Autor Thema: Erklär mir die Öffentlich-Rechtlichen - Ein Crashkurs zur Rundfunk-Debatte  (Gelesen 3001 mal)

Offline ChrisLPZ

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Die Zeit, 29.10.2017

Erklär mir die Öffentlich-Rechtlichen

ARD und ZDF können es scheinbar niemandem recht machen. Sie sollen sparen, aber wie? Und für wen ist eigentlich ihr Programm? Ein kleiner Crashkurs zur Rundfunk-Debatte

Von Klaus Raab**

Zitat
Wenn über die Öffentlich-Rechtlichen diskutiert wird, ist der Lärmpegel hoch. Während die Politik gerade über Reformen bei den Sendern berät, schwillt drumherum verlässlich das Geschrei an: "Staatsfunk", "Zwangsgebühren". Jetzt hören wir es wieder: das große Was-kostet-der-Quatsch-und-was-genau-habe-eigentlich-ich-davon?

Selten wurde in den vergangenen Wochen ausgesprochen, dass die deutsche Fernseh- und Radiolandschaft ohne die öffentlich-rechtlichen Programme oft ganz schön alt aussähe. Wer von denen, die ein wenig Interesse am Zeitgeschehen haben, findet wirklich, dass man von irgendeinem privaten Radiosender morgens so gut in den Tag eingeführt wird wie vom Deutschlandradio? Und wer möchte abends von Claus Strunz statt von Claus Kleber den Tag zusammengefasst bekommen?

Weiterlesen auf:
http://www.zeit.de/kultur/film/2017-10/ard-zdf-oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-erklaerung/komplettansicht

** Klaus Raab
Zitat
Freier Autor, ZEIT ONLINE
Nach Stationen als Redakteur der taz und von Zeit Online ist Raab, 1978 geboren, nun selbständig. Er schreibt für verschiedene Medien, Print wie Online, über Gesellschaftsfragen. Thematische Bandbreite: von Fernsehunterhaltung bis Migration.
http://www.zeit.de/autoren/R/Klaus_Raab/index

Zitat
1978 geboren, schreibt über Medien- und andere Gesellschaftsthemen. Er war ZeitOnline- und taz-Redakteur und gehört einer Nominiserungskommission des Grimme-Instituts an. Seine erste "Altpapier"-Kolumne schrieb er Ende 2008.
http://www.mdr.de/altpapier/klaus-raab-100.html


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Offline cook

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Zitat
Sie stecken in einer ähnlichen Lage wie die EU. Beide werden als teure Bürokratiemonster verhöhnt, die viele blödsinnige Vorhaben verfolgen und zu stark in den Markt eingreifen. In beiden Fällen würden viele vielleicht erst bemerken, was sie an diesen Institutionen haben, wenn sie nicht mehr da wären.

Wieder einmal ein arroganter Artikel eine Oberlehrers, der meint, die Bürger seien zu dumm, die Konsequenzen politischer Entscheidungen erkennen zu können. Von oben herab will er seinen Lesern erzählen, dass sie die Vorteile des Systems einfach nicht verstehen und doch ganz zufrieden sein können, so wie es ist.

Die EU und der Bürokratenfunk haben eines gemeinsam: ein erhebliches Demokratiedefizit.

Warum dürfen die Schweizer über ihre Bilag abstimmen, die Deutschen aber nicht? Wenn der Bürokratenfunk so gut ist, lasst uns doch darüber abstimmen, ob wir weiterhin den Rundfunkbeitrag wollen oder nicht.

Wie soll das duale System demokratie-erhaltend sein, wenn man die Bürger nicht mal bei einer so einfachen Frage wählen lässt?

Glücklicherweise ist die Kommentarfunktion bei der ZEIT freigeschaltet und lässt erkennen, dass nicht einmal die Leser der Zeit diesen Quatsch noch glauben.



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Offline volkuhl

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Zitat
...
Die Konkurrenz der großen Privatsender in den USA, die dort dominieren und die eben nicht – wie die deutschen Öffentlich-Rechtlichen – den Auftrag haben, alle zu erreichen, müsste abschreckend genug sein. Sie senden für je eigene Nischen und bringen ihre Zuschauer zum Teil gar nicht mehr mit anderen Positionen in Berührung. Wohin diese gesellschaftliche Polarisierung in den USA geführt hat, sehen wir seit einem Jahr.
...

