Autor Thema: Gerichtsvollzieher benutzt Abgabenordnung (Kontenabruf)  (Gelesen 1009 mal)

cleverle2009

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Der hiesige Gerichtsvollzieher benutzt ohne dazu gesetzlich ermächtigt zu sein das automatisierte Kontenabrufersuchen unter Hinweis auf die Abgebenordnung um an die Daten des angeblichen Rundfunkbeitrags-Schuldners zu kommen.
Heute reiche ich eine Strafanzeige und Strafantrag bei der hiesigen Staatsanwaltschaft wegen Verletzung meiner Persönlichkeitsrechte und wegen Rechtsbeugung ein.

Die Justiz in Bayern scheint mit dem unbesorgten Umgang und der Anwendung falscher Gesetze keinerlei Scheu zu haben.

Meine Klage gegen den hiesigen Gerichtsvollzieher wird vom hiesigen Amtsgericht noch immer nicht angenommen. Der von mir verlangten "Folgenbeseitigung zwecks Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung" wird von den hiesigen Richtern nicht gefolgt.
Das mit den unabhängigen Richtern, die nur dem Gesetz unterworfen sein sollen steht zwar im Grundgesetz, aber ich denke mittlerweile dass diese Richter wohl lieber ihre Nase in das Glas mit alkoholischen Getränken stecken anstatt in die Gesetzbücher.

Die Abgabenordnung ist nur für Steuern einschlägig.


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« Letzte Änderung: 12. Januar 2018, 22:06 von DumbTV »

Offline mullhorst

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Re: Gerichtsvollzieher benutzt Abgabenordnung (Kontenabruf)
« Antwort #1 am: 12. Januar 2018, 09:09 »
Zitat
Der hiesige Gerichtsvollzieher benutzt ohne dazu gesetzlich ermächtigt zu sein das automatisierte Kontenabrufersuchen unter Hinweis auf die Abgebenordnung . . .

§2 Abs 3 RbStv:  Mehrere Beitragsschuldner haften als Gesamtschuldner entsprechend § 44 der Abgabenordnung. Danach richtet sich der GV.
Laut Gesetz wäre er also ermächtigt. Die Anwendung von falschen Gesetzen diesbezüglich wird wahrscheinlich noch dieses Jahr vom BVerfG geprüft.


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« Letzte Änderung: 12. Januar 2018, 22:07 von DumbTV »

cleverle2009

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Re: Gerichtsvollzieher benutzt Abgabenordnung (Kontenabruf)
« Antwort #2 am: 12. Januar 2018, 09:57 »
Abgabenordnung
Zitat
§ 1
Anwendungsbereich

(1) 1Dieses Gesetz gilt für alle Steuern einschließlich der Steuervergütungen, die durch Bundesrecht oder Recht der Europäischen Union geregelt sind, soweit sie durch Bundesfinanzbehörden oder durch Landesfinanzbehörden verwaltet werden. 2Es ist nur vorbehaltlich des Rechts der Europäischen Union anwendbar.
Zitat
§ 44
Gesamtschuldner

(1) 1Personen, die nebeneinander dieselbe Leistung aus dem Steuerschuldverhältnis schulden oder für sie haften oder die zusammen zu einer Steuer zu veranlagen sind, sind Gesamtschuldner. 2Soweit nichts anderes bestimmt ist, schuldet jeder Gesamtschuldner die gesamte Leistung.

(2) 1Die Erfüllung durch einen Gesamtschuldner wirkt auch für die übrigen Schuldner. 2Das Gleiche gilt für die Aufrechnung und für eine geleistete Sicherheit. 3Andere Tatsachen wirken nur für und gegen den Gesamtschuldner, in dessen Person sie eintreten. 4Die Vorschriften der §§ 268 bis 280 über die Beschränkung der Vollstreckung in den Fällen der Zusammenveranlagung bleiben unberührt.
Lt. einhelliger Urteile der Verwaltungsgerichte ist der Rundfunkbeitrag keine Steuer.
Der Rundfunkbeitrag wird auch nicht durch Bundesfinanzbehörden oder durch Landesfinanzbehörden verwaltet.


