Autor Thema: FDP will bei Jamaika-Sondierung auf Verschlankung von ARD und ZDF drängen  (Gelesen 489 mal)

Offline ChrisLPZ

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Presseportal, 04.11.2017

FDP will bei Jamaika-Sondierung auf Verschlankung von ARD und ZDF drängen

Pressemitteilung Neue Osnabrücker Zeitung

Zitat
Generalsekretärin Beer: Rundfunkbeitrag mittelfristig senken

Osnabrück. Im Streit um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks will die FDP in einem möglichen Jamaika-Bündnis im Bund auf eine Verschlankung von ARD, ZDF und Deutschlandfunk drängen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) forderte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer "eine Neudefinition des Auftrages des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, verbunden mit einer Verschlankung". "Über eine Präzisierung des Grundversorgungsauftrages mit Fokus auf Public-Value und eine klare Aufgabenbeschreibung möchten wir erreichen, dass der Rundfunkbeitrag nicht nur stabil bleibt, sondern mittelfristig gesenkt werden kann", sagte die Generalsekretärin. "Das werden wir ansprechen in der Sondierung."

Weiterlesen auf:
http://www.presseportal.de/pm/58964/3778472


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Offline volkuhl

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Zitat
Generalsekretärin Beer: Rundfunkbeitrag mittelfristig senken
...
"Das werden wir ansprechen in der Sondierung."

Was hat der Bund mit dem Rundfunkbeitrag zu tun, außer nix?
Klingt, als würde sich da jemand für Neuwahlen aufstellen...

Na was haben wir denn da?

Zeit Online:

Lindner hält Neuwahlen für unproblematisch
Die AfD würde bei einem Scheitern der Regierungsbildung nicht profitieren, sagt der FDP-Vize. Er fordert zudem eine Neuordnung der Mehrwertsteuer.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-11/jamaika-koalition-fdp-christian-lindner-neuwahlen


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« Letzte Änderung: 05. November 2017, 16:37 von Bürger »
Bremische Verfassung:
Artikel 19 [Widerstandrecht und -pflicht]
Wenn die in der Verfassung festgelegten Menschenrechte durch die öffentliche Gewalt verfassungswidrig angetastet werden, ist Widerstand jedermanns Recht und Pflicht.


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Offline cook

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Was hat der Bund mit dem Rundfunkbeitrag zu tun, außer nix?

Da der Rundfunkbeitrag eine verkappte Steuer ist, fällt er unter die Gesetzgebungskompetenz des Bundes.  >:D



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Offline drboe

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@cook: netter Versuch  8)

Wir wissen aber natürlich, dass die fehlende Zuständigkeit für Steuern den sogn. Beitrag verfassungswidrig macht. Daraus kann der Bund dann keine Zuständigkeit für den Rundfunk ableiten. Das weiss Hr. Lindner natürlich. Wie üblich versucht er lediglich soviel heisse Luft wie möglich zu erzeugen, wohl in der Hoffnung, dass dann die Inhaltslosigkeit der Vorstellungen der FDP nicht so auffallen. Hohle Phrasen sind ja die eigentliche Kernkompetenz von Herrn L., 60 Jahre folgenlose Steuersenkungsforderungen hinterlassen erkennbar Spuren. Die Verhandlungspartner werden das Thema Rundfunk sicher nicht auf die Agenda setzen und die FDP auch keinen "Rundfunkminister" stellen können.

M. Boettcher


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Während unseres endlosen Krieges gegen Syrien habe ich keinen einzigen glaubwürdigen Beweis dafür gesehen, dass die "Gasangriffe" von der syrischen Armee ausgingen. Und ich habe es satt, dass wir Syrien jedes Mal bombardieren, wenn Al-Qaidas "Weisshelme" ein weiteres Ereignis unter falscher Flagge veranstalten. Ein mutiger Journalist sollte sich fragen, warum alle Gasopfer Zivilisten sind und niemals die Terroristen selbst. (Richard H. Black, US-Senator, Republikaner, auf Facebook)

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