Wie "erfolgreich" der deutsche öffrech bis heute war, ist klar am letzten Wahlergebnis der Bundestagswahl abzulesen...

Zitat
...
Niemand trägt ein T-Shirt, auf dem steht: "Ja zur existierenden Medienordnung!" Niemand geht auf die Straße, um andere davon zu überzeugen, dass die derzeit 17,50 Euro Rundfunkbeitrag im Monat nicht die schlechteste Investition ins gesellschaftliche Zusammenleben sind.


Die Rosamunde Pilcher-, Helene Fischer-, Volksmusik- und Regierungsverlautbarungs-Fans haben das ja auch nicht nötig: wissen sie doch, dass die Politik dafür sorgt, dass die Allgemeinheit zur Finanzierung gezwungen wird.

Zitat
Das Gesamtkonzept Öffentlich-Rechtliche packt die Leute emotional einfach nicht. Der Protest dagegen um so mehr.
...

Woran mag das liegen? Ganz sicher nicht an der gelieferten Qualität des öffrech. Vielleicht liegt es daran, dass die überwiegende Mehrheit der Protestler Nichtnutzer sind, deren Hirne noch nicht restlos ver-Karmen-nebelt ist?!?

Zitat
Selbst Menschen, die jeden Tag fernsehen, finden, wenn sie gefragt werden, das Programm ganz furchtbar.
...

Und trotzdem können sie einfach nicht von der Verblödungsdroge lassen? Sehr bedauernswert! Diese Menschen brauchen dringend Hilfe!

Zitat
...
Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk trotzdem immer noch ein solidarisches Projekt ist, von dem alle etwas haben sollen, geht in der Kritik unter.
...

Wer ist hier solidarisch mit wem? Die Rentnerin mit einer Rente knapp über dem Existenzminimum solidarisiert sich mit den armen Rundfunkangestellten und finanziert deren fürstliche Zusatzrenten!

Zitat
...
Ganz aus der Luft gegriffen ist die Kritik an den Anstalten freilich nicht. Bisweilen scheint es, als wüssten die Öffentlich-Rechtlichen selbst nicht, was ihr Job ist.
...

Na schau einer an. Und dabei ist der Auftrag doch glasklar definiert!

Zitat
...
Und dann sind da noch die Betriebsrenten. Dass sie erstaunliche Teile der Rundfunkbeiträge verschlingen, weist auf ein wesentliches Problem im öffentlich-rechtlichen Konstrukt hin: Es wird permanent an einem Rundfunkmodell herumgebastelt, das in einer anderen Zeit unter anderen Bedingungen für eine andere Gesellschaft entwickelt wurde. Hier und da wird ein Anbau drangeklatscht, wofür aber anderswo zum Teil wieder etwas abgerissen werden muss. Im Grunde renoviert die Medienpolitik unentwegt einen Fünfzigerjahrebau. Es ging, als die Öffentlich-Rechtlichen geschaffen wurden, um eine Grundversorgung mit Unterhaltung, Bildung, Kultur, Sport. Seitdem sind Hunderte private Sender, Google, Facebook und einmal WLAN für alle passiert. Was damals "Rundfunk" genannt wurde, also Hörfunk und Fernsehen, ist heute bloß ein Menüpunkt des Internets.
...

Chapeau! Das trifft es ziemlich genau! Nur die einzig folgerichtige Konsequenz daraus, die traut er sich nicht: Abschaffen!


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« Letzte Änderung: 29. Oktober 2017, 15:44 von Bürger »
Bremische Verfassung:
Artikel 19 [Widerstandrecht und -pflicht]
Wenn die in der Verfassung festgelegten Menschenrechte durch die öffentliche Gewalt verfassungswidrig angetastet werden, ist Widerstand jedermanns Recht und Pflicht.


Rundfunkbeitragsgegner = Grundrechtsverteidiger!

Einfach.
Für alle.
Einfach nicht zahlen.

