[ChrisLPZ]

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache 21/11575, 16.01.18

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christel Nicolaysen (FDP) vom 09.01.18
und Antwort des Senats

Thema:
Entwicklung der Rundfunkbeiträge („GEZ“) für die Freie und Hansestadt Hamburg – Wie ist der aktuelle Stand?

Bereits seit dem 2013 zahlt die Freie und Hansestadt Hamburg als Gebietskörperschaft den neu eingeführten Rundfunkbeitrag anstelle der bis dahin üblichen Rundfunkgebühr. Mögliche Änderungen und die aktuellen Entwicklungen sind zu hinterfragen.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der im Beteiligungsbericht der Freien und Hansestadt Hamburg aufgeführten öffentlichen Unternehmen und Dataport AöR wie folgt:

1. Wie hoch waren die in 2016 und in 2017 durch
a. die Dienststellen und die Landesbetriebe der Freien und Hansestadt Hamburg,
b. die im Beteiligungsbericht der Freien und Hansestadt Hamburg aufgeführten öffentlichen Unternehmen,
c. die von Dataport AöR
gezahlten Rundfunkbeiträge (bitte nach Jahren und Dienststellen darstellen)?

2. Wie hoch lagen die Rundfunkbeiträge jeweils 2015 und welche prozentuale Änderung ergibt sich daraus jeweils?

3. In welchen der unter 1. aufgeführten Dienststellen und Unternehmen ergaben sich für 2017 aus welchen Gründen welche signifikanten Änderungen im Vergleich zu 2016? (Bitte jahresweise nach Dienststellen und Unternehmen differenziert sowie als Gesamtsumme für Kernverwaltung und Unternehmen der Freien und Hansestadt Hamburg angeben.)

Siehe Anlagen 1 und 2. Soweit Angaben nicht vollständig erscheinen, war die Erhebung der Daten in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich, insbesondere dann nicht, wenn das zurückliegende Jahr noch nicht abschließend abgerechnet wurde.


[…]
(weitere Tabellen im Dokument (s.u.))

Download (PDF, ~ 1,1 mb)
http://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/60755/entwicklung-der-rundfunkbeitr%c3%a4ge-%e2%80%9egez%e2%80%9c-f%c3%bcr-die-freie-und-hansestadt-hamburg-%e2%80%93-wie-ist-der-aktuelle-stand-.pdf

Alternativ hier im Anhang (PDF, komprimiert: ~245 kb, mit gedrehten Tabellen):
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?action=dlattach;topic=26059.0;attach=19904

[noGez99]

Danke !!

Das ist ja enorm, was der Staat an Rundfunkgebühren bezahlt!

[cleverle2009]

Die Gelder zahlt der Bürger zusätzlich zu seinen bereits gezahlten Beiträgen.

[drboe]

Das ist ja enorm, was der Staat an Rundfunkgebühren bezahlt!

Und da sage noch einmal einer, die Finanzierung erfolge nicht (auch) aus Steuermitteln. Abgesehen davon, dass hier, wie auch bei Unternehmen eine Abgabe auf fragwürdiger Grundlage erhoben wird. Jeder Mitarbeiter einer Behörde hat bereits für den Rundfunk gelöhnt. Auch wenn die Witze über faule Beamte und deren Büroschlaf Legion sind, so habe ich noch keine Behörde erlebt, in der Rundfunk- und Fernsehempfang genutzt wurde. Es gibt auch keinen Nutzen, der abgegolten werden könnte. Worin sollte der auch bestehen, etwa dass die Innenbehörde aus dem Radio erfährt, dass sie selbst vor den Folgen eines Orkans warnt?

M. Boettcher

[seppl]

Die Gelder zahlt der Bürger zusätzlich zu seinen bereits gezahlten Beiträgen.

Die Gelder, die die Bürger zusätzlich zahlen stammen aus dem von ihm finanzierten Steuertopf. Zum einen ein unsichtbarer zweiter Rundfunkbeitrag, zum anderen wird der ÖRR damit heimlich aus Steuergeldern finanziert, was ja eigentlich "nicht sein sollte"...