VERHANDLUNG(EN), VG Berlin, Fr. 19.01.18, ab 9.30 Uhr

[karlsruhe]

Verhandlung Verwaltungsgericht Berlin

Kirchstraße 7,

10557 Berlin

Telefon: 030 90140

Freitag, 19.01.18

ab 9.30 Uhr

Siehe google-maps:
https://www.google.de/maps/dir/Berlin+Hauptbahnhof,+Europaplatz,+Berlin/Verwaltungsgericht+Berlin,+Kirchstra%C3%9Fe+7,+10557+Berlin/@52.5226401,13.3495874,15z/data=!3m1!4b1!4m14!4m13!1m5!1m1!1s0x47a851bdfbdfe77b:0x7a3c781495bcfcaa!2m2!1d13.369402!2d52.5250839!1m5!1m1!1s0x47a851a0c44e39f9:0x583a2c5bf92979b8!2m2!1d13.3485525!2d52.5229827!3e3

Nicht weit vom Hauptbahnhof, aber trotzdem frühzeitig da sein, da es sehr strenge Einlasskontrollen gibt.

[Schluss-mit-lustig]

Danke für die nette Einladung, karlsruhe. 

Weißt Du ob es sich um die 8. oder um die 27. Kammer handelt?

[karlsruhe]

Habe mal mittels Kontaktformular beim Verwaltungsgericht Berlin
folgendes erfragt:

Von: formularmail@berlin.de [mailto:formularmail@berlin.de]
Gesendet: Dienstag, 16. Januar 2018 12:50
An: Verwaltung VG <Verwaltung@vg.berlin.de>
Betreff: Verhandlungen zum Rundfunkbeitrag am Freitag, 19.1.18

Wünschen Sie eine Antwort:
Ja  (meine Anmerkung hierzu gleich, nee ich schreibe nur zum Zeitvertreib. Dieser Zusatz war natürlich nicht Bestandteil der email  )

Betreff:
Verhandlungen zum Rundfunkbeitrag am Freitag, 19.1.18

Ihre Nachricht:
Sehr geehrte Damen und Herren,
am Freitag, 19.1.18 gibt es ja um 9.30 Uhr dazu eine Verhandlung
Gibt es an diesem Tag noch weitere, bzw. können sie schon ersehen,
ob noch weitere Verhandlungstage demnächst zu diesem Thema anstehen.
Freue mich auf Antwort auf meine email-Adresse:
a......@g.......
vielen Dank
A

Und hier die Antwort:

Sehr geeh...........

Sie haben das Kontaktformular des Verwaltungsgerichts Berlin genutzt.

Am Freitag, 19. Januar 2018, gibt es am Verwaltungsgericht Berlin eine Vielzahl öffentlicher mündlicher Verhandlungen mit unterschiedlichen Streitgegenständen. Informieren Sie sich diesbezüglich ggf. an der elektronischen Gerichtstafel im Eingangsbereich des Hauses.

Wann es weitere Verhandlungen zum Thema Rundfunkbeitrag geben wird, vermag ich nicht zu sagen.

Mit freundlichen Grüßen

H.

Und dies von einem Mitarbeiter bei diesem Gericht. Also vor Ort.
Die rote Farbe habe ich eingefügt.

[Nichtgucker]

Ich würde beim Verwaltungsgericht Berlin nach Verhandlungen mit dem RBB fragen.
Genaue Streitgegengstände (z.B. Rundfunkbeitrag) stehen so nicht auf den Terminrollen.
In Hamburg werden jeweils am Ende der Vorwoche beim Verwaltungsgericht die Verhandlungen in der Folgewoche öffentlich bekanntgegeben.

[karlsruhe]

OK, Anruf unter der allgemeinen Nummer.

Verweis auf den Eingangsbereich. Dort angerufen.

Dort wurde mal nachgesehen. Also am Freitag nur der eine Termin
und Vorschau max. bis Dienstag. Bis dahin sind allerdings noch keine
weiteren Termine vermerkt.

Dies hätte der per email angeschriebenen Mitarbeiter auch erkunden können. 

[Mork vom Ork]

Ein paar
Hinweise zu Entscheidungen des BVerfG in Sachen "höchstrichterliche Entscheidungen"
finden sich u.a. unter
Klage 2018 - Verjährung und Preis der Klage
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25950.msg163781.html#msg163781

Das BVerfG macht klar, dass die Fachgerichte entgegen höchstrichterlichen Entscheidungen urteilen dürfen, wenn sie es entsprechend begründen. Ebenso müssen sich alle Fachgerichte eigenständig mit der Frage der Vorlagepflicht beim EUGH auseinandersetzen.

Wenn also ein Verwaltungsrichter sagt: "Das wurde schon höchstrichterlich vom BVerwG entschieden. Daran müssen wir uns halten.", sollte man ihn bitten, seine Aussage zu protokollieren und ihm die Zitate des BVerfG unter die Nase halten und dies ebenfalls protokollieren lassen.

Frage an den Richter: "Wie haben Sie sich, europäisches Recht betreffend, mit der Vorlagepflicht vor dem EUGH auseinandergesetzt?"
(Das Ganze auf die Verletzung der Grundrechte bezogen auch umformuliert für eine Vorlage beim BVerfG.)

[Mork vom Ork]

 War jemand dort?

[karlsruhe]

Ja klar waren einige Mitstreiter dabei.
Ich allerdings nicht.
Und es waren wohl 2 Verhandlungen!
Trotz meiner  telefonischer Nachfrage, falsche Info, danke schön! OK!

Ob noch Berichte kommen werden, weiss ich nicht.