Autor Thema: BVerfGE gesucht: Nichtannahme VB, da Festsetzungsbescheid nicht abgewartet  (Gelesen 337 mal)

Offline superschlumpf22

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Hallo!

Es gab laut meiner Erinnerung mal eine Entscheidung des BVerfG über die Nicht-Annahme einer Verfassungsbeschwerde bezüglich eines Antrags auf Befreiung. Das Argument des BVerfG war, der Beschwerdeführer hätte das Eingehen eines Festsetzungsbescheides abwarten können.

Das könnte Person A. als weiteren Grund verwenden, um die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde zu begründen. Ich hab die Entscheidung trotz eingehender Recherche nicht mehr gefunden.

Bitte bis Dienstag, 27.02.2018, mittag um Hinweise.

Danke


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« Letzte Änderung: 26. Februar 2018, 15:29 von Bürger »

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