Offline pinguin

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Wieder einmal ein arroganter Artikel eine Oberlehrers, der meint, die Bürger seien zu dumm, die Konsequenzen politischer Entscheidungen erkennen zu können.
Ich wüsste nicht, was an seiner Aussage arrogant ist; meist ist es doch so, daß man erstens etwas erst dann vermisst, wenn es nicht mehr vorhanden ist und zweitens gerade dieses Forum doch anschaulich zeigt, daß viele User auf dem Rundfunkbeitragsstaatvertrag herumreiten und sich mit dem Rest gar nicht oder nur rudimentär befassen.

Kein Gesetz, (Völkerrecht, EU, Bund, Land, etc.), hat außerhalb seines Basisrechts, (EMRK, Charta, Grundgesetz, Landesverfassung etc.), alleinstehende Gültigkeit.

Zitat
dass sie die Vorteile des Systems einfach nicht verstehen
In Bezug auf die EU werden die Vorteile auch von "vielen" nicht verstanden, weil "viele" auf die in weiten Teilen eher geringen Nachteile, die es freilich auch hat, schauen und daran alles messen.

Zitat
Die EU und der Bürokratenfunk haben eines gemeinsam: ein erhebliches Demokratiedefizit.
Da liegen doch Welten dazwischen; immerhin hat die EU ein Parlament, in das Du Dich wählen lassen könntest und somit sogar an der Setzung von EU-Recht beteiligt wärest.


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Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für jene, die sich über die Verfassung des Landes Brandenburg hinwegsetzen und/oder die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten mißachten.

Offline drboe

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  • Ersatzmaßstab Wohnung: das BVerfG erklärt die Welt
.. immerhin hat die EU ein Parlament, in das Du Dich wählen lassen könntest und somit sogar an der Setzung von EU-Recht beteiligt wärest.

Ohne das hier vertiefen zu wollen: Trotz einiger Verbesserungen liegt die eigentliche Macht in der EU immer noch bei der Kommission, die eben nicht demokratisch legitimiert ist und an deren Spitze ein bekannter Finanzmafiosi agiert. Dessen politisches Konzept besteht nach nach eigener Aussage darin systematisch (rechtliche) Grenzen zu überschreiten und, wenn kein Widerstand kommt, einen Schritt weiter zu gehen. Abgesehen davon ignoriert dein Vorschlag sich wählen zu lassen die politische Realitäten in Europa und die zur Kandidatenaufstellung in mehr als einer Hinsicht.

M. Boettcher

PS: sorry Mods, aber solche Aussagen kann man nicht unkommentiert stehen lassen.


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Während unseres endlosen Krieges gegen Syrien habe ich keinen einzigen glaubwürdigen Beweis dafür gesehen, dass die "Gasangriffe" von der syrischen Armee ausgingen. Und ich habe es satt, dass wir Syrien jedes Mal bombardieren, wenn Al-Qaidas "Weisshelme" ein weiteres Ereignis unter falscher Flagge veranstalten. Ein mutiger Journalist sollte sich fragen, warum alle Gasopfer Zivilisten sind und niemals die Terroristen selbst. (Richard H. Black, US-Senator, Republikaner, auf Facebook)

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  • So hatten sie es sich auch diesmal wieder gedacht.
Nun, Du solltest aber...

Chapeau! Das trifft es ziemlich genau! Nur die einzig folgerichtige Konsequenz daraus, die traut er sich nicht: Abschaffen!

...hier auch nicht den wesentlichen Punkt übersehen, dass der Koll. Journalist zum Gewerbe gehört - freiberuflich auch noch, wie man ja nachlesen kann. Der will sich doch seine potentielle berufliche Zukunft nicht versauen - und fände es bestimmt nicht uncool, wenn er mit seinem Artikel & seinem Namen irgendeinem Öffrech-Heini im Gedächtnis bliebe. Dann aber mit dem obigen A-Wort in Verbindung gebracht zu werden, fände er bestimmt gar nicht cool.


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« Letzte Änderung: 29. Oktober 2017, 15:46 von Bürger »
"Es ist dem Untertanen untersagt, das Maß seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen."

Vielleicht gilt der folgende altbekannte Satz auch schon lange für unsere Gerichtsbarkeit: "Wir können sie nicht zwingen, die Wahrheit zu sagen - aber wir können sie zwingen, immer dreister zu lügen."

