Autor Thema: Frankreich: Macron plant radikalen Umbau des örR - auch das ZDF kommt darin vor  (Gelesen 852 mal)

Offline ChrisLPZ

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FAZ, 23.12.2017
Macrons Medienpolitik
Er macht, was er gesagt hat

Stolz und Schande der Republik: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will die öffentlich-rechtlichen Sender radikal umbauen. Er hat einen großen Plan. In dem kommt sogar das ZDF vor.
Von Jürg Altwegg

Zitat
[…]
Was man mit Gewissheit jetzt schon sagen kann: Es wird in Zukunft weniger Sender und weniger Geld geben. Redaktion werden zusammengelegt, Privilegien abgebaut. Die Fusion von Rundfunk und Fernsehen, deren Trennung 1974 als Modernisierung empfunden wurde, ist kein Tabu. Macron möchte mit dem Telekommunikationsanbieter Orange und dem Abosender Canal+ zusammenarbeiten: Ein „europäisches Netflix“ ist seine Obsession – und dafür brauche es die Zusammenarbeit von öffentlich-rechtlichen Anstalten und privaten Sendern. Die Grenze soll fallen wie jene zwischen links und rechts. Auf europäischer Ebene würden mit der italienischen Rai und dem ZDF schon Gespräche geführt. Die Gebühren sollen auch in Frankreich als Zwangsabgabe von allen erhoben – aber gleichzeitig gesenkt werden. Die Senderchefs werden in Zukunft nicht mehr von der staatlichen Medienaufsicht CSA (Conseil de Surveillance Audiovisuelle) ernannt werden, sondern von den Verwaltungsräten der Anstalten, in die man weniger Politiker und mehr Vertreter mit Berufserfahrung delegieren will. […]

Weiterlesen auf:
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/er-macht-was-er-gesagt-hat-macrons-medienpolitik-15353381.html


Danke an User pinguin für den Hinweis.


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« Letzte Änderung: 24. Dezember 2017, 10:31 von ChrisLPZ »

Offline muuhhhlli

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Der von Herrn Macron geplante Umbau des öfR in seinem Land unter Einbeziehung der EU-Länder und der jeweiligen Rundfunk- und Fernsehanstalten zeigt doch ganz deutlich, dass es keine Unabhängikeit des Rundfunk und Fernsehens mehr gibt und geben soll auch nicht in der EU.

Nein diese politsche Einflussname der regierenden Europafürsten und des vor der Kamera lallenden und torkelnden Herrn Junkers, einschließlich des neuen Sonnenkönigs Macron und anderer Politiker, soll auf ganz Europa ausgebreitet werden.

Die EU-Bevölkerung bekommt also europaweit eine gesteuerte Volksberieselung von Informationen und wird so in Schach gehalten. Im Gegenzug wird mit Zwangsbeiträgen europaweit als Gegenleistung beim Bürger abkassiert. Europa bietet den europäischen Bürgern eben etwas, so etwas wie unser deutsches Rundfunk- und Fernsehen. Sind das nicht tolle Aussichten von staatsferner und unabhängiger Information in Rundfunk und Fernsehen?

Frankreich hatte schon mal so einen Sonnenkönig, von diesem ist damals leider nicht viel übrig geblieben und so hoffe ich, wird es Herrn Macron ebenfalls ergehen.


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« Letzte Änderung: 27. Dezember 2017, 23:09 von Bürger »

Offline pinguin

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@muuhhhlli

Woher hast Du bloß so eine destruktive Denke?

Es hat nunmehr 2 zu Deutschland benachbarte EU-Länder und mit der Schweiz ein 3., wo der ÖRR demnächst derart gekippt wird, daß er mit Europa vollumfänglich kompatibel ist. Du glaubst doch nicht wirklich, daß man Deutschland erlauben wird, hier abseits zu stehen?

Der Umbau des dt. ÖRR wird definitiv kommen.

Übrigens wird auch an dieser Stelle daran erinnert, daß Bürgerzwangsabzocke in Europa keine Chancen hat, auch nicht in Frankreich.

Die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten ist nicht nur bindendes Recht in Frankreich, Deutschland, Schweiz und Österreich, sondern nunmehr auch in der Europäischen Union, (Art. 6 der aktuellsten Ausgabe des Vertrages über die Europäische Union), der außer der Schweiz alle 3 Länder angehören.

Und danach können in der Gemeinschaft keine Maßnahmen rechtens sein, die sich über die vereinbarten Grundrechte hinwegsetzen. (EuGH Rechtsache C-260/89).


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Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für jene, die sich über die Verfassung des Landes Brandenburg hinwegsetzen und/oder die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten mißachten.

