[AP für Grundrechte]

Anfang Oktober 2016 war Klagestellung gegen den SWR beim Verwaltungsgericht. Ende Dezember 2016 wurde der einzige Kläger-Antrag unbeantwortet zu den Akten gelegt. Bis Ende September 2017 ist nichts mehr passiert. Nach Ankündigung einer Untätigkeitsklage findet nun allerdings die mündliche Verhandlung Ende Januar 2018 statt. Dazu habe ich nachfolgende Fragen:

1.  Welche Dinge sind für die Verhandlung wichtig, bzw. für den Verlauf und den weiteren Ausgang? 

2. Werden einem Fallen gestellt und wie kann man sich davor retten? 

3. Wie geht es dann weiter, wenn man verliert? 

Es wäre prima, wenn ich von Euch hierzu brauchbare Infos bekommen könnte. Vorab dafür vielen Dank! 

[Nichtgucker]

Nach Ankündigung einer Untätigkeitsklage ...

Du hast Dir mit der Ankündigung einer Untätigkeitsklage keinen Gefallen getan. Jetzt wirst Du auch einen Antrag auf Aussetzung des Verfahrens kaum begründen können. Eigentlich war für Dich der zur Zeit beste Zustand eingetreten, indem der Vorgang bei Gericht ruhte.

Wenn Du verfassungsrechtliche Fragen aufwirfst, könnte das Gericht aufgrund der beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren selbst eine Aussetzung des Verfahrens ins Gerspräch bringen und - falls Du und der SWR zustimmen - würde das Verfahren dann ausgesetzt.

Wenn Du verlierst, müsstest Du Dich in der Berufungsinstanz anwaltlich vertreten lassen. Ansonsten wird das Urteil rechtskräftig und vollstreckbar.

[Markus KA]

es könnte von Vorteil sein:

1. die Protokolle vergangener Gerichtsverhandlungen zu studieren,
2. einen Runden Tisch zu besuchen
3. den Termin der mündlichen Verhandlung hier im Kalender zu veröffentlichen.

[AP für Grundrechte]

Danke,
den Termin habe ich gerade in den Kalender eingetragen.
Die runden Tische sind leider zu weit weg, sry.
Wo finde ich die Protokolle vergangener Gerichtsverhandlungen?

[AP für Grundrechte]

Übrigens:

Die Ankündigung einer Untätigkeitsklage bezog sich ausschließlich auf meinen Antrag Ende Dezember:

1. Die Zurückweisung oder Verwerfung des Antrags der Beklagten.
2. Die Stattgabe der Klage in vollem Umfang.
3. Die Einleitung der Strafverfolgung gegen die Beklagte innerhalb der dreimonatigen Frist bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart.

Die Beklagte hatte Mitte Dezember 2016 beantragt:

1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Das Urteil wird wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt.

[Markus KA]

Wo finde ich die Protokolle vergangener Gerichtsverhandlungen?

Es besteht die Möglichkeit im Kalender die vergangenen Gerichtstermine anzuklicken, dann sollte sich das Thema mit Beiträgen öffnen, sofern Protokolle geschrieben worden sind.

Ansonsten einfach die Suche-Funktion nutzen.