[Frühlingserwachen]

Rheinische Post, 06.01.2018
Von Michael Bröcker und Henning Rasche

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, spricht im Interview mit unserer Redaktion über die Regierungsbildung in Berlin, den Elitenhass - und über die Bücher auf seinem Nachttisch.

Voßkuhle Wir leben nicht alleine, über dem Bundesverfassungsgericht ist nicht lediglich der blaue Himmel. Wir müssen nicht nur mit den beiden europäischen Gerichtshöfen in Luxemburg und Straßburg, sondern auch mit den anderen europäischen nationalen Gerichten zusammenarbeiten. Das ist anstrengend und manchmal zäh, aber wir sind in den letzten Jahren große Schritte vorangekommen. Europa funktioniert nur durch gegenseitiges Geben und Nehmen. Das gilt letztlich auch für die Justiz. Insgesamt ist der Einfluss des Bundesverfassungsgerichts heute vielleicht sogar stärker als vor zehn Jahren

Voßkuhle Das Bundesverfassungsgericht produziert in einem sehr spezifischen Verfahren Entscheidungen - durch unabhängige Richterinnen und Richter, die sich die Zeit nehmen können, in einem geschützten Raum ihnen von anderer Seite vorgelegte Fälle, die sich regelmäßig auf abgeschlossene Sachverhalte beziehen, gemeinsam nach Maßgabe der Vorgaben des Grundgesetzes zu beurteilen

Herr Voßkuhle: Genau an dieser Unabhängigkeit werden Sie nächstens gemessen werden. Und kommen Sie in Sachen RFBSTV bitte bald zu einer Entscheidung!


Weiterlesen unter:
http://www.rp-online.de/politik/deutschland/andreas-vosskuhle-ueber-regierungsbildung-und-elitenhass-aid-1.7303982

[unGEZahlt]

Voßkuhle: Das Bundesverfassungsgericht produziert ..... Entscheidungen - durch unabhängige Richterinnen und Richter ..........

Herr Voßkuhle: Genau an dieser Unabhängigkeit werden Sie nächstens gemessen werden.

Vollständigkeitshalber.
Dieser Richter ist ja beim BVerfG im zweiten Senat.

Für den Rundfunkbeitrag sind dort die "unabhängigen" Richterinnen und Richter
des ersten BVerfG-Senats zuständig.

Anm. (ist bestimmt schon bekannt) :
Vorsitzender des ersten Senats ist der "völlig unabhängige" Ferdinand Kirchhoff.
( Quelle: http://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Richter/Erster-Senat/erster-senat_node.html )

Markus

[Frühlingserwachen]

unGEZahlt, das ist bestens bekannt!
Trotzdem bin ich der Überzeugung, dass das BVerfG-Konzert nicht völlig von einander losgelöst spielt, und das Orchester sich zumindestens mal in der Mittagspause über den einen oder anderen Musik-Sendewunsch der ungezahlten Zuschauer/Zuhörer sich das Gehirn zermartert, wie man denen allen gerecht werden sollte.

[Profät Di Abolo]

In Polen, Ungarn, zuletzt auch in Spanien sind die Entscheidungen der Verfassungsgerichte nicht das Blatt Papier wert, auf dem sie gedruckt werden.

Voßkuhle: Das sehe ich mit Bestürzung, wenngleich die Fälle nicht ganz vergleichbar sind. Wer versucht, Verfassungsgerichte abzuschaffen oder funktionsunfähig zu machen, der legt die Axt an die Wurzeln der freiheitlichen Demokratie. Oder anders formuliert: Politik ohne demokratische Spielregeln, die durch eine neutrale Instanz kontrolliert werden, ist ausgesprochen gefährlich.

Tja, das kommt davon wenn ein Verfassungsgerichtshof einfach die Rechte einer autonomen Region missachtet und vorher einfach einen gesetzlichen Kompromiss, auf Zuruf eines Inquisitors, wegbügelt!
Das kommt davon wenn der Zentralstaat lieber den Konflikt sucht und knüppelnd durch Wahllokale zieht!

Da ist ein Verfassungsgerichtsurteil mal einfach nur Papier, weil weite Teile der Bevölkerung anderer Meinung sind und sich nicht daran halten.

Demokratische Realität ist die Demokratie in der Wohnung, auf der Straße und bei Abstimmungen.

Visca Catalunya!
Visca Catalunya!
Visca Catalunya!
Visca Catalunya!
Visca Catalunya!
Visca Catalunya!
Visca Catalunya!
Visca Catalunya!
Visca Catalunya!

Ein Fetzen Papier, wie der RBS TV, ist ein Fetzen Papier, daran ändern auch demokratiewidrige Urteile niX!

[pinguin]

@Profät

Eines der Probleme ist in der Missachtung der europäischen wie völkerrechtlichen Grundwerte zu suchen.