Es steht aber nicht drinnen, dass man einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk finanzieren MUSS und dieser höher angesiedelt ist, als die Freiheit des einzelnen Bürgers – Leute sind nämlich bereits in den Knast gewandert und vielen wurde deren finanzielle Existenz zerstört.
Das behauptet der Artikel auch nicht. Zwar ist der Vergleich mit den Semesterbeiträgen völlig daneben, aber es steht eben nicht darin, dass das GG uns verpflichtet für den ÖRR zu zahlen.
GG Artikel 5 sagt auch: Eine Zensur findet nicht statt. – Ist es keine Zensur, wenn ich mir durch den auferlegten Zwang meine Informationsquellen nicht finanzieren kann, da ich gerade diejenigen bezahlen muss, die ich sogar ablehne?
Die Frage kannst du dir eigentlich selbst beantworten. Und nein, es ist keine Zensur, denn derjenige, der die Information verbreitet, der Sender, muss eben vorher nicht fragen, ob er das darf. Dass du und ich eine Steuer auf wohnen bezahlen sollen, das ist sicher nicht in Ordnung. Für dich vielleicht primär nicht, weil du den ÖRR nicht nutzt, du das Geld gern anderswo ausgeben willst, für mich vor allem deshalb nicht, weil diese Form der Finanzierung gegen unsere Verfassung und das Menschenrecht auf wohnen verstößt und ich weitere Tricksereien zur Finanzierung über angebliche "Beiträge" verhindern will.
Die Verdrehung hier ist dermaßen grotesk, dass mir keiner klar machen kann, dass dies die Zwangsfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks rechtfertigt. Ich habe noch etwas Hirn übrig und es funktioniert sogar noch recht gut! Mein Rechtsempfinden verbietet mir jegliche Uminterpretation des Grundgesetzes zugunsten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und gegen die Bürger.
Noch einmal: In dem Artikel wird das GG einzig als Quelle für die dem
Rundfunk zugesicherte
Freiheit genannt. Dass es grundgesetzlich garantierte Finanzierung gäbe, steht da nicht. Dass diese von den Machern und dem BVerfG herbeifantasiert wurde und wird, ist zwar eine Tatsache, kann man dem Verfasser des Artikels aber nicht vorwerfen. Selbst wenn man mit dem Artikel nicht einverstanden ist, ich finde, dass er Themen lediglich anreißt, inhaltlich wenig bringt, so sollte man dem Verfasser nicht Äußerungen vorwefen, die er nicht getätigt hat. Auch wenn man die Intention nicht teilt, muss man nicht um sich schlagen. Das ist der Sache nämlich nicht dienlich. Kühles Blut bewahren, damit leben können, dass der ÖR-Rundfunk viele Fürsprecher besitzt, deren Argumente oft einer Überprüfung nicht standhalten, und stur das eigentliche Ziel verfolgen. Und das ist, die ungerechte Beteiligung aller an der Finanzierung des ÖRR auf wohnen zu beenden.
Ich habe bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass der ÖRR auch nach einer Entscheidung gegen den sogn. Rundfunkbeitrag der ÖRR nicht verschwinden wird und wir ihn vermutlich weiter finanzieren müssen. Wobei "wir" dann eben nicht unbedingt alle sein werden. Ich z. B. habe immer bezahlt, solange es eine Kopplung der Abgabe an die Empfangsgeräte gab. Ich bin sogar ein Anhänger der Idee des ÖR-Rundfunks, nur nicht dem, was man hier daraus gemacht hat. Dass private Sender es besser machen, kann ich allerdings auch nicht feststellen. Dennoch bin ich dafür, auf das ZDF, RB und SR zu verzichten, sowie ggf. 4 Mehrländeranstalten zu gründen, die entweder einer echten Kontrolle durch das Volk, nicht der Parteien und der Regierungen, unterliegen, oder eben einen (!) Regierungssender auch als solchen zu betrachten.
M. Boettcher
Ken Je(b)sen, Betreiber von KenFM, soll "politische Entfremdung" betreiben und "unwahre Verschwörungstheorien" verbreiten. Daher beobachtet ihn der sogn. Verfassungsschutz. Würden die "Verschwörungspraktiker" dieses Dienstes ihren Maßstab an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Publikationen von der BILD-Zeitung bis zum Magazin SPIEGEL anlegen, in Deutschland bliebe kein Medium unbeobachtet. So schnell wird in Deutschland zum Staatsfeind, der nicht mit dem Strom schwimmt.
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