Wie gestern bekannt wurde, bekommt die AFD den Vorsitz im
- Haushaltsausschuss
- Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz und
- Ausschuss für Tourismus
im Bundestag
Wer gestern abend aufmerksam die Tagesthemen verfolgte, als Jens Riva die "Tagesnews" in der ARD verkündete, erhielt nur eine Mitteilung, dass die AFD den Vorsitz im Haushaltsausschuss bekommt. Kein Wort zum Vorsitz des Rechtsausschusses. Ein Schelm, der Böses dabei denkt, denn das "dumme Volk" soll ja nicht auf den Gedanken kommen, Rechtsbeschwerden in Bezug auf die GEZ an den Rechtsausschuß zu senden, dessen Vorsitz die AFD als Gegner in Bezug auf die Zwangsgebühr ist.
Ein weiterer Beweis für das Sprachrohr der Sender und des Staates in Bezug auf "Zensierung". Es gibt nur einen einzigen Grund für den Staat, die rechts- und verfassungswidrige Zwangsgebühr am Leben zu erhalten für die Finanzierung seines "Sprachrohres" ( ARD / ZDF, Deutschlandfunk ) damit ein "Zugriff" besteht an jeden Einzelnen in einer "Empfangsbereitschaft" für seinen Willen. Bestes Beispiel Weihnachts- und Neujahresansprache Bundeskanzlerin/ Bundespräsident.
Ganz besonder wurde es deutlich in der Nazi-Zeit als "Kriegspropaganda", um das Volk unter der Knute zu halten.
Es ist analog genau das gleiche im "öffentlich rechtlichen" Bereich wie das weltweite einmalige Konstrukt der Deutschen Bezirksschornsteinfeger, wo komplett das Grundrecht von Artikel 13 Unverletzbarkeit der Wohnung übergangen wird, da der Bezirksschornsteinfeger Zugangsrechte in alle Räume der Wohnung hat, ohne Schweigepflicht, unvereidigt und Durchsuchungsbefehl und somit mehr Macht hat, als Polizei und Staatsanwaltschaft, um zu "Schnüffeln" unter dem Deckmantel der "Feuerstättensicherheit". Auch auf dieses rechts- und verfassungswidrige Sonderkonstrukt möchte der Staat keinesfalls verzichten, was einst die Nazis mit Änderung der Gewerbeordnung 1935/ 1937 geschaffen haben. Das Sprachrohr der öffentlich-rechtlichen sowie die Zugangsrechte der Bezirksschornsteinfeger dienen einzig und allein der Staatssicherheit und gegen dies kann man klagen wie man will, es wird immer alles zurechtgebogen von Seiten der Gerichte, dass es wieder passt.
Edit "Bürger":
Ursprünglicher nicht aussagekräftiger Betreff "Tagesthemen von gestern 23.01.2018" musste angepasst/ präzisiert werden.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.
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