"Räsoniert, soviel ihr wollt und worüber ihr wollt, aber gehorcht!" - Dieser Wunsch Friedr. II. ist wohl der Masse immer noch Befehl...

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  • So hatten sie es sich auch diesmal wieder gedacht.
Tja...
Zitat
Selbst Menschen, die jeden Tag fernsehen, finden, wenn sie gefragt werden, das Programm ganz furchtbar.
Und trotzdem können sie einfach nicht von der Verblödungsdroge lassen? Sehr bedauernswert! Diese Menschen brauchen dringend Hilfe!
Doch was tun? ÖRR abschaffen geht nicht. Denn wie hatte doch unser Goldjunge Gerhard weiland schon gesagt, was er zum Regieren brauche - "B*ld, B*mS und Glotze".


"Solidarität" stammt...
Zitat
Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk trotzdem immer noch ein solidarisches Projekt ist, von dem alle etwas haben sollen, geht in der Kritik unter.
Wer ist hier solidarisch mit wem? Die Rentnerin mit einer Rente knapp über dem Existenzminimum solidarisiert sich mit den armen Rundfunkangestellten und finanziert deren fürstliche Zusatzrenten!
...begrifflich und als Praxis aus einer anderen politisch-gesellschaftlichen Epoche. Auch der Begriff wurde im Zeitalter (postsozialistischen) postdemokratischen Neusprechs mit gewandelten Inhalten versehen. "Solidarität" auf Augenhöhe gibt es nicht mehr. Solidarität geht heutzutage (bzw. hat zu gehen) von unten nach oben - heißt Erbarmen mit Höherstehenden, also auch in Richtung ÖRR mit seinen Luxusrenten, höchstbezahlten Funktionären usw. usf., zugunsten "Not leidender Banken" oder was der "Bedürftigen" moderner Zeiten mehr sind. Vllt. muss der Bürger nächstens auch gegenüber gewissen Autokonzernen (und deren vom deutschen Staat gedeckten Betrug am Käufer bzw. in Sachen Umweltgesetzgebung) noch Solidarität üben. Wer weiss?

Also trägt bitteschön auch besagte Rentnerin am Existenzminimum - wie mancher andere Arbeitende am Existenzminimum ebenso - selbstverständlich dazu bei, dass die Wohlhabenden nicht noch depressiv werden, weil ihr Leben nicht jeden Tag noch schöner und materiell gesegneter wird :->>.


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« Letzte Änderung: 29. Oktober 2017, 15:48 von Bürger »
"Es ist dem Untertanen untersagt, das Maß seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen."

Vielleicht gilt der folgende altbekannte Satz auch schon lange für unsere Gerichtsbarkeit: "Wir können sie nicht zwingen, die Wahrheit zu sagen - aber wir können sie zwingen, immer dreister zu lügen."

"Räsoniert, soviel ihr wollt und worüber ihr wollt, aber gehorcht!" - Dieser Wunsch Friedr. II. ist wohl der Masse immer noch Befehl...

Offline Philosoph

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  • Ich verhandle nicht mit Terroristen.
Zitat
[...] Wer von denen, die ein wenig Interesse am Zeitgeschehen haben, findet wirklich, dass man von irgendeinem privaten Radiosender morgens so gut in den Tag eingeführt wird wie vom Deutschlandradio? Und wer möchte abends von Claus Strunz statt von Claus Kleber den Tag zusammengefasst bekommen?[...]
Ich habe das grundlegende Bedürfnis weder von den einen noch von den anderen morgens in den Tag eingeführt zu werden oder mir den Tag zusammenfassen zu lassen.
Ich habe das grundlegende Bedürfnis, selbst zu entscheiden, was ich sehens-/lesens-/hörenswert finde, und das dann entsprechend zu unterstützen.
Ich habe das grundlegende Bedürfnis nicht gezwungen zu sein, verfassungswidrige Abgaben für etwas zahlen zu müssen, was ich nicht nutzen will, und dafür auf diejenigen Dinge verzichten zu müssen, die ich mir dann nicht mehr leisten kann.
Ich habe das grundlegende Bedürfnis, mich nicht mehr mit diesem Rundfunkwahn beschäftigen und mich drangsalieren und schikanieren lassen zu müssen, sondern stattdessen mein kleines Leben in Frieden leben zu dürfen, ganz so, wie man es in einer Demokratie erwarten dürfen sollte.


