Autor Thema: Tagesthemen vom 23.01.2018 zu den Vorsitzen der Bundestagsausschüsse  (Gelesen 445 mal)

Offline MB300

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Wie gestern bekannt wurde, bekommt die AFD den Vorsitz im
- Haushaltsausschuss
- Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz und
- Ausschuss für Tourismus
im Bundestag

Wer gestern abend aufmerksam die Tagesthemen verfolgte, als Jens Riva die "Tagesnews" in der ARD verkündete, erhielt nur eine Mitteilung, dass die AFD den Vorsitz im Haushaltsausschuss bekommt. Kein Wort zum Vorsitz des  Rechtsausschusses. Ein Schelm, der Böses dabei denkt, denn das "dumme Volk" soll ja nicht auf den Gedanken kommen, Rechtsbeschwerden in Bezug auf die GEZ an den Rechtsausschuß zu senden, dessen Vorsitz die AFD als Gegner in Bezug auf die Zwangsgebühr ist.

Ein weiterer Beweis für das Sprachrohr der Sender und des Staates in Bezug auf "Zensierung". Es gibt nur einen einzigen Grund für den Staat, die rechts- und verfassungswidrige Zwangsgebühr am Leben zu erhalten für die Finanzierung seines "Sprachrohres" ( ARD / ZDF, Deutschlandfunk ) damit ein "Zugriff" besteht an jeden Einzelnen in einer "Empfangsbereitschaft" für seinen Willen. Bestes Beispiel Weihnachts- und Neujahresansprache Bundeskanzlerin/ Bundespräsident.

Ganz besonder wurde es deutlich in der Nazi-Zeit als "Kriegspropaganda", um das Volk unter der Knute zu halten.
Es ist analog genau das gleiche im "öffentlich rechtlichen" Bereich wie das weltweite einmalige Konstrukt der Deutschen Bezirksschornsteinfeger, wo komplett das Grundrecht von Artikel 13 Unverletzbarkeit der Wohnung übergangen wird, da der Bezirksschornsteinfeger Zugangsrechte in alle Räume der Wohnung hat, ohne Schweigepflicht, unvereidigt und Durchsuchungsbefehl und somit mehr Macht hat, als Polizei und Staatsanwaltschaft, um zu "Schnüffeln" unter dem Deckmantel der "Feuerstättensicherheit". Auch auf dieses rechts- und verfassungswidrige Sonderkonstrukt möchte der Staat keinesfalls verzichten, was einst die Nazis mit Änderung der Gewerbeordnung 1935/ 1937 geschaffen haben. Das Sprachrohr der öffentlich-rechtlichen sowie die Zugangsrechte der Bezirksschornsteinfeger dienen einzig und allein der Staatssicherheit und gegen dies kann man klagen wie man will, es wird immer alles zurechtgebogen von Seiten der Gerichte, dass es wieder passt.


Edit "Bürger":
Ursprünglicher nicht aussagekräftiger Betreff "Tagesthemen von gestern 23.01.2018" musste angepasst/ präzisiert werden.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.


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« Letzte Änderung: 26. Januar 2018, 22:28 von Bürger »

Tereza

  • Gast
Wird sicher noch irgendwie verhindert werden, dass die AfD-"Nazis" im Rechtsausschuss auch tatsächlich was zu melden haben ;-)

ARD-ZDF-DRadio erhält bereits (in vorauseilendem Gehorsam) tatkräftige Unterstützung durch den "Qualitätsmedien"-Vertreter Heribert Prantl:
Zitat
24. Januar 2018, 13:45 Uhr AfD im Bundestag
Stephan Brandner kann und darf nicht gewählt werden
Thüringer Landtag

Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner kommt im Plenarsaal des Thüringer Landtages in Erfurt zu Wort

Ein rechter Pöbler soll nach Willen der AfD Vorsitzender des Rechtsausschusses werden. Es ist Zeit für eine Ausnahme von den parlamentarischen Gepflogenheiten.

Kommentar von Heribert Prantl

Der Rechtsausschuss des Bundestags wird sich in der nächsten Zeit intensiv mit Hetze und Hass im Internet beschäftigen müssen. Er wird darüber beraten müssen, ob und wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz die Meinungsfreiheit beeinträchtigt und ob und wie man das Löschen von kriminellen Bösartigkeiten besser als bisher organisieren kann. ...

Zum Weiterlesen bitte hier entlang:
Süddeutsche Zeitung, 24. Januar 2018
AfD im Bundestag
Stephan Brandner kann und darf nicht gewählt werden
http://www.sueddeutsche.de/politik/afd-im-bundestag-stephan-brandner-kann-und-darf-nicht-gewaehlt-werden-1.3838731


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« Letzte Änderung: 26. Januar 2018, 22:29 von Bürger »

Offline brverweigerer

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  • Beiträge: 243
Die Alpen-Prawda vom guten Heribert ist bekanntlich Teil des ARDZDFGEZ-Apparates ("Rechercheverbund"), und insoweit sicherlich nicht mehr als "Qualitätsmedium" ernst zu nehmen.

Ich lese sie noch ganz gerne für Kochrezepte, "Was ist los am Wochenende"-Infos und Ausgehtipps, für alles was mit Politik zu tun hat ist dieses korrumpierte Anhängsel des Parteifunks und Liebling aller Salonlinken und grün (soweit es nicht dem eigenen SUV zu sehr wehtut) angehauchten Besserverdiener kaum mehr zu gebrauchen.


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« Letzte Änderung: 26. Januar 2018, 22:28 von Bürger »

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