[ChrisLPZ]

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Der Freitag, 17.10.2017

»Zentrales Deutsches Fernsehen« (ZDF)?

Von Benjamin-Immanuel Hoff (Kultur-, Bundes- und Europaminister sowie Chef der Staatskanzlei in Thüringen, Mitglied des ZDF-Fernsehrats)

Medienpolitik Erneut wird aus Unionskreisen vorgeschlagen, aus ARD und ZDF ein bundesweites Programm zu machen. Das Ansinnen ist parteitaktisch motiviert und wenig zielführend. [..]

Der Vorstoß des langjährigen Medienpolitikers und erfahrenen Strategen der CDU in Sachsen-Anhalt kommt zeitlich nicht von ungefähr. Und richtet sich nur vordergründig auf die Debatte in der Ministerpräsidentenkonferenz. In der MPK ist ein solcher Vorschlag keinesfalls mehrheitsfähig ist - was Rainer Robra vollkommen bewusst ist. Die Zielrichtung orientiert vielmehr auf politischen Geländegewinn der Union im Parteienwettbewerb mit AfD und FDP. Hierfür bietet sich Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk als scheinbar ungefährliches Terrain an.
Im Unterschied zur CSU geht Robra - der dem ZDF-Fernsehrat angehört - wesentlich virtuoser vor. Die Institution des Zweiten Deutschen Fernsehens wird nicht in Frage gestellt. Vielmehr wird es quasi als »Zentrales Deutsches Fernsehen« neu interpretiert. [..]

Worum es eigentlich geht, ist der Rundfunkbeitrag [..] Der Rundfunkbeitrag hat seitdem ein erhebliches Legitimationsdefizit. Vorwiegend lokale Berichterstattungen über rigorose Beitragseinziehungen, die bis zur Erzwingungshaft gehen aber insbesondere Maßnahmen, wie z.B. die Autos säumiger Zahler durch Parkkrallen bewegungsunfähig zu machen, tragen zur Aufrechterhaltung der Kritik bei, die unterschwellig spürbar grassiert. Allein die Zahl an Petitionen in allen Landtagen und dem Bundestag sind dafür ein Indiz. Darüber hinaus haben insbesondere kleine Unternehmen, wie z.B. Hostelbetreiber und andere stets kritisiert, dass der Beitrag sie finanziell überfordern würde und die nicht vorhanden Ausnahmen kritisiert. [..]

Dass der Rundfunkbeitrag in seiner bestehenden Form problematisch ist, hat sich über die vier Jahre seiner Existenz gezeigt. Er hat ein erhebliches Legitimationsproblem im öffentlichen Bewusstsein und er steht wahrnehmbar unter rechtlichem Druck. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Prinzip "Gezahlt wird unabhängig von der Nutzung" jüngst erstmals durchlöchert, wenn auch ausschließlich mit Bezug auf einen Zusatzbeitrag für Hotel- und Gästezimmer. Dieser sei nur dann verfassungsgemäß, wenn in den Zimmern auch eine tatsächliche Empfangsmöglichkeit vorhanden sei. Nachdem ein Tübinger Gericht den Europäischen Gerichtshof mit der Prüfung des Rundfunkbeitrags angerufen hat und auch das Bundesverfassungsgericht sich mit einer Vielzahl entsprechender Klagen von Privatpersonen und Unternehmen befasst, wird beim Rundfunkbeitrag nachgesteuert werden müssen.
Dass ARD und ZDF über lange Jahre hinweg sich mit Strukturoptimierungen nicht befassen mussten, in Zeiten der Bonner Republik die Rundfunkanstalten auch als Versorgungsinstitutionen für verdiente »Public Servant« institutionalisiert und von Politiker/-innen besetzte Rundfunk- und Fernsehräte, ausgesprochen üppige Gehalts- und Altersversorgungsstrukturen etabliert wurden, ist heute finanziell spürbar. Doch wenn Politikerinnen und Politiker mit einem Finger auf ARD, ZDF und Deutschlandradio zeigen, verweisen vier Finger auf sie selbst zurück.[..]

Insoweit kommt es darauf an, statt dem Populismus der Rundfunkbeitrags- Delegitimation das Wort zu reden, einen langfristig tragfähigen Begriff der „relativen“ Beitragsstabilität zu entwickeln. Denkbar und wohl unausweichlich ist unter dieser Lesart eine moderate Erhöhung der Rundfunkbeiträge ab der kommenden Beitragsperiode. [..]

Weiterlesen auf (Anm.: Die Seite scheint defekt zu sein, da der Text hin- und herspringt. Lösung: Seite als PDF drucken):
https://www.freitag.de/autoren/benjamin-immanuel-hoff/zentrales-deutsches-fernsehen-zdf


Benjamin-Immanuel Hoff
https://de.wikipedia.org/wiki/Benjamin-Immanuel_Hoff

Benjamin-Immanuel Hoff (* 17. Februar 1976 in Berlin) ist ein deutscher Politiker (Die Linke) und Hochschullehrer. Er war von Dezember 2006 bis Dezember 2011 Staatssekretär für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz in Berlin und ist seit 2010 Honorarprofessor für Sozialwissenschaften an der Alice-Salomon-Fachhochschule Berlin. Seit 5. Dezember 2014 ist er im Freistaat Thüringen Chef der Thüringer Staatskanzlei und Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten im Kabinett Ramelow.[1]

[Bürger]

Nach anfänglicher durchaus sachlich-kritischer Erörterung und Darlegung...

