Autor Thema: NDR: Nach Termin bei Gerichtsvollzieher - folgt jetzt der Haftbefehl ?  (Gelesen 1015 mal)

Online Uwe

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NDR: Nach Termin bei Gerichtsvollzieher
- folgt jetzt der Haftbefehl ?

Quelle: ohmyboobness 09.12.2017


Zitat
Nach meinem Termin beim Gerichtsvollzieher liegt die Sache nun bei dem Vollstreckungsgericht. Dort ist über die Erlassung eines Haftbefehls zu entscheiden. Die Verantwortlichen bei dem dubiose NDR/ Beitragsservice, der mich diesen Repressionen aussetzt, bleiben weiterhin im Verborgenen und geben sich nicht zu erkennen. ...

Video ~14.56 min, veröffentlicht 09.12.2017
https://www.youtube.com/watch?v=73t7erhO5CY

weitere Videos von ihm zum Thema Rundfunkbeitrag hier:
https://www.youtube.com/channel/UCqTU6p8C-qsjrGsZ37XniCQ


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Offline Nichtgucker

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Einen Haftbefehl wird das Vollstreckungsgericht nur dann erlassen, wenn der NDR dies beantragt hat.

Bisher ist mir kein Fall bekannt, in dem der NDR-Intendant Lutz Marmor jemanden in Erzwingungshaft hat nehmen lassen.


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Offline gerechte Lösung

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Mir ist auch nur dieser eine eklatante Fall in Thüringen bekannt mit Inhaftierung und die im Forum genannten Fälle, bei denen dann der Haftbefehl aufgrund des Druckes durch Öffentlichmachung zurückgenommen wurde.
Die Haftbefehle kamen aber gar nicht von der LRA als sog. Gläubiger, sondern von örtlichen Wichtigtuern.

Es gab wohl noch einige Fälle, wo nach kurzzeitiger Verwahrung sofort gezahlt worden ist.
Das Spiel mit der Angst!
Diese Personen sind sozusagen "eingeknickt." Ich will mir kein Urteil erlauben, da es Sache der Person ist, die es betrifft. Für meine Begriffe ist es ein Pokerspiel. Ich sage, sofern es möglich ist: Nicht zucken, nicht einknicken.


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Offline Nichtgucker

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Dem Betroffenen sei der Artikel
https://www.welt.de/print/welt_kompakt/debatte/article162542742/Bei-ihm-geraet-der-Rundfunkbeitrag-an-seine-Grenzen.html

aus der Welt vom 03.03.17 empfohlen. Darin heißt es:

„Eine Erzwingungshaft ist in der Regel nicht verhältnismäßig“, sagte etwa die ARD-Intendantin Karola Wille ...


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Offline nexus77

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Bisher ist mir kein Fall bekannt, in dem der NDR-Intendant Lutz Marmor jemanden in Erzwingungshaft hat nehmen lassen.

Wie meinen ? Ein Intendant beim NDR kann darüber bestimmen, ob jemand in den Knast kommt ? Kannst Du mir mal bitte die Gesetze zitieren wo das drinsteht. Obwohl NDR ja ein bisserl mehr behördenmäßig aussieht als zB. WDR.


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Offline Ketzerkater

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Hallo zusammen,

die meisten Personen in meinem sozialen Umfeld, mit dem ich über die besonderen Verhältnisse des ÖR diskutiere, befürchten wegen nicht bezahlter "Gebühren" bzw. Mahnungen einen negativen Schufa-Eintrag zu erhalten, so dass spezielle Verbraucherkredite abgewiesen werden können.

Auch bei einer Suche nach einer neuen Wohnung ist es mittlerweile notwendig, u.a. eine Schufa-Auskunft vorzulegen.

Das alles betrifft überwiegend Personen in etablierten Lebensverhältnissen und regelmässigen Einkommen, grob als "Mittelschicht" definiert.

An Pfändung oder Erzwingungshaft denkt da niemand, da bereits die Sorge vor einer "angeknacksten Reputation" das Ende der Fahnenstange bedeutet.
Das weiß auch der ÖR, daher kommt dieser in der Regel mit den meisten Drohungen und Mahnung problemlos durch.

Nun, ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich gänzlich ungeniert gilt daher eher für eine prekär lebende Personengruppe, die nicht so viel zu verlieren hat.

Sarkastisch formuliert bedeuten ein paar Tage "Erzwingungshaft" für einen mittellosen über 50 Jährigen Mann in prekären Lebensverhältnissen eine willkommene Abwechslung vom eintönigen Alltag, realistisch gesehen ist es sowohl für den ÖR als auch für das Anliegen hier im Forum kontraproduktiv und negativ belastet, die erwähnte Allgemeinheit situierter Bürger kann mit dem Sachverhalt nichts anfangen, es ist halt nicht die eigene Lebenssituation.

Betrifft es dann halt mal die "7fache alleinerziehende Mutter mit Krebs im Endstadium", ist in den Medien bestenfalls ein Siebenzeiler mit eingebauter Empörungsejakulation nachlesbar, nach dem x-ten Artikel darüber ist das Hochlodern des Strohfeuer nicht mehr so aufregend.

Erzwingungshaft bringt weder dem ÖR einen Vorteil noch dem Anliegen hier im Forum, es wird für keine Seite eine positive nachhaltige Außenwirkung erzielt, da der uninformierte schlagzeilenlesende Bürger den Sachverhalt in seiner Gesamtheit nicht korrekt einordnen kann.

Für die engagierte Gruppe der Rundfunkgegner sind solche Vorkommnisse allerhöchstens das Tüpfelchen auf dem "i", der eigentliche Knackpunkt für die Allgemeinheit ist bereits der negative Schufa-Eintrag.

Mit besten Gruß,
Ketzerkater


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Offline noGez99

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Erzwingungshaft kommt auch nur bei Menschen vor, die wirklich nichts haben.

Allen halbwegs verdienenden Menschen wird vorher der Lohn/Rente gepfändet, das Konto geplündert, das Auto stillgelegt, das Haus versteigert, usw.



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(nur meine Meinung, keine Rechtsberatung)       und         das Wiki jetzt !!

Offline Pipilotta

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Bezügl. Haft bei Sieglinde Baumert und der Argumentation "Haft trifft nur zu, wenn nichts zum Pfänden vorliegt",  war denn bei ihr auch gar nichts zu holen??
Sie betoniert immer, dass der Haftbefehl nach der Verweigerung der Vermögensauskunft erfolgte....

Die Drohungen, muss man auch mal bemerken, treffen allerdings vor allem diejenigen, die am Tropf der mafiösen Kreditunternehmen hängen, oder in Anspruch nehmen wollen.
Da unser Schein- und Schuldgeldsystem es ja kaum noch zulässt, dass man ohne Kredite, insbesondere als Unternehmer, auf die Beine kommt, betrifft das den Großteil unserer Gesellschaft.

Die Versteigerung einer Immobilie wegen GEZ Boykotts halte ich aber für etwas übertrieben.

Die stärkste aller Waffen, die die Menschen haben, ist der Zusammenhalt. Sie wissen es nur leider nicht.




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Glückliche Sklaven sind die ärgsten Feinde der Freiheit

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