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Bayern

Widerspruchsverfahren: §§ 69-73 VwGO (Bundesrecht)

BVerfG zu Sonderbeiträgen: "Weinabgabe" - B. v. 4.2.1958 (2 BvL 31, 33/56); "Berufsausbildungsabgabe" - BVerfGE 55,274, U. v. 10.12.1980; "Kohlepfennig" - BVerfGE 91, 186, B. v. 11.10.1994; "Straßenbaubeiträge" - B. v. 25.6.2014, 1 BvR 668/10.

BVerwG zu VA: B. v. 30.8.2006, 10 B 38.06; U. v. 23.8.2011, 9 C 2.11.

cleverle2009

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@Autor: Philosoph am: Heute um 14:45 »

Gesetzbankert
29. Oktober 2017 Schreibe einen Kommentar

Der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag und der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag zeigt auf, zu was kranke Juristengehirne fähig sind. Diese beiden Verträge zu einem unzulässig für das gesamte Bundesgebiet verbundenen Gesetz zwingen den Bürger zu lebenslanger Schuldknechtschaft. Dies gibt das Grundgesetz jedoch nicht her. Der Lackmustest ob der pH-Wert des Bundesverfassungsgerichtes noch im erlaubten Bereich liegt, steht uns bevor.


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« Letzte Änderung: 29. Oktober 2017, 15:53 von cleverle2009 »

Offline ohmanoman

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** Klaus Raab
Zitat
Freier Autor, ZEIT ONLINE
"Nach Stationen als Redakteur der taz und von Zeit Online ist Raab, 1978 geboren, nun selbständig. Er schreibt für verschiedene Medien, Print wie Online, über Gesellschaftsfragen. Thematische Bandbreite: von Fernsehunterhaltung bis Migration."
http://www.zeit.de/autoren/R/Klaus_Raab/index

...hier auch nicht den wesentlichen Punkt übersehen, dass der Koll. Journalist zum Gewerbe gehört - freiberuflich auch noch, wie man ja nachlesen kann. Der will sich doch seine potentielle berufliche Zukunft nicht versauen - und fände es bestimmt nicht uncool, wenn er mit seinem Artikel & seinem Namen irgendeinem Öffrech-Heini im Gedächtnis bliebe. Dann aber mit dem obigen A-Wort in Verbindung gebracht zu werden, fände er bestimmt gar nicht cool.

Ich frag mich, wer für diesen Artikel gezahlt hat? (aus der Schwarzkasse des BS?)
Als Selbstständiger ist Mann und Frau oft in Versuchung, sich zu verbiegen.
Weil finanzielle Mittel fehlen?

Ohmanoman

Nach Auffassung des Herrn Raab, müsste man mich, geboren 1957, wieder zur Schule schicken, damit ich das System verstehen lerne?

Unglaublich


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« Letzte Änderung: 29. Oktober 2017, 16:54 von Bürger »
ARD: „Bei uns sitzen Sie in der Ersten Reihe“ //// Bei uns reihern Sie in die Ersten Sitze!     ZDF: „Mit dem Zweiten sehen Sie Besser“ //// Ein blinder Mensch nicht! Ich sag halt nix und das werde ich wohl noch sagen dürfen! GEZ = Ganoven-Erpresser- Zyniker // ARD = Anstalt-rechtsloser-Diktatur // ZDF = Zentrum der Finsternis

Offline Tracker

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Der will sich doch seine potentielle berufliche Zukunft nicht versauen - und fände es bestimmt nicht uncool, wenn er mit seinem Artikel & seinem Namen irgendeinem Öffrech-Heini im Gedächtnis bliebe
Zitat
Er war ZeitOnline- und taz-Redakteur und gehört einer Nominiserungskommission des Grimme-Instituts an. Seine erste "Altpapier"-Kolumne schrieb er Ende 2008.
http://www.mdr.de/altpapier/klaus-raab-100.html

Da haben wir doch schon die direkte Verbindung zum öffentlich-rechlichen Rundfunk. Der Grimme-Preis ist doch berühmt und berüchtigt dafür, dass dort zu 99% ÖR-Filme oder -Serien ausgezeichnet werden.