Offline muuhhhlli

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Woher hast Du bloß so eine destruktive Denke?
Weil ich sicher bin, dass diese EU in der Form zerschlagen wird. Und das ist nicht nur mein Wunsch für 2018 sondern das muss kommen.

Es hat nunmehr 2 zu Deutschland benachbarte EU-Länder und mit der Schweiz ein 3., wo der ÖRR demnächst derart gekippt wird, daß er mit Europa vollumfänglich kompatibel ist. Du glaubst doch nicht wirklich, daß man Deutschland erlauben wird, hier abseits zu stehen?
Nix ist gekippt. Du glaubst doch nicht im Ernst, dass in D diese Strukturen des öffentlich rechtlichen Rundfunks einschließlich der Pensionen gekippt werden. Ist Dir eigentlich klar, wieviele Arbeitsplätze in dem Bereich dieser Strukturen des öffentlich rechtlichen Rundfunkes betroffen sind? Vom hochentlohnten Politiker und Intendanten bis zur Putzfrau der Zeitarbeit und den Menschenhändlern aus Bulgarien die mit 4,50€ die Stunde ums überleben kämpft (putzt).

Der Umbau des dt. ÖRR wird definitiv kommen.
Übrigens wird auch an dieser Stelle daran erinnert, daß Bürgerzwangsabzocke in Europa keine Chancen hat, auch nicht in Frankreich.
Dann müssen wir eben den Beitrag wie von Herrn Macron vorgebracht nach EU-Recht bezahlen. @pingium ich bin überrascht, dass Dir der Satz in dem FAZ-Beitrag beim Lesen nicht aufgefallen ist.

Zitat
Die Gebühren sollen auch in Frankreich als Zwangsabgabe von allen erhoben – aber gleichzeitig gesenkt werden.
Eine Zwangsabgabe ist eine Zwangsabgabe, egal in welcher Höhe. Die Zwangsabgabe ist die gleiche Abzocke wie wir sie derzeit in D haben. Ich bin gegen eine Zwangsabgabe - ich bin für eine freie Entscheidung für mich selbst, für jeden der Informationsbeschaffung ohne Zensur.

Die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten ist nicht nur bindendes Recht in Frankreich, Deutschland, Schweiz und Österreich, sondern nunmehr auch in der Europäischen Union, (Art. 6 der aktuellsten Ausgabe des Vertrages über die Europäische Union), der außer der Schweiz alle 3 Länder angehören.
Und danach können in der Gemeinschaft keine Maßnahmen rechtens sein, die sich über die vereinbarten Grundrechte hinwegsetzen. (EuGH Rechtsache C-260/89).
Aber bei Glyphosat erlaubt die EU auf den Feldern der Nahrungsmittelproduktion, dass dieses Gift verspüht wird, damit die nationalen Behörden - Krankenhäuser und Ärzte diese damit verbundenen unbekannten Erkrankungen behandeln dürfen. Ein Toter ist vielleicht ein statistisch erfasster Toter und deshalb: Was für einen Mist von Schutz vor Menschenrechten bei der EU redest hier.

Ich empfehle Dir bei youtube diese Dokumentation von Arte anzuschauen
veröffentlicht 01.04.2015
Chronisch vergiftet - Monsanto und Glyphosat (ARTE Doku)
https://www.youtube.com/watch?v=3ivpJx3gkMY

Und was macht die EU? Die macht nicht nur in Sachen RF-Beitrag, was sie für richtig hält, sondern in allen Ihren Entscheidungen, von der Glühbirne bis zur krummen Gurke - ohne Rücksicht auf den einzelnen Bürger. Glaubst Du, die EU juckt ein Rentner, der diesen RF-Zwangsbeitrag nicht mehr bezahlen kann und deshalb in den Knast eingeliefert wird? @pinguin Träum weiter.

Das ist von der EU gewollt, dass die Sicherheitsbehörden rigoros und konsequent durchgreifen. Zu sehen an den einheitlichen Ausstattungen der Sicherheitsbehörden in der EU-Ländern.

Übringens will ich nochmals was erwähnen:

Wenn nicht eine einzige Person Herr Dr. Spißler in diesem Jahre 2017 in seiner Funktion als Richter am Landgericht in Tübingen den Mut und die Überzeugung gehabt hätte, eine Anfrage an das EuGH zu richten, wo wären wir dann heute bezüglich einer möglichen Veränderung dieses Unrechts-Zwangsbeitrages? Diese seiner Pflicht als Richter notwendigen Anfrage führte nun dazu, dass selbst das Bundesverfassungericht in Karlsruhe seine für 2017 angekündigte Entscheidung nicht gesprochen hat.

