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Autor Thema: Regierungschefs unzufrieden mit Reformplänen  (Gelesen 3074 mal)

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Regierungschefs unzufrieden mit Reformplänen
Autor: 19. Oktober 2017, 19:15

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Saarländischer Rundfunk sr.de, 19.10.2017

Regierungschefs unzufrieden mit Reformplänen

Die Ministerpräsidenten fordern Nachbesserungen bei den Plänen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für Einsparungen und Strukturreformen. [..]

Zitat
Auch bei der Reform des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks herrscht Einigkeit zwischen den Ministerpräsidenten. Parteiübergreifend sehen sie hier weiteren Nachbesserungsbedarf. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) betonte, die Diskussion über die Einsparungen und Strukturreformen bei den öffentlich-rechtlichen Sendern "beginnt heute, und sie wird auf jeden Fall nicht abgeschlossen".

Ihr Thüringer Amtskollege Bodo Ramelow (Linke) sagte, bei den Einsparangeboten sei "noch nicht das Ende des Tunnels erreicht". Die rheinland-pfälzische Regierungschefin Dreyer ergänzte, das derzeit geschätzte Einsparvolumen werde "perspektivisch nicht ausreichen". [..]

Weiterlesen auf:
http://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/mpk_rundfunk_reform100.html


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SWR Aktuell, 19.10.2017

Strukturreform öffentlich-rechtlicher Rundfun
Länderchefs diskutieren Sparvorschläge der ARD


Zitat
Die Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist ein wichtigstes Thema der Ministerpräsidentenkonferenz in Saarbrücken. [..]

Zu Beginn der zweitägigen Konferenz am Donnerstag sagte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), die Diskussion beginne heute, "und sie wird auf jeden Fall nicht abgeschlossen". Ihr thüringischer Kollege Bodo Ramelow (Linke) meinte, bei den Einsparangeboten sei noch nicht "das Ende des Tunnels erreicht". [..]

Jährlich haben ARD, ZDF und Deutschlandradio rund 8,1 Milliarden Euro zur Verfügung, überwiegend aus dem Rundfunkbeitrag von derzeit 17,50 Euro pro Monat und Haushalt. Der Dreyer verwies darauf, der Beitrag sei seit 2009 nicht mehr gestiegen und einmal sogar gesenkt worden. [..]

Weiterlesen auf:
https://www.swr.de/swraktuell/rp/strukturreform-oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-laenderchefs-diskutieren-sparvorschlaege-der-ard/-/id=1682/did=20488568/nid=1682/kxs8nj/index.html

Anmerkung:
Qualitätsjournalismus  :o



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Meedia, 19.10.2017

Regierungschefs fordern Nachbesserungen bei Rundfunk-Reformplänen

Nur ein erster Schritt - so sehen die Ministerpräsidenten die Spar- und Reformvorschläge des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Am liebsten würden sie eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags nach 2020 vermeiden. Ungewiss ist aber noch, ob das klappt.
dpa

Zitat
[..]
Die Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), betonte die Notwendigkeit von Qualitätsjournalismus im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, doch sollte der Rundfunkbeitrag möglichst nicht weiter steigen: Es gehe um einen Spagat zwischen Qualität und Begrenzung der Kosten: „Das müssen wir gemeinsam zusammen hinbekommen. Und da haben wir noch viel zu bereden.“ Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei „wichtig für die Demokratie“.[..]

Offiziell wollen sich die Ministerpräsidenten erst im März 2018 zu den Spar- und Reformvorschlägen äußern. Dreyer sagte, dabei müsse auch die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) einbezogen werden. Die KEF gibt eine Empfehlung zur Höhe des künftigen Rundfunkbeitrags ab. Kramp-Karrenbauer sagte: „Wir wollen Entwicklungspotenzial haben, aber auch das Ziel von wirklicher Beitragsstabilität.“ Man werde daher „sehr kritisch darauf schauen, ob das ausreicht. Oder wenn wir mehr verlangen, was das zum Beispiel für Auswirkungen auf das Programm hätte.“ [..]

„Man kann die Gebühren nicht immer weiter erhöhen“, betonte Ramelow. Für ihn sei fraglich, ob es beispielsweise in der ARD 13 verschiedene Wetterberichte geben müsse oder ob ein Sender nicht die Federführung für bestimmte Themen übernehmen könne. [..]

Weiterlesen auf:
http://meedia.de/2017/10/19/regierungschefs-fordern-nachbesserungen-bei-rundfunk-reformplaenen/


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  • So hatten sie es sich auch diesmal wieder gedacht.
Da merkt man halt doch...

Zitat
[...]Für ihn sei fraglich, ob es beispielsweise in der ARD 13 verschiedene Wetterberichte geben müsse oder ob ein Sender nicht die Federführung für bestimmte Themen übernehmen könne. [..]

...dass der Herr Ramelow im Osten sozialisiert wurde, sonst wüsste er über derlei Dinge Bescheid :->>>
13 Wetterberichte - das ist einfach PLURALISMUS.

Das muss schon sein, wenn die Einheitsberichterstattung im Sinne der Regierungspolitik unseres staatsfernen Staatsfunks & die politische Indoktrination durch ihn wenigstens notdürftig übertüncht werden sollen.


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"Es ist dem Untertanen untersagt, das Maß seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen." - v. Rochow

"Räsoniert, soviel ihr wollt und worüber ihr wollt, aber gehorcht!" - Dieser Wunsch Friedr. II. ist wohl der Masse immer noch (oder wieder) Musik in ihren Ohren...

"Macht zu haben, heißt, nicht lernen zu müssen" - Karl Werner Deutsch. Der muss unsere Anstalten & die dt. Verwaltungsgerichtsbarkeit gekannt haben.

v
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13 Wetterberichte - das ist einfach PLURALISMUS.

