[Peli]

 Es ist ALLES mitlerweile beim ÖRR ein mit der Politik abgekartetes Spiel. Aktuell gibt es nur noch drei Möglichkeiten (die Schweizer haben noch eine vierte Option, wir leider nicht), dem ganzen Spuk ein Ende zu bereiten:

1. Das Bundesverfassungericht - der Lackmustest, ob wir wirklich noch wenigstens hier eine unabhängige Rechtsprechung haben.
2. Der EuGH - auch hier wird, wie in diesem Beitrag deutlich, schon heftig seitens der Politik und dem ÖRR Lobbyarbeit betrieben, Geld spielt ja keine Rolle -
3. Eine Partei, die den ÖRR in der jetztigen Form ebenfalls für nicht mehr zeitgemäß und für eine Geld- und Datenkrake hält. Da gibt es im Moment nur eine und die fängt mit A.. an.

Mit der Möglichkeit des Volksentscheides hätten wir diesem System sonst schon lange alle den Garaus gemacht. Dies wissen deren Nutznießer ganz genau. Mal sehen, was die Punkte 1. und 2. ergeben. Wenn die nicht helfen, weil seitens des ÖRR und der Politk schon gut vorgearbeitet wurde, bleibt nur 3. übrig. Und das Einbringen eines Volksentscheides in das Grundgesetzt werden die bisher etablierten Parteien schon schön zu verhindern wissen.

LG Peli

[brverweigerer]

@Peli, ja, so ist das leider, wie auch in anderen Politkbereichen.

Trotzdem ist der Vorgang schon außergewöhnlich widerlich: Dank der üppigen Zwangsabgabe kann ohne irgendwelche finanzielle Einschränkungen ausgedehnte Lobbyarbeit und Propaganda in eigener Sache durch die GEZ-Sender betrieben werden, um eben diese Zwangsabgabe aufrechtzuerhalten und auszudehnen. Politiker profitieren, die Staatssender profitieren, die dortigen Bediensteten und Pensionäre profitieren, alles läuft wie geschmiert. Die einzigen, die in dem Spiel nicht gefragt werden, sind "die Menschen im Lande", insbesondere die "die schon länger da", und dank Meldegesetzen gut erfassbar sind. Und genau die zahlen die Zeche, ob ihnen das schmeckt oder nicht ist unerheblich, da sich (fast) alle Parteien in dieser Sache einig sind. Das nennt sich dann "demokratischer" Rechtsstaat.

[BR_Nichtnutzer]

Ihr habt aber noch 2 Möglichkeiten vergessen...

- 80 Mio nichtnutzer   :-)
- Bayern bspw. kippt den RFSTV (die AFD leiert da ja und in diesem einen Punkt würde ich die sogar unterstützen, auch wenn sonst das komplette Gegenteil bin)  weiß da im Übrigen einer, was da der aktuelle Stand ist? Die paar Stimmen sollten doch durch sein und jetzt müsste es an die Stufe 2 endlich mal ran gehen...

[Besucher]

Es gibt aber für den Bedarfsfall - also Ausfall von 1. - 3. - auch für uns in diesem Land noch eine 4. Möglichkeit, @ Peli, & die hast Du vergessen. Welche das ist?

Die aus dem Forum bekannte Modifikation des schmierigen GEZ-Propagandaspruchs "Einfach für alle". Unsere Mitbürger in der ehem. DDR haben es uns doch vorgemacht, was Zivil- bzw. Bürgercourage und entsprechendes Tun (oder auch Unterlassen) bewirken und eine Obrigkeit entsprechend madig machen können.

