Autor Thema: Pfändungs- und Einziehungsverfügung durch Stadtkasse  (Gelesen 4120 mal)

Offline Frühlingserwachen

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Re: Pfändungs- und Einziehungsverfügung durch Stadtkasse
« Antwort #30 am: 21. September 2018, 17:34 »
Interessant in diesem Zusammenhang auch die

Kommunal-Kassen-Zeitschrift
Fachzeitschrift für die kommunale Kassen- und Vollstreckungspraxis
Herausgeber: Fachverband der Kommunalkassenverwalter e.V.

Man kann dort ein Probeheft kostenlos bestellen. Hab ich mal angefordert:
https://www.reckinger.de/uploads/media/KKZ_09_2018_Inhaltsverzeichnis.pdf
https://www.reckinger.de/kasse-und-vollstreckung/zeitschriften/kommunal-kassen-zeitschrift/

Kommunal-Kassen-Zeitschrift
68. Jahrgang 2017
Inhaltsverzeichnis 2017
https://www.reckinger.de/uploads/media/KKZ_Jahresinhaltsverzeichnis_2017.pdf
Zitat
Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen
abweichende Tilgungsregelung 219
Argumentation der Schuldner 217
behördliche Dokumentation der Postaufgabe 232
Beitragsbefreiung 219
Bekanntgabe des Rundfunkbeitragsbescheides 232
Beitragsservice 112, 217
Beweisführung, indizien­ gestützte 112
Einstellung, vorläufige 112, 232
Forderungsrücknahme durch Beitragsservice 219
Gläubigerfiktion in Thüringen 221
Haftbefehl, Verhalten des Beitragsservices 220
Handlungsempfehlung für Vollstreckungsbehörden 218
Mahnung als Vollstreckungsvoraussetzung 232
Meldedatenabgleich 218
Minderung des Vollstreckungsbetrags 220
Modellwechsel zum Rundfunkbeitrag 218
Musterschreiben 221 f.
Nachweis über Zugang des Bescheids 112
Nichtigkeit 112
Personalbedarf 223
Rechtsschutz, vorläufiger 112, 232
Reichsbürger 218
Rückwirkende Befreiung 218
Schuldner 218
Tilgungsreihenfolge bei Zahlung an Beitragsservice 219
Tilgungsregelung 219
Urteil LG Tübingen 218
Verantwortung der Vollstreckungsbehörde 221
Vermögensauskunftsverfahren beim GV 221
Verrechnung nach § 13 219
Verwaltungsverfahrensgesetz 112
Vollstreckungsaufschub 220
Vollstreckungsersuchen aufgrund von Rundfunkbeiträgen 217
Vollstreckungshilfeersuchen 112
Vollstreckungsvoraussetzungen 112
Weigerung des Beitragsservice bezüglich Stundung 220
Wirksamkeit des Bescheids 112
Zugang des Bescheids 232
Zwischenbehördlicher Vorgang ohne Außenwirkung 112


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« Letzte Änderung: 22. September 2018, 05:05 von Bürger »

Offline Markus KA

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Re: Pfändungs- und Einziehungsverfügung durch Stadtkasse
« Antwort #31 am: 02. Oktober 2018, 17:00 »
In einem fiktiven Fall könnten ein Widerspruch gegen die Pfändungsverfügung einer Stadt oder Gemeinde und ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gemäß §80 Abs. 4 VwGO bei der Stadt oder Gemeinde eingereicht worden sein.

Die Stadt oder Gemeinde sind Verwaltungsbehörden und in diesem fiktiven Fall wohl Vollstreckungsbehörden. Eine Pfändungsverfügung ist somit wohl ein Verwaltungsakt.

Die Stadt könnte mit einem Widerspruchsbescheid geantwortet haben, gegen diesen könnte der „Schuldner“ Anfechtungsklage beim Verwaltungsgericht eingereicht worden haben. Beklagter könnte in diesem fiktiven Fall die Stadt gewesen sein.

Die Stadt könnte nicht mit einem Widerspruchsbescheid geantwortet haben, dieser könnte nach 3 Monaten für den Kläger ("Schuldner") gemäß VwGO nicht mehr notwendig sein und der Kläger könnte die Untätigkeitsklage in Verbindung mit der Anfechtungsklage eingereicht haben.