Der Freitag, 17.10.2017
»Zentrales Deutsches Fernsehen« (ZDF)?
Von Benjamin-Immanuel Hoff (Kultur-, Bundes- und Europaminister sowie Chef der Staatskanzlei in Thüringen, Mitglied des ZDF-Fernsehrats)
https://www.freitag.de/autoren/benjamin-immanuel-hoff/zentrales-deutsches-fernsehen-zdf

[...] Der Rundfunkbeitrag hat seitdem ein erhebliches Legitimationsdefizit. Vorwiegend lokale Berichterstattungen über rigorose Beitragseinziehungen, die bis zur Erzwingungshaft gehen aber insbesondere Maßnahmen, wie z.B. die Autos säumiger Zahler durch Parkkrallen bewegungsunfähig zu machen, tragen zur Aufrechterhaltung der Kritik bei, die unterschwellig spürbar grassiert. Allein die Zahl an Petitionen in allen Landtagen und dem Bundestag sind dafür ein Indiz. [...]
in seiner bestehenden Form problematisch ist [...] über die vier Jahre seiner Existenz gezeigt [...] erhebliches Legitimationsproblem im öffentlichen Bewusstsein [...] wahrnehmbar unter rechtlichem Druck. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Prinzip "Gezahlt wird unabhängig von der Nutzung" jüngst erstmals durchlöchert, wenn auch ausschließlich mit Bezug auf einen Zusatzbeitrag für Hotel- und Gästezimmer. Dieser sei nur dann verfassungsgemäß, wenn in den Zimmern auch eine tatsächliche Empfangsmöglichkeit vorhanden sei. Nachdem ein Tübinger Gericht den Europäischen Gerichtshof mit der Prüfung des Rundfunkbeitrags angerufen hat und auch das Bundesverfassungsgericht sich mit einer Vielzahl entsprechender Klagen von Privatpersonen und Unternehmen befasst [...]

...dann dieses laue Zwischenfazit

[...] wird beim Rundfunkbeitrag nachgesteuert werden müssen.

...um dann nach einem weiteren - berechtigten - Seitenhieb...

Dass ARD und ZDF über lange Jahre hinweg sich mit Strukturoptimierungen nicht befassen mussten, in Zeiten der Bonner Republik die Rundfunkanstalten auch als Versorgungsinstitutionen für verdiente »Public Servant« institutionalisiert und von Politiker/-innen besetzte Rundfunk- und Fernsehräte, ausgesprochen üppige Gehalts- und Altersversorgungsstrukturen etabliert wurden, ist heute finanziell spürbar. Doch wenn Politikerinnen und Politiker mit einem Finger auf ARD, ZDF und Deutschlandradio zeigen, verweisen vier Finger auf sie selbst zurück. [...]

Zwischengegenfrage:
Wenn Politikerinnen und Politiker mit keinem Finger auf ARD, ZDF und Deutschlandradio zeigen, verweisen dann vier fünf Finger auf sie selbst zurück?!?

...wieder in schnöde Populismus-Vorwürfe der Delegitimations-Debatte und laue "Justierungs-Schwafelei" abzudriften... bzw. gar das Spiel "moderat"(?!?) weiterzutreiben...

[...] Insoweit kommt es darauf an, statt dem Populismus der Rundfunkbeitrags-Delegitimation das Wort zu reden, einen langfristig tragfähigen Begriff der „relativen“ Beitragsstabilität zu entwickeln. Denkbar und wohl unausweichlich ist unter dieser Lesart eine moderate Erhöhung der Rundfunkbeiträge ab der kommenden Beitragsperiode. [...]

Die juristischen und Legitimations-Probleme vom Anfang des Artikels schon wieder vollkommen vergessen?
So kurze Halbwertszeit der Kritik?!?

Dafür fehlt mir so jegliches Verständnis.

[drboe]

Von Benjamin-Immanuel Hoff (Kultur-, Bundes- und Europaminister sowie Chef der Staatskanzlei in Thüringen, Mitglied des ZDF-Fernsehrats)

Von einem Politiker mit derartigen Positionen, immerhin Regierungsmitglied, echte Kritik, Konsistenz der Argumentation, sachgerechte Schlussfolgerungen und entsprechende Vorschläge zu erwarten, ist sicher ein bischen viel verlangt. Nun gut, bekannte aber dennoch schiefe Bilder verwenden, das kann er:

Doch wenn Politikerinnen und Politiker mit einem Finger auf ARD, ZDF und Deutschlandradio zeigen, verweisen vier Finger auf sie selbst zurück. [...]