Genügend "Aktivisten" - bekanntlich ja die Lieblingsvokabel u. a. unserer öffentlich-rechtlichen Staatssender, wenn es um Propaganda für "bunte" und ähnliche Revolutionen in welchem Land auch immer, aber stets zu Gunsten des Westens der "Werte" geht - mit Handlungsbereitschaft gegen den sogenannten "Rundfunkbeitrag" vorausgesetzt, wären auch hierzulande die Strukturen der bislang willfährigen Justiz speziell der Verwaltungsgerichte etc. & Verwaltungsstrukturen durchaus zum Zusammenklappen zu bringen. Dann wäre der "Rundfunkbeitrag" auch bald Geschichte, wenn die Politik nämlich realisiert - realisieren muss - dass die Bürger schlicht nicht mehr mitspielen. Es sei denn, etablierte Politik und Rechtsprechung hierzulande wollten ggf. doch mit der Brechstange und um jeden Preis unbedingt ihre im Vergleich zur damaligen DDR-Führung um Klassen größere Dummheit demonstrieren. Sondergerichte sind aber qua Grundgesetz verboten, das GG müsste dann als erstes geändert werden.

Nun aber schnell zurück zum eigentlichen Kern-Thema dieses Threads, welches da lautet
Rundfunkratssitzung des BR am Fr 08.12.2017 - Bericht des Stammtisch München
Diese ergänzende Bemerkung schien dem fiktiven Besucher hier zwar erforderlich, aber die Fortsetzung sollte doch in einem anderen Thread erfolgen

[Peli]

@Besucher

Wenn aber der worst-case bei Bundesverfassungericht eintreten sollte, wird es keine Verwaltungsgerichtklageoption mit Dauerbeschäftung der dortigen Richter mehr geben. Denn dann werden die bisherigen Klagen schlicht und ergreifend nicht mehr neu angenommen (das wäre dann das aus von Option 5). Bleiben also noch 2 und 3. Da ein Volksentscheid das sofortige Ende des ÖRR bedeuten würde, ist mit dieser Möglichkeit in den nächsten 15 - 20 Jahren wohl nicht zu rechnen.

LG Peli

[Besucher]

@Peli, da hast Du natürlich Recht, was den besagten "worst case" anlangt. Da kann man mal sehen, wie sehr man in der momentanen Saure-Gurken-Zeit (Warten aufs BVerfG) in einen gewissen Denk-Trott geraten kann.

Klar, die Winkeladvokaten in Richterrobe der Verwaltungsgerichte könnten dann natürlich tatsächlich erstmal ein halbes Jahr Urlaub oder sonstwie blau machen (oder Überstunden abfeiern, sofern denen der Begriff bekannt sein sollte :->>), oder neue Tapeten & einen neuen Bürostuhl für ihr neues Dienstzimmer nach ihrer "wohlverdienten" Beförderung aussuchen gehen.

Aber die sonstigen staatlichen Gewaltstrukturen im eigentlichen Sinne, die würden bestimmt an ihre Grenzen geraten, würden in genügend großer Anzahl die Bürger den modifizierten schleimigen GEZ-Spruch "Einfach für alle..." aufgreifen.

Ob sich genügend fänden, also in hinreichender Größenordnung mit entsprechenden Bürgertugenden ausstaffierte Mitbürger, um die Strukturen ernsthaft unter Druck zu setzen, wäre natürlich eine andere Frage: Heutzutage - um das sicher nicht nur Leninisten bekannte einschlägige Bonmot bzgl. der Deutschen aufzugreifen - braucht man im Fall des Falles zwar keine Bahnsteigkarten mehr. Aber Duckmäuser, denen desungeachtet exakt im entscheidenden Moment - obwohl jahrzehntelang nicht gesehen -  urplötzlich eben das Fehlen entsprechender Automaten bzw. die unbedingte Notwendigkeit von deren Suche einfiele - und damit der Hinderungsgrund schlechthin, weshalb sie leiiiiider nicht mitmachen können :->>, werden sich dann womgl. immer noch finden. Schlimmstenfalls ganz, ganz viele. Dann bliebe tatsächlich nur noch Auswandern :->>.