In einem dringenden fiktiven Fall könnte der "Schuldner" zusätzlich Antrag auf vorläufigen Rechtschutz gegen die Stadt gemäß § 123 VwGO beim VG gestellt haben, um eine vorläufige Einstellung der Pfändung zu erreichen.***

Es könnte in einem fiktiven Fall vorgekommen sein, dass der Arbeits- und Kostenaufwand der Stadt von der Vollstreckungsvergütung (ca. 30,- bis 40,- Euro) bei weitem nicht mehr gedeckt worden ist und sich somit ein Verlustgeschäft für die Stadt und seinen Bürgermeister (Behördenleiter) ergeben hat. So könnte die Stadt sich entschieden haben, sich nicht-lohnende Vollstreckungen und Pfändungsverfügungen einzustellen.

Alles rein fiktiv natürlich...  8)

Mögliche Anregungen siehe auch hierzu:

Pfändungsverfügung ohne Leistungsbescheid rechtswidrig (mit Download)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27736.msg174413.html#msg174413

Ankündigung Zwangsvollstreckung RBB Gemeinde Wustermark
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27419.msg172252.html#msg172252

***Edit "Markus KA":
Beitrag musste leider angepasst werden.
Es könnte in einem fiktiven Fall von einem Verwaltungsgericht darauf hingewiesen worden sein, dass Rechtschutz gegen eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung nach der Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg (Beschluss vom 28. August 2018 - 2 S 1254/18 -, juris) zunächst in der Hauptsache mittels Widerspruch zu suchen ist; im Eilverfahren kann die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines solchen Widerspruchs gegen die gemäß § 12 LVwVG sofort vollziehbare Pfändungs- und Einziehungsverfügung begehrt werden. Vor diesem Hintergrund führt das Gericht das Eilverfahren bis auf Weiteres als ein solches nach § 80 Abs. 5 VwGO (und nicht: § 123 VwGO)



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« Letzte Änderung: 11. Dezember 2018, 05:14 von Markus KA »
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Offline Frühlingserwachen

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Re: Pfändungs- und Einziehungsverfügung durch Stadtkasse
« Antwort #32 am: 21. November 2018, 12:44 »
@Pinguin

Zitat
@Frühlingserwachen

Meine Frage ist damit aber nicht beantworte;

Zitat

    Und dann darf(?) die Bank dennoch das Konto blockieren?


Zudem ist im angehängten Dokument ebenfalls von "Vollstreckungsgericht" die Rede.

Ich behaupte an dieser Stelle, daß alle Forderungen, sofern der Schuldner keine Folge leistet, nur via Amtsgericht/Vollstreckungsgericht geltend gemacht werden dürfen; auch im Falle sog. öffentlich-rechtlicher Forderungen.

Im vorliegenden Fall wurde bei der Bank nochmal nachgehakt.
Auf meine Frage warum hier noch auf alte Einziehungsverfügungen des SWR in dem noch von Rundfunkgebühren die Rede ist, Konten ausgekehrt werden, reagierte die Dame leicht genervt: dass müsse ich den SWR fragen, und übrigens würde ihr die Sache langsam zu heiß, sie könne da jetzt nicht mehr weiter disskutieren.
Tatsache scheint zu sein, dass der SWR sich ohne Unterschrift eines Vollstreckungsgerichtes sich als solches aufspielt, und die Banken ohne weiter nachzuprüfen, treu und brav alles ausführen.

Meine Güte Schwindel von hinten bis vorne.

Hat in diesem Thema schon mal jemand nachgeforscht.

@Pinguin, mehr kann ich leider zur Zeit dazu nicht sagen.


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Offline Markus KA

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Re: Pfändungs- und Einziehungsverfügung durch Stadtkasse
« Antwort #33 am: 21. November 2018, 13:17 »
Ein interner Vorgang einer Bank bei einer Pfändung scheint wohl zu sein, dass der geforderte Betrag "eingefroren" wird.
Liegt das Guthaben unter der geforderten Summe, dann wird das Konto gesperrt, bzw. das Restguthaben "eingefroren".
Liegt das Guthaben über der geforderten Summe, dann ist das Konto weiterhin verfügbar.
Liegt ein P-Konto vor, ist das Konto mit einem Guthaben bis ca. 1134,- Euro weiterhin verfügbar.


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