An diesem einzigen von allen Verwaltungsgerichten durch Absprache nicht einkalkulierten Vorgehen des Herrn Dr. Spißler sind diese Gerichtsurteilstextbausteine der VG einschließlich BVerwG zum RF-Beitrag am einfallen mit der Folge, dass unsere Gerichte und Rechtssprechung in der öffentlichen Wahrnehmenung beim Bürger einen gewaltigen Schaden nehmen werden/können.

Und zum Abschluss des Jahres die Botschaft an Dich: Ich würde es Dir nochmals - außer der klugen Offenbarung wie alles nach den Gesetzen zu laufen hätte - empfehlen, in allen Bereichen einfach mal mit der eigenen Aktivitäten voran gehen und Klagen einreichen und dann in deinem Fall aufzuzeigen, wie diese von Dir propagierten nationalen Rechte einschließlich der EU-Rechte jeder normale Bürger in D und in der EU bei den rechtsstaatlichen Gerichten, ohne dass er 10 Tsd. Euro haben und hinblättern muss, umsetzen kann. Da werden wir dann sehen was von deinen positiven Einschätzungen übrig bleibt: der GV und die Zwangsvollstreckung des RF-Beitrages.

Ich kämpfe und wehre mich seit 2007 gegen dieses Unrechtssystem RF-Beitrag. An der Betrugsmasche, dem Lügen und dem skrupellosen Unrechtsverhalten gegen den Bürger durch die LRA's hat sich bisher nix geändert, nein im Gegenteil die ist nur noch schlimmer geworden.

Wer diese Erfahrungen auch mit viel finanziellem Einsatz geführt hat, der kann eine reale Einschätzung zum Thema RF-Beitrag von Gesetz und Ordnung treffen.

Positiv kann diese Einschätzung jedenfalls nicht ausfallen.

Und damit Ende Jahr 2017. Es geht weiter im Jahr 2018.


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« Letzte Änderung: 27. Dezember 2017, 23:16 von Bürger »

Offline pinguin

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Weil ich sicher bin dass diese EU in der Form zerschlagen wird. Und das ist nicht nur mein Wunsch für 2018 sondern das muss kommen.
Warum diese Denke?

Zitat
Nix ist gekippt, du glaubst doch nicht im Ernst, dass in D diese Strukturen des öffentlich rechtlichen Rundfunks einschließlich der Pensionen gekippt werden.
Diese Umstrukturierungen haben alle anderen EU-Länder mehr oder weniger hinter sich; und Du meinst, daß es gerade das für 2 Weltkriege verantwortliche Deutschland erlaubt wird, da auszuscheren? Träum weiter.

Zitat
Ist Dir eigentlich klar wieviele Arbeitsplätze in dem Bereich dieser Strukturen des öffentlich rechtlichen Rundfunkes betroffen sind?
Ja.

Zitat
[...]ich bin überrascht, dass Dir der Satz in dem FAZ-Beitrag beim lesen nicht aufgefallen ist.

Die Gebühren sollen auch in Frankreich als Zwangsabgabe von allen erhoben – aber gleichzeitig gesenkt werden.
Diesen Satz hab' ich sehrwohl gelesen; er ändert aber nichts daran, dass es gemäß Art. 10 EMRK keine "behördlichen Eingriffe" im Bereich Meinungs- und Informationsfreiheit geben darf und seit 2016 kraft Art. 6 EUV auch EU-Recht ist.

Zitat
Aber bei Glyphosat erlaubt die EU
Noch ist's nicht ganz durch, dass die EU das erlaubt. Und sonst wurde es von der EU den Mitgliedsländern überlassen, hier die Entscheidung zu treffen.

Zitat
Glaubst Du die EU juckt ein Rentner, der diesen RF-Zwangsbeitrag nicht mehr bezahlen kann und deshalb in den Knast eingeliefert wird.
Zu Sachverhalten, mit denen die EU selbst nicht konfrontiert wird, kann sie nicht reagieren.



Edit "DumbTV": @alle
Bitte eng und zielgerichtet am eigentlichen Kernthema dieses Threads bleiben, welches da lautet:
Frankreich: Macron plant radikalen Umbau des örR - auch das ZDF kommt darin vor

Die angesprochenen Nebenthemen hier nicht weiter vertiefen.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.


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« Letzte Änderung: 27. Dezember 2017, 23:18 von Bürger »
Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für jene, die sich über die Verfassung des Landes Brandenburg hinwegsetzen und/oder die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten mißachten.

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