[Peli]

@ Besucher

die Option, dass es zu einem großen Aufbegehren der ganzen Bevölkerung gegen den Rundfunkbeitrag kommen wird, halte ich für äußerst gering (geht gegen Null). Dazu geht es vielen, im Gegensatz zur früheren DDR noch wirtschaftlich zu gut und die Mauer ist diesmal in den Köpfen. Rein äußerlich können sich alle ja frei bewegen. Deshalb bliebe nach einem etwaigen Versagen des Bundesverfassungsgerichtes und des EuGH (weil zu gute Lobbyarbeit geleistet wurde) tatsächlich nur die AfD. Ich hätte ja auch nix dagegen, wenn die Linkspartei diese Position vetreten würde. Tut sie aber nicht. Vielleicht wurden sie da ja schon geschluckt/"gekauft" und profitieren mit. Frei nach dem Motto "Lieber mitmachen und etwas abbekommen, als gar nichts haben und ganz alleine im Regen zu stehen" Oder wie es Prof. Maus in seinem Vortrag zitiert hat "ich schlag Dich mit Geld". Anders kann ich mir deren Haltung zum ÖRR sonst nicht erklären.

LG Peli     

[Besucher]

@ Peli:

Ach, wirtschaftliche Motive und Notlagen waren noch nie die Grundmotive für größere Umwälzungen, vllt. für die eine oder andere kleine (und a priori zum Scheitern verurteilte) "Revolte", aber mehr nicht. In wirtschaftlichen Notlagen haben die meisten wohl eher Schiß, das bisschen was sie haben oder sich einbilden zu haben (oder wovon sie träumen, es irgendwann zu bekommen) noch zu verlieren. Der pol. Psychologie zufolge ist paradoxerweise für die große Mehrheit der Trend um so mehr in Richtung konservativ, je schlechter es ihnen ökonomisch geht. Das heisst selbstredend nicht, dass viele einem "Messias" hinterherzulaufen sich verweigern würden, der ihnen alles schön sozialistisch zu richten verspricht (am besten, ohne dass sie selbst auch nur den kleinen Finger krumm zu machen brauchen :->). Aber die meisten davon wechseln die Fronten spätestens nach 5 Minuten, wenn es mal nicht so gut und insbesondere nicht ohne ihr Zutun laufen will.

Was die eingangs gemachte Bemerkung angeht - wer weiß - wäre vielleicht sogar als Ursache der Abläufe im Ex-Ostblock denkbar, dass es einem ansehnlichen Teil der DDR-Bürger (und m. o. m. ähnlich anderswo) im strengen Sinne materiell gar nicht zu schlecht (im Vergleich mit bspw. den hier verfügbaren 70 Yoghurt- bzw. 45 Ketchupsorten natürlich schon), sondern zu gut ging (Heizung auf volle Pulle, und dann sämtliche Fenster aufgerissen, weil es zu warm ist - also reine Verschwendung - konnte man öfter hören und sehen) und es deshalb zu langweilig war (halb :->>).

Was die Damen und Herren der Linkspartei anlangt, kannst Du mittelbar Recht haben. Zwar werden die vom ÖRR nicht mit Geld geködert, aber zumindest dem Vernehmen nach werden die in der Berichterstattung vom ÖRR weitaus weniger niedergemacht, als es sein könnte. Das manche/r aus der Partei sich mit einer halbwegs "wohlwollenden" Umgangsweise seitens des ÖRR ködern läßt (sich der irrigen Hoffnung hingebend, irgendwann "akzeptiert" zu sein, wozu aber bspw. allgemein überhaupt nicht passt, wie schön regelmässig Frau Wagenknecht auflaufen gelassen wird), dessen kann man wohl bereits sicher sein.

Dass - was erschwerend hinzukommt - andererseits dort zunehmend auch Leute herumlaufen, für die die Linkspartei (ähnlich wie bei den Spezialdemokraten) lediglich noch das Vehikel einzig & ausschließlich für den persönlichen sozialen Aufstieg darstellt (inzwischen soll es ja selbst dort eine Reihe "Transatlantiker" geben) wäre noch ein weiterer Aspekt der groben Richtung, in die Du denkst.