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Offline noGez99

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Re: Gerichtsvollzieher benutzt Abgabenordnung (Kontenabruf)
« Antwort #3 am: 12. Januar 2018, 13:16 »
Das schöne Zauberwort heisst "entsprechend".
Die spannende Frage ist in wieweit dieses "entsprechend" ausgelegt wird.
- Gilt das ausschließlich für § 44 Gesamtschuldner?
- Wird Rundfunkbeitrag "entsprechend" Steuer behandelt und die gesamte AO gilt?


Ich habe aber nochwas  interessantes gefunden:
Zitat
§44 Abs. 3: ..... Die Vorschriften der §§ 268 bis 280 über die Beschränkung der Vollstreckung in den Fällen der Zusammenveranlagung bleiben unberührt.

Zitat
§ 268  Sind Personen Gesamtschuldner, weil sie zusammen zu einer Steuer vom Einkommen oder zur Vermögensteuer veranlagt worden sind, so kann jeder von ihnen beantragen, dass die Vollstreckung wegen dieser Steuern jeweils auf den Betrag beschränkt wird, der sich nach Maßgabe der §§ 269 bis 278 bei einer Aufteilung der Steuern ergibt.

Also kann man beantragen, dass man nur für seinen Teil Vollstreckt wird. Die 10 anderen Bewohner der WG muss die LRA selbst vollstrecken. Viel Spass dabei, wenn die Daten ordnungsgemäß gelöscht sind.

(ich bin aber nur ein juristischer Laie ... )


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« Letzte Änderung: 12. Januar 2018, 22:08 von DumbTV »
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Offline seppl

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Re: Gerichtsvollzieher benutzt Abgabenordnung (Kontenabruf)
« Antwort #4 am: 12. Januar 2018, 13:59 »
Die Teilbarkeit ergibt sich auch aus der Grunddefinition des gesamtschuldnerischen Verhältnisses. Es handelt sich dabei um autonome Teilschulden, deren Einziehung zu Teilen oder in Gänze bei (einem) beliebigen Gesamtschuldner(n) erfolgen kann. Die Schulden selber bleiben geteilt.

Ist der Rundfunkbeitrag eine teilbare Leistung? (Gesamtschuldner verhältnis)

https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20439.msg156974.html#msg156974

Auch die Verjährung der einzelnen Teilschulden läuft getrennt voneinander.


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« Letzte Änderung: 12. Januar 2018, 14:09 von seppl »
„Eine ewige Erfahrung lehrt jedoch, daß jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu mißbrauchen. Er geht immer weiter, bis er an Grenzen stößt.
Wer hätte das gedacht: Sogar die Tugend hat Grenzen nötig. Damit die Macht nicht mißbraucht werden kann, ist es nötig, durch die Anordnung der Dinge zu bewirken, daß die Macht die Macht bremse.“ (Montesquieu)

Offline noGez99

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Re: Gerichtsvollzieher benutzt Abgabenordnung (Kontenabruf)
« Antwort #5 am: 12. Januar 2018, 14:21 »
Ist der Rundfunkbeitrag eine teilbare Leistung? (Gesamtschuldner verhältnis)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20439.msg156974.html#msg156974

Der Link meldet bei mir einen Fehler: Das Thema dass Sie anschauen möchten, existiert nicht oder ist für Sie nicht einsehbar.

Zum Thema
Zitat
§ 268
Grundsatz

Sind Personen Gesamtschuldner, weil sie zusammen zu einer Steuer vom Einkommen oder zur Vermögensteuer veranlagt worden sind, so kann jeder von ihnen beantragen, dass die Vollstreckung wegen dieser Steuern jeweils auf den Betrag beschränkt wird, der sich nach Maßgabe der §§ 269 bis 278 bei einer Aufteilung der Steuern ergibt.

§ 269  Antrag .... Aufteilung

§ 276
Rückständige Steuer, Einleitung der Vollstreckung

(1) Wird der Antrag vor Einleitung der Vollstreckung bei der Finanzbehörde gestellt, so ist die im Zeitpunkt des Eingangs des Aufteilungsantrags geschuldete Steuer aufzuteilen.

