so wichtig wie Strom und Wasser
Die Bundesrätin kämpft an vorderster Front für eine Ablehnung der «No Billag»-Initiative. Ein Gespräch über notwendige Grundversorgung, Plan-B-Fantasien, die Zukunft der elektronischen Medien und die TV-Serie, für die sie nach dem Rücktritt endlich Zeit haben wird.

Von Ralf Kaminski und Franz Ermel

Bildquelle: https://www.migrosmagazin.ch/__image/a/4321694/alias/xxl/v/2/c/69/ar/16-9/fn/_BSZ2026.jpg / Beat Schweizer
Medienministerin Doris Leuthard ist derzeit auf allen Kanälen präsent, um für eine Ablehnung der «No Billag«-Initiative zu werben.

[…]
Einige würden gerne fürs Radio zahlen, aber nicht fürs TV. Warum kann man das nicht trennen?
Wegen des technologischen Fortschritts: Mit den heutigen Geräten kann man TV, Radio und Internet nutzen. Eine saubere Trennung nach tatsächlicher Nutzung wäre nur mit unverhältnismässigem Aufwand zu kontrollieren. […]

Dennoch empfinden viele die Billag-Gebühr als Zwang und stimmen der Initiative aus Prinzip zu, weil sie sich dagegen wehren wollen.
Sind Sie sicher? Der Staat hat viele Aufgaben, die von der Bevölkerung finanziert werden, unabhängig davon, wie stark der Einzelne die Angebote nutzt. Wir zahlen für die Armee, die Landwirtschaft, Schulen, Wasser, Strom. Ich zum Beispiel habe keine Kinder, werde also das Schulangebot selbst nicht mehr brauchen, obwohl ich es mitbezahle. Aber so funktioniert unser System. Gemeinschaftliche Aufgaben werden auf alle Schultern verteilt, um sie zu finanzieren. Der öffentliche Rundfunk gehört genauso zur Basisversorgung der Bevölkerung wie Elektrizität und sauberes Leitungswasser. Es ist eine Grundaufgabe für das Gemeinwesen. […]

Wäre es dann nicht sinnvoll, auch die SRG über die regulären Steuern zu finanzieren, statt eine separate Gebühr zu erheben?
Das hat man geprüft. Es gäbe wohl weniger Diskussionen, wenn dies über den allgemeinen Staatshaushalt laufen würde. Letztlich tun wir das aber nicht, um die Unabhängigkeit des öffentlichen Rundfunks sicherzustellen. Würde dieser über das reguläre Budget finanziert, wäre politische Einflussnahme auf das Programm möglich.

Sind öffentlich-rechtliche Medien wirklich so wichtig wie Strom und Wasser?
Davon bin ich fest überzeugt. Medien sind ein Machtfaktor, die vierte Gewalt im Staat. Die Bürgerinnen und Bürger sind angewiesen auf gute, ausgewogene Information, insbesondere in einer direkten Demokratie, wo wir alle paar Monate aufgerufen sind, wichtige Entscheide an der Urne zu treffen. […]

Weiterlesen auf:
https://www.migrosmagazin.ch/oeffentlicher-rundfunk-so-wichtig-wie-strom-und-wasser

[drone]

Und es geht der migros da nicht um den drohenden Verlust eigener Werbeplattformen? Ein Schelm... ;-)

[ohmanoman]

So 'ne Medienministerin braucht ja schließlich auch eine Berechtigung!

Je mehr Strom, Wasser und Müll (bei Müll 10 Pflichtleerungen im Jahr, obwohl ich nur eimal im Jahr die Tonne rausstelle) ich einspare, desto teurer wird es.
Wenn ich gar keinen öffentlich rechtlichen Rundfunk nutze, soll ich auch zahlen!

Und dieser bescheuerte Vergleich mit den Schulen, Kindergärten usw. obwohl man und auch
Frau keine Kinder haben!!?? Sind die, die sich dieses Arguments bedienen, nicht zur Schule oder in den Kindergarten gegangen?

Ich bezahle auch für Waffen und Kriegseinsätze, obwohl ich das nicht unterstützen möchte!!

Ich möchte nicht mehr zur Arbeit gehen und für 20 Kinder Kindergeld beziehen, die Möglichkeit
dazu habe ich ja doch! Und das auch noch mit über 60 Jahren!!

Was für schwachsinnige Argumente herangezogen werden, um diesen Unsinn des Rundfunkbeitrags zu rechtfertigen, ist sagenhaft!

[drboe]

Ohne Trinkwasser bin ich innerhalb weniger Tage tot. Der Verzicht auf den Konsum von Radio und TV kostet ganz sicher nicht das Leben.

Gibt es in der Schweiz eine Strompauschale für alle? Da wird doch sicher nach verbrauchten KWh abgerechnet, oder? Wenn Frau Leuthard sich ein Leben ohne elektrischen Strom nicht vorstellen kann, ist sie ziemlich dumm. Generationen vor hier konnten sich dazu gar nicht entscheiden.

M. Boettcher

[seppl]

Bei allen diesen Abgaben (Wasser, Strom, Müll) steht (zwangs)vertragsrechtlich genau eine juristische Person als Schuldner dem Gläubiger gegenüber. Warum nur? Verbraucht immer nur diese Person den Strom im Haus? Warum kann beim Rundfunkbeitrag die Wohnpauschale auf die Inhaber gesamtschuldnerisch aufgeteilt werden?

Das müsste doch beim Strom/Wasser/Müll auch so gehandhabt werden können. Das sind doch auch landesgesetzliche Pflichtverträge.

Es geht nicht, weil es der Unterschriften der Beteiligten sowie die genaue Festsetzung jeder einzelnen Teilschuld bedarf. Es kann erstmal kein Gesetz geben, dass Personen über ihren Kopf hinweg verpflichtet, eine Schuld mehrheitlich zu tragen. Aussnahmen regeln die Bundesgesetze. Ein Bundesgesetz zur Vereinigung der Wohnungsinhaber zur gesamtschuldnerischen Zahlung von Abgaben gibt es aber nicht. Weder für Wasser, Strom, Müll, noch ÖRRundfunk! Der Rundfunk verletzt aber in seiner jetzigen Ausführung mit der "von oben" bestimmten Schuldnermehrheit die negative Vereinigungsfreiheit auch noch innerhalb des grundgesetzlich geschützen Bereichs der Wohnung. Die anderen Abgaben sind nach Gesetzeslage in dieser Hinsicht unbedenklich.

[drboe]

Ich habe keinen Zwangsvertrag für Strom. Zudem bezahle ich Strom, Gas, Wasser nach Verbrauch. Beim Müll kann ich die Gefäßgröße, meiner Müllmenge entsprechend, in Stufen wählen, die Leerungsfrequenz zwischen wöchentlich und zweiwöchentlich wähken und durch eigenen Transport der Tonne bis zur Strasse den fälligen Betrag drücken.

Beim ÖRR muss der, der kein Gerät besitzt, oder nur ein Radio, so viel zahlen wie der TV-Konsument. Gerecht geht anders.

M. Boettcher