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« Letzte Änderung: 29. Oktober 2017, 17:21 von Bürger »

Offline Nevrion

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Die Öffentlich-Rechtlichen werden gebraucht. Es ist ihr Job, in allen Bereichen, in denen sie aktiv werden, das Niveau auf einen guten Standard zu heben oder, verlässlich und auf Dauer, auf einem guten zu halten. Der Ärger ist bisweilen groß, wenn das nicht klappt. Aber vielleicht fällt das auch deshalb nur so deutlich auf, weil die Sender das Publikum ansonsten schon mit einer recht hohen Qualität versorgen.

Ich würde mich hüten zu behaupten dass die ÖR Sender noch gebraucht werden. Das sieht man ja schon daran, dass sich viele private neben den Öffentlichen Sendern etablieren konnten. Die steile These, dass ohne Öffentlichen Rundfunk alle Privatanbieter kein Interesse mehr an Qualität haben ist ungefähr so belegbar wie die Astrologie.

Zitat
Die Konkurrenz der großen Privatsender in den USA, die dort dominieren und die eben nicht – wie die deutschen Öffentlich-Rechtlichen – den Auftrag haben, alle zu erreichen, müsste abschreckend genug sein. Sie senden für je eigene Nischen und bringen ihre Zuschauer zum Teil gar nicht mehr mit anderen Positionen in Berührung. Wohin diese gesellschaftliche Polarisierung in den USA geführt hat, sehen wir seit einem Jahr.

Das Privatsender automatisch Nischensender seien, ist nur im ersten Augenblick ein logischer Schluss, jedoch ein Trugschluss. Um ein Medium zu sein, dass alle oder möglichst viele erreicht, braucht man keinen staatlichen Auftrag, sondern lediglich den nötigen Ansporn eine möglichst breite Kundschaft zu erreichen, was im Regelfall mit möglichst hohen Einnahmen einhher geht. Generell lehne ich das im letzten Satz unterschwellig angedeutete Szenario ab, dass der Öffentlich Rechtliche Rundfunk in Deutschland so etwas wie einen Erziehungsauftrag hat oder einen Moralkompass darstellt, denn damit würde er ja so eine Art Mainstream sein, die alle anderen überragt und für sich immer in Anspruch nehmen darf, die Wahrheit zu sagen oder das beste Medium zu sein. Das entspricht dann dem Schema einer Indoktrination, wo es ein führendes Leitmedium gibt, wie man es heute z.B. auch aus gelenkten Demokratien wie Russland oder in Diktaturen wie Nordkorea kennt. (Die Unabhängigkeit des deutschen ÖR kann jedenfalls keiner garantieren, schon gar nicht die Politiker in den Aufsichtsräten.) Das halte ich in einer Demokratie für sehr gefährlich. Die weitere unterschwellige Aussage, dass Trump gewonnen hatte, weil die ÖR in Amerika keinen übergeordneten Einfluss gehabt hätten, halte ich für unfundiert und unbegründet.

Zitat
Selbst Menschen, die jeden Tag fernsehen, finden, wenn sie gefragt werden, das Programm ganz furchtbar. Alles Gute erscheint ihnen selbstverständlich und die 95 Prozent der Sendungen, die zwar ohnehin für andere gemacht sind – puh, völlig indiskutabel!

Kommt halt drauf an, was sie sehen ;)

Zitat
Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk trotzdem immer noch ein solidarisches Projekt ist, von dem alle etwas haben sollen, geht in der Kritik unter.

Erstens entstand das Projekt in einem Zeitalter auf dem man noch auf eine solidarische Mediengrundversorgung angewiesen war und zweitens ist es heute nicht mehr solidarisch, dass jeder* für eine nicht steuerliche Leistung zahlt, von der nur ein Teil etwas davon hat. (* jeder der das Pech hat für sich Obdach in Anspruch zu nehmen und als Vermieter oder Eigentümer eingetragen ist)

Zitat
Aber im Ernst: Dürfte das dann wirklich schmaler ausfallen, wie es so viele fordern, die sich über die Erhebung einer "Zwangsgebühr" aufregen?

