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(CDU-)Mittelstandsvereinigung Remscheid kritisiert Zwangsgebühren

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ChrisLPZ:

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RP Online, 16.11.2017

Mittelstandsvereinigung Remscheid kritisiert Zwangsgebühren
Wenn die Zukunft der öffentlich-rechtlichen Sender nach Meinung einiger Mitglieder der CDU-Mittelstandsvereinigung Remscheid (MIT) gestaltet werden soll, dann müssten sich ARD und ZDF sowie alle Radiosender eine neue Einnahmequelle suchen.


--- Zitat ---Die weitere Finanzierung über Zwangsgebühren stieß bei einem Mitgliedertreffen auf heftige Kritik. MIT-Mitglied Ralf Wieber sagte: "Ich will selber entscheiden, für welche Sendungen ich bezahle und für welche nicht."

Auch Henner Blecher, der ehemalige Sprecher der Remscheider MIT, ließ kaum ein gutes Haar an den öffentlich-rechtlichen Sendern ARD, ZDF und vor allem am WDR: "Ich möchte nicht mehr für den Müll bezahlen, den die uns rüberkippen", sagte Blecher. […]

--- Ende Zitat ---

Weiterlesen auf:
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/remscheid/mit-kritisiert-zwangsgebuehren-aid-1.7206088

volkuhl:
Man könnte den Eindruck gewinnen, dass die Republik langsam erwacht...

LECTOR:
Die Kritik der CDU-Mittelstandsvereinigung Remscheid (MIT) an der Zwangsabgabe für ARD, ZDF & Co. hat nun auch ein parlamentarisches Nachspiel.

In der Kleinen Anfrage 559 im Landtag NRW (Drucksache 17/1308) äußern sich die Genossen Vogt und Wolf von der SPD besorgt über die Vorgänge in Remscheid. Sie betonen abermals welch "eine unverzichtbare Säule unserer Medienordnung" doch die ÖRRen darstellen und fragen daher den Ministerpräsidenten, wie er seine Parteikollegen zur Raison zu ziehen gedenkt, um bloß keine Kritik an den ÖRRen aufkommen zu lassen.

Man kann das einschlägige Dokument mit dem Plädoyer für eine "betreute Denk- und Informationsfreiheit" in der Parlamentsdatenbank nachlesen unter:

Kleine Anfrage 559 [PDF ~113 KB], 23.11.2017
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD17/1308

boykott2015:
Antwort der Landesregierung
15.12.2017
Drucksache 17/1483
https://www.landtag.nrw.de/Dokumentenservice/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-1483.pdf

--- Zitat ---Der Ministerpräsident hat die Kleine Anfrage 559 mit Schreiben vom 12. Dezember 2017 namens der Landesregierung beantwortet.

1. Wie bewertet der Ministerpräsident, der zugleich der Vorsitzende der CDU NRW und stellvertretender CDU Bundesvorsitzender ist, das Vorgehen seiner Parteikollegen der MIT in Remscheid?

2. Welche Konsequenzen ziehen die Landesregierung und Ministerpräsident Laschet in seinen verschiedenen Funktionen hinsichtlich der Geschehnisse bei der CDU-Mittelstandsvereinigung?

Aus Gründen des Sachzusammenhangs werden die Fragen 1 und 2 gemeinsam beantwortet.

Die Äußerungen einzelner Mitglieder der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Remscheid sind Beiträge zur öffentlichen Diskussion und unterliegen als solche der grundrechtlich geschützten Meinungsfreiheit. Es besteht kein Anlass, daraus Konsequenzen zu ziehen.

3. Wie gedenkt die Landesregierung mit den Forderungen nach Abschaffung von „Zwangsgebühren“ medial umzugehen, um weitere Schädigungen des öffentlich-rechtlichen Systems zu verhindern?

Die Landesregierung bekennt sich wie bisher zum dualen Rundfunksystem und zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dies ist nicht nur dem Koalitionsvertrag, sondern auch dem Bericht der Landesregierung zu den medienpolitischen Schwerpunkten der Regierungserklärung der 17. Wahlperiode gegenüber dem Ausschuss für Kultur und Medien des nordrhein-westfälischen Landtags vom 5. Oktober 2017 zu entnehmen. Aus diesem Grund hatte die Landesregierung auch in Übereinstimmung mit der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion der FDP und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am 14. September 2017 im nordrhein-westfälischen Landtag einen Antrag zur Kündigung der Rundfunkstaatsverträge und Reform des WDR-Gesetzes abgelehnt.
--- Ende Zitat ---

Peli:
Alexander Vogt ist Mitglied im Rundfunkrat des WDR! Noch irgendwelche Fragen? Es ist einfach eine Sauerei mit Politikern dieser Art. Aber solangsam aber sicher kommen sie raus aus ihren Löchern. Vor noch einigen Jahren lief das alles wie geschmiert im Hintergrund. Man will einfach nicht seinen fetten Fleischtopf verlieren.

LG Peli

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