Edit "Markus KA":
Bitte die verwirrenden Themen „Revolte, Linkspartei etc.“
in diesem Thema nicht weiter vertiefen, das da lautet:
„Rundfunkratssitzung des BR am Fr 08.12.2017 - Bericht des Stammtisch München“.
Bitte evtl. die Möglichkeit zum Erstellen eines neuen Themas nutzen oder spezielle Diskussionen als PM an die entsprechenden Forumsmitglieder zu senden.
Danke für das Verständnis und die zukünftige konsequente Berücksichtigung.

[Philosoph]

Während dieses Jahresberichts wurde ebenfalls auf Gerichtskosten eingegangen und dass diese deutlich geringer wären, als befürchtet, da „kein einziger Prozess verloren“ wurde. Da möchte man doch glatt zu dieser Traumquote gratulieren! Möge mal bitte jemand herausfinden, wie viele Fälle das dieses Jahr waren?
Und wie man es schafft, zu solchen Quoten zu kommen…? Selbst bei Blitzern oder in Sozialfragen gibt es immer eine gewisse Quote an Fällen, die auch einmal gegen die Entscheidungen der Polizei gehen (Blitzer schief aufgestellt und damit die Messung ungültig) oder der MA im Amt hat Fehler bei der Bearbeitung gemacht, also wie bitte schafft der BR es, keinen einzigen Fall zu verlieren???

Die Erklärung liegt doch auf der Hand:
Stephan Kersten ist in Personalunion
1) Präsident des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs
2) Richter am Bayerischen Verfassungsgericht und
3) Mitglied des BR-Verwaltungsrates
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Stephan_Kersten
Natürlich werden in Bayern keine Urteile gesprochen, die gegen die Interessen des BR verstoßen.
 

Nach der Pause ging es dann weiter mit dem KEF Bashing.
In einem Punkt müssen wir den Kollegen vom BR allerdings teilweise auch recht geben. Der BR hat einen Kredit für sein neues Hauptgebäude aufgenommen zu extrem günstigen Bedingungen – hier ist wieder ganz eindeutig das unternehmerische Denken mit dem Ziel Gewinnmaximierung zu sehen – und die KEF will einen Teil dessen als „ungenutztes Budget“ einziehen, einfach weil der Baufortschritt noch nicht so weit ist, dass man die Trance auszahlen könnte. Das ist natürlich großer Blödsinn, weil der Kredit ja für den Bau aufgenommen wurde…
Die Frage, die sich dem Stammtisch München allerdings gestellt hatte, warum braucht der BR einen solchen Funkpalast für 300 Mio €?
Ebenfalls im Verlaufe dieses Tagesordnungspunktes fiel weiterhin der Begriff Konzern und es war der Konzern aus allen Rundfunkanstalten mit ARD und ZDF an der Spitze gemeint. Man war quasi völlig neidisch, warum der BR 2017 weniger abbekommt und es bei ARD und ZDF sogar Steigerungen gegeben hat.

Dieser Konflikt scheint in
Wurden die GEZ-Zahler betrogen?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26437.0.html
etwas erklärt:

Ulrich Wilhelm, Intendant des Bayerischen Rundfunks, steht besonders in der Kritik. Für einen Neubau waren 160 Millionen Euro veranschlagt worden, doch aufgenommen wurde ein Kredit über 200 Millionen Euro. Eine solche Erhöhung kann nicht einfach intern beschlossen, sondern muss über die KEF neu ausgehandelt werden. Diese erneute Überprüfung hat dem Bericht zufolge nie stattgefunden.
http://www.giga.de/unternehmen/gez/news/rundfunkbeitrag-wurden-die-gez-zahler-betrogen/

Es geht hier anscheinend um eine Differenz von 40 Millionen Euro(!), insofern würde ich die Kritik der KEF durchaus als berechtigt bezeichnen.

[BR_Nichtnutzer]

Danke für die Aufklärung zu der Sache mit dem Prunkbau...
wir hatten (warum auch immer) was von 300 Mio im Gedächtnis.
Da muss man ja schon fast sagen, "nur" 160 Mio.