Und um die vielfältigen Variationen des Radetzki-Marsches unters Volk zu bringen, bedarf es eben vieler Orchester.  :angel:


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Bremische Verfassung:
Artikel 19 [Widerstandrecht und -pflicht]
Wenn die in der Verfassung festgelegten Menschenrechte durch die öffentliche Gewalt verfassungswidrig angetastet werden, ist Widerstand jedermanns Recht und Pflicht.


Rundfunkbeitragsgegner = Grundrechtsverteidiger!

Einfach.
Für alle.
Einfach nicht zahlen.

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  • Ersatzmaßstab Wohnung: das BVerfG erklärt die Welt
Da merkt man halt doch...
[...]
...dass der Herr Ramelow im Osten sozialisiert wurde, sonst wüsste er über derlei Dinge Bescheid

Bevor du solchen Stuss verbreitest, solltest du dich erst einmal genauer über die Vita von Bodo Ramelow informieren. Ramelow wurde in Osterholz-Scharmbeck geboren, wuchs in Rheinhessen auf, machte Anfang der 1970er Jahre in Gießen eine kaufmännische Lehre, machte in Marburg seine Mittlere Reife und war im Hessen Gewerkschaftsfunktionär. Erst nach der sogn. Wende ging er mit Mitte 30 nach Thüringen. Damit hat er mehr als die Hälfe seines bisherigen Lebens und insbesondere während seiner Jugend im Westen gelebt.

Lässt sich alles problemlos auf seiner Webseite nachlesen:
http://www.bodo-ramelow.de/bodo_ramelow/zur_person/

M. Boettcher


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Ken Je(b)sen, Betreiber von KenFM, soll "politische Entfremdung" betreiben und "unwahre Verschwörungstheorien" verbreiten. Daher beobachtet ihn der sogn. Verfassungsschutz. Würden die "Verschwörungspraktiker" dieses Dienstes ihren Maßstab an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Publikationen von der BILD-Zeitung bis zum Magazin SPIEGEL anlegen, in Deutschland bliebe kein Medium unbeobachtet. So schnell wird in Deutschland zum Staatsfeind, der nicht mit dem Strom schwimmt.

a
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Zitat
„Ich halte nichts davon, dass man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk schwächt“, ergänzte Manuela Schwesig. „Aber wir müssen auch das Portemonnaie der Bürger im Blick haben.“

Wenn Politiker das Geld der Bürger "im Blick haben" bedeutet das nichts Gutes.


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Aber es ist doch schon einmal ein guter Hinweis, dass die 'Herrschaften' erst  im März 2018 entscheiden wollen.
Ich denke, dass ist doch ein klarer Hinweis, dass man die  noch ausstehenden Urteile des BVerfG abwarten will!?

Gruß Petra


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Leo

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  • "Gewalt zerbricht an sich selbst" (Laotse)
In Saarbrücken beraten Politiker über die Zukunft des von der Politik unabhängigen ÖRR.

Das Saarbrücken-Paradoxon - vgl. dazu auch
https://de.wikipedia.org/wiki/Barbier-Paradoxon


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  • So hatten sie es sich auch diesmal wieder gedacht.
Der Sachzusammenhang ist mit der zitierten Meldung...

In Saarbrücken beraten Politiker über die Zukunft des von der Politik unabhängigen ÖRR.

...allerdings auch nur unvollständig wiedergegeben, insofern ist das Ganze ohnehin eine sehr schwierige Materie. Geht es doch um die Zukunft des von der - ihrerseits aufgrund der vielen Verflechtungen und "Amigo"-Verhältnisse wiederum vom ÖRR abhängigen - Politik unabhängigen ÖRR. Das beschriebene Paradoxon beschreibt insofern nur einen Teilausschnitt eines tendenziell symbiotischen Systems wechselseitiger Abhängigkeit. Natürlich könnten die Herrschaften beim ÖRR grundsätzlich auch genau anders, als sich als Transmissionsriemen der politisch-gesellschaftlichen "Eliten" (und deren Weltsichten) zu gerieren. Aber dann könnte - metaphorisch gesagt - ihnen die etablierte Politik der Ministerpräsidenten-Riege natürlich ihr schönes Füllhorn auch wieder wegnehmen (so das auf gerichtlichem Wege nicht endlich passieren sollte).


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"Es ist dem Untertanen untersagt, das Maß seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen." - v. Rochow

"Räsoniert, soviel ihr wollt und worüber ihr wollt, aber gehorcht!" - Dieser Wunsch Friedr. II. ist wohl der Masse immer noch (oder wieder) Musik in ihren Ohren...

"Macht zu haben, heißt, nicht lernen zu müssen" - Karl Werner Deutsch. Der muss unsere Anstalten & die dt. Verwaltungsgerichtsbarkeit gekannt haben.

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  • So hatten sie es sich auch diesmal wieder gedacht.
Na, wer wird denn gleich ...
Bevor du solchen Stuss verbreitest, solltest du dich erst einmal genauer über die Vita von Bodo Ramelow informieren.
[...]
Lässt sich alles problemlos auf seiner Webseite nachlesen:
http://www.bodo-ramelow.de/bodo_ramelow/zur_person/
...so schimpfen :)!? Ein fiktiver Besucher wollte halt auch mal ausnahmsweise ein bißchen A. Tetzlaff spielen. Ist halt ein bißchen Saure-Gurken-Zeit im Moment, bis es von Seiten des BVerfG (bzw. EuGH) aus weitergeht.

Die Bemerkungen z. Th. der 13 Wetterberichte etc. und deren "Notwendigkeit" waren allerdings im Kern durchaus ernstgemeint.


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