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  • GERICHTSTERMIN VG Düsseldorf, Do. 09.11.17, ab 10:00: 09. November 2017

Autor Thema: GERICHTSTERMIN VG Düsseldorf, Do. 09.11.17, ab 10:00  (Gelesen 769 mal)

Offline Miklap

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GERICHTSTERMIN VG Düsseldorf, Do. 09.11.17, ab 10:00
« am: 01. November 2017, 14:56 »
Verhandlung durch Einzelrichter!

Donnerstag, 09.Nov.2017, um 10:00 Uhr

Verwaltungsgericht Düsseldorf
Bastionstrasse 39
40213 Düsseldorf

Sitzungssaal IV, Raum 235

Hypothetisch:

Könnte ggf. eine Befangenheitsrüge "im Raum stehen" (Wenn man als Rechtssuchender von einem Richter -
anlässlich der mündlichen Verhandlung - unangemessen angegangen wird)?

Könnte man diese ggf. unter Verweis des vorhandenen Publikums mit einer dbzgl. Protokollierung beantragen?

Zitat
Insider-Tipp - Zitat:
Wenn es ggf. ein besonders ungewöhnliches, einseitig belastendes und erneutes offensichtliches Fehlurteil geben wird, könnte man in Erwägung ziehen, sich an die örtliche Presse zu wenden.

Die Presse ist mittlerweile so sensibilisiert, dass eine ggf. erneute „offensichtlich krasse Fehlentscheidung“
gerne zu dem Anlass einer Berichterstattung herangezogen werden möchte.


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« Letzte Änderung: 01. November 2017, 15:38 von DumbTV »
Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, daß sie demokratische Rechte mißachtet.”
Dr. Gustav Heinemann, Bundespräsident (1969 –1974 )

Offline MMichael

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Re: GERICHTSTERMIN VG Düsseldorf, Do. 09.11.17, ab 10:00
« Antwort #1 am: 01. November 2017, 16:54 »
Übrigens findet mensch hier: https://online-boykott.de/ablage/20171022-swr-lehnt-sprissler-wegen-befangenheit-ab/20171022-swr-lehnt-sprissler-wegen-befangenheit-ab.pdf
Formulierungen / Argumente vom SWR zur Besorgnis der Befangenheit eines Einzelrichters - Seite 5 vorletzer Absatz:
Zitat
Der 1. Zivilsenat hat unmissverständlich klargestellt, dass der originäre Einzelrichter als Spruchkörper für eine Entscheidung von Rechtssachen grundsätzlicher Bedeutung schlichtweg nicht zuständig ist.
  ;)


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Offline Miklap

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Re: GERICHTSTERMIN VG Düsseldorf, Do. 09.11.17, ab 10:00
« Antwort #2 am: 01. November 2017, 18:54 »
Der 1. Zivilsenat hat unmissverständlich klargestellt, dass der originäre Einzelrichter als Spruchkörper für eine Entscheidung von Rechtssachen grundsätzlicher Bedeutung schlichtweg nicht zuständig ist.
  ;)

Alles klar...  ;) Das eine LRA mit solchen Bemerkungen kontert...  ;D
Dafür meinen Dank! .... an MMichael


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« Letzte Änderung: 01. November 2017, 20:01 von Markus KA »
Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, daß sie demokratische Rechte mißachtet.”
Dr. Gustav Heinemann, Bundespräsident (1969 –1974 )

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