(2) Wird der Antrag nach Einleitung der Vollstreckung gestellt, so ist die im Zeitpunkt der Einleitung der Vollstreckung geschuldete Steuer, derentwegen vollstreckt wird, aufzuteilen.

Das verstehe ich jetzt so:

- Die Gesamtschuldnergemeinschaft hat eine Schuld
- Auf Antrag kann diese Schuld individuell aufgeteilt werden.
- Die Vollstreckung erfolgt dann bei jeder Person nur über diesen individuellen Betrag.


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« Letzte Änderung: 12. Januar 2018, 22:09 von DumbTV »
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Offline seppl

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Re: Gerichtsvollzieher benutzt Abgabenordnung (Kontenabruf)
« Antwort #6 am: 12. Januar 2018, 14:31 »
Leider falsch interpretiert!

Eine Gesamtschuldnerschaft ist eine Teilschuldnerschaft, bei der der Gläubiger das Recht bekommt, den Gesamtbetrag von einem oder mehreren Beteiligten Schuldnern einzuziehen. Es ist keine gemeinsame Schuld. Die würde eine "Schuldnergemeinschaft" darstellen, keine Gesamtschuldnerschaft. Es sind voneinander getrennte und genau definierte Einzelschulden, die sich im Fall der Gesamtschuldnerschaft der arme Zahler des Gesamtbetrags von den anderen Schuldnern wiederholen darf (minus seinem eigenen Anteil der Schuld). Da es sich aber schon zu Beginn um Teilschulden handelt, gibt es die Möglichkeit, auf Antrag dies feststellen zu lassen und den Gesamtbetrag auf die einzelnen Schuldner aufzuteilen.

Dazu gibt es eine Anfrage an den NDR:
§268 AO Antrag auf Beschränkung der Vollstreckung auf den eigenen Rundfunkbeitragsanteil
https://fragdenstaat.de/anfrage/268-ao-antrag-auf-beschrankung-der-vollstreckung-auf-den-eigenen-rundfunkbeitragsanteil/

Zur Verjährung der Teilschulden auch:
Verjährungsfristen der Teilschulden einer Rundfunkbeitragsgesamtschuldnerschaft
https://fragdenstaat.de/anfrage/verjahrungsfristen-der-teilschulden-einer-rundfunkbeitragsgesamtschuldnerschaft/


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Wer hätte das gedacht: Sogar die Tugend hat Grenzen nötig. Damit die Macht nicht mißbraucht werden kann, ist es nötig, durch die Anordnung der Dinge zu bewirken, daß die Macht die Macht bremse.“ (Montesquieu)

cleverle2009

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Re: Gerichtsvollzieher benutzt Abgabenordnung (Kontenabruf)
« Antwort #7 am: 12. Januar 2018, 14:40 »
Das schöne Zauberwort heisst "entsprechend".
Die spannende Frage ist in wieweit dieses "entsprechend" ausgelegt wird.
- Gilt das ausschließlich für § 44 Gesamtschuldner?
- Wird Rundfunkbeitrag "entsprechend" Steuer behandelt und die gesamte AO gilt?
Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Die Richter sind rechtsprechende Gewalt und keine Gesetzgeber. Jede Interpretation von Gesetzen darf den ursprünglichen Sinn des Gesetzes nicht verfälschen.


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« Letzte Änderung: 13. Januar 2018, 21:46 von DumbTV »

Offline seppl

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Re: Gerichtsvollzieher benutzt Abgabenordnung (Kontenabruf)
« Antwort #8 am: 12. Januar 2018, 17:19 »
Das "Entsprechend" mit Bezug auf die Abgabenordnung und die allgemeine Gesamtschuldnerregelung in BGB zusammen sollten eine Aufteilungsmöglichkeit ergeben.

Der NDR hat auf die Anfragen dazu (noch nicht) nicht geantwortet. Keine Antwort ist hier auch eine Antwort. Es gibt nämlich bei der jetzigen (falschen) "Auslegung" durch die LRAen keine!


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