Welchen Umfang das Öffentlich Rechtliche Programm hat ist mir als Nicht-Konsument so lange egal, wie ich nicht dafür zahlen soll. Dass dem Schreiber schon dieser einfache Grundgedanke nicht kam, erschreckt.


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Offline pinguin

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@Nevrion

Bitte mal locker betrachten; wir bewegen uns im europäischen Binnenrecht bei alleiniger Rechtssetzungsbefugnis durch die Europäische Union; bei manchen ist diese Tatsache offenbar noch immer nicht verinnerlicht worden.

Kraft Dienstleistungsfreiheit darf jeder Rundfunk veranstalten, überall in der Union mit freier Reichweite innerhalb der Union. Dementsprechend haben auch die Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland das Recht, (wie übrigens die Bundesrepublik selber auch), ihren eigenen Rundfunksender betreiben zu dürfen.

Kraft Verbraucherschutzrecht ist es ihnen allen jedoch verwehrt, den Verbraucher zu belästigen, bzw. ihn ohne seinen ausdrücklichen, individuellen Auftrag kostenmäßig an ihrem Tun zu beteiligen.

Alleine der Staat hat hier die Erlaubnis, seinen Rundfunk in Form einer Ausgleichszahlung aus allgemeinen Steuern zu stützen, wenn sein Rundfunk von ihm, (also dem Staat), einen Auftrag hat und auf Grund dessen Dinge nicht tun darf, (bspw. Werbung senden), die alle anderen dürfen.


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Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für jene, die sich über die Verfassung des Landes Brandenburg hinwegsetzen und/oder die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten mißachten.

Offline drboe

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Kraft Dienstleistungsfreiheit darf jeder Rundfunk veranstalten, überall in der Union mit freier Reichweite innerhalb der Union.

Hat sich was mit jeder und freier Reichweite. Um senden zu können braucht man eine Frequenz. Die Kontrolle darüber übt der Bund aus, genauer über die Bundesnetzagentur, die für ihre freundlichen Dienste auch gleich die Hand aufhält. Welche Freiheit auch immer dir vorschwebt, Frequenzen wachsen eher nicht im Garten. Du kannst aber gern einmal versuchen in militärisch genutzten Bändern, denen der Luftüberwachung oder denen von privaten und ÖR-Sendern deine Dienste anzubieten. Ich bin gespannt, wie lange deine Freiheit währt. Und damit meine ich auch die über den eigenen Aufenthaltsort zu entscheiden. Viel Glück!

M. Boettcher



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Während unseres endlosen Krieges gegen Syrien habe ich keinen einzigen glaubwürdigen Beweis dafür gesehen, dass die "Gasangriffe" von der syrischen Armee ausgingen. Und ich habe es satt, dass wir Syrien jedes Mal bombardieren, wenn Al-Qaidas "Weisshelme" ein weiteres Ereignis unter falscher Flagge veranstalten. Ein mutiger Journalist sollte sich fragen, warum alle Gasopfer Zivilisten sind und niemals die Terroristen selbst. (Richard H. Black, US-Senator, Republikaner, auf Facebook)

Offline pinguin

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@drboe
Es bedarf doch wohl keiner Diskussion, daß Funkfrequenzen, (bspw.), die von Militär, Luftraumüberwachung, Flugsicherung und Co. genutzt werden, für andere tabu sind?

Darüberhinaus ändert sich an meiner Aussage nichts; kein EU-Staat darf Dir verbieten, auf Basis der von Dir legal genutzten Frequenz einen eu-weiten Sender einzurichten und zu betreiben.

Würde sich bspw. mein Bundesland dazu durchringen, zusätzlich zum mit dem Land Berlin gemeinsam betriebenen RBB, einen echten eigenen Sender auf die Beine zu stellen, steuerfinanziert, zur prioritären Förderung der innereuropäischen Gemeinschaft, der Völkerverständigung etc, gäbe es im Europa der EU niemanden, der sich dem entgegenstellen dürfte und könnte.

Nicht ohne Grund ist die EMRK bei uns im Lande unmittelbar anzuwendendes Verfassungsrecht.


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