Echt jetzt? Bei mir sind es nur drei. Und nein, mir fehlt kein Finger. Ich schaffe es nur nicht, den Daumen bei der Nutzung des Zeigefingers in die gleiche Richtung weisen zu lassen wie die drei verbleibenden Finger.

Man sollte den Text nehmen, als was er vermutlich gemeint ist: als Versuch den Parteien, die nicht Teil der Koalition in Thüringen sind, ans Bein zu pinkeln und zu vernebeln, dass man selbst Teil des Problems ist. Wobei die Probleme von Politikern sich von denen der Bürger deutlich unterscheiden.

M. Boettcher

[ChrisLPZ]

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Deutschlandfunk dlf24, 18.10.2017

Dreyer lehnt Vorschlag aus Sachsen-Anhalt zur Abschaffung der ARD ab

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer hat den Vorschlag, die ARD als nationalen Sender abzuschaffen, zurückgewiesen.

An der Grundstruktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sollte man nicht rütteln, sagte die SPD-Politikerin im Deutschlandfunk. [..]

Weiterlesen auf:
http://www.deutschlandfunk.de/oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-dreyer-lehnt-vorschlag-aus.1939.de.html?drn:news_id=805024

[Schluss-mit-lustig]

Das ganze ist sowas von durchschaubar!

Es ist fünf vor zwölf! Kritik von allen Seiten - jetzt sogar von der Presse.

Es fragen sich zunehmend mehr, wieso das ZDF weiterhin zwangsfinanziert werden soll; ist es doch neben dem "Ersten" als ebenfalls gesamtdeutscher, bundeslandübergreifender TV Sender zu 100% redundant.

Die ehrenwerte Gesellschaft (wozu ich gewisse Akteure aus Politik, insb. die Spitzenakteure aus der jeweiligen Landespolitik zähle) ruft immerzu nach "Beitragsstabilität". Es geht ihr also offensichtlich einzig und allein um die Erhaltung des Subventionsvolumens i. H. v. aktuell mehr als 8.000.000.000 €. Da darf natürlich ein erheblicher Batzen von 2.000.000.000 bis 3.000.000.000 € nicht einfach so wegfallen.

Auf grundsätzliche Kritik wie einer fehlenden Definition von "Grundversorgung", die unhaltbare Zwangsfinanzierung durch Nichtnutzer oder die äußerst asoziale Heranziehung von Geringverdienern wird von der ehrenwerten Gesellschaft nicht gerne eingegangen. Dennoch ist der Brei heiß und es muss etwas gerührt werden.

Was also tun um der (berechtigten) Kritik zu begegnen und trotzdem das Subventionsvolumen zu erhalten?

Ganz einfach: Es wird einmal wieder die Keule der Strukturreform geschwungen. Eine Lobeshymne auf das ZDF wird angeträllert. Das "Erste" (welches die sog. "Landesrundfunkanstalten" betreiben) wird mit kosmetischen Änderungen verschlankt oder ganz eingestampft - das bedeutet nämlich keine großartige Kürzung von Mitteln, da ja die einzelnen "Landesrundfunkanstalten" weiterhin zwangsfinanziert werden.

Die ehrenwerte Gesellschaft wird sich für den großartigen Umbau feiern.

Erste Zuschauerbeschwerden werden eingehen, weil z. B. nun die Kanalbelegung der TV-Sender neu eingestellt werden muss und sowas tierisch abstinkt.

Die ehrenwerte Gesellschaft wird daraufhin wieder alles zum Altgewohnten hin umstellen und der Gesamtbevölkerung einmal wieder unterstellen, sie wolle es ja so.

Dann kann die ehrenwerte Gesellschaft wieder gemütlich die Beine hochlegen und so tun, als hätte sie ja alles Erdenkliche für einen Reformprozess getan.

Rein fiktiv natürlich. 

[ChrisLPZ]

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Mitteldeutsche Zeitung, 18.10.2017

Öffentlich-rechtlicher Sender überflüssig?
ARD-Direktor greift Minister Robra an

Verantwortliche der ARD haben mit harscher Kritik auf die Vorschläge von Sachsen-Anhalts Medienminister Rainer Robra (CDU) zur Zukunft des Sendeverbundes reagiert.

ARD-Programmdirektor Volker Herres bezeichnete Robras Ideen als „abstrus“ und warf ihm vor, als Mitglied des ZDF-Fernsehrates Partei für den Sender zu ergreifen. [..]

Weiterlesen auf:
http://www.mz-web.de/sachsen-anhalt/landespolitik/oeffentlich-rechtlicher-sender-ueberfluessig--ard-direktor-greift-minister-robra-an-28609830

Zusatzinfo:
Volker Herres ist der, der sein Gehalt entgegen der übrigen ARD-Direktoren nicht offenlegen will.

Planet Interview: [..] wo finde ich in der neuen Transparenzoffensive das Honorar von Volker Herres?
Volker Herres: Das weiß ich selbst noch nicht, ich bin noch nicht dazu gekommen, mir die Veröffentlichung unserer Durchschnitts-Direktoren-Gehälter, ich werde das nachholen und mich dann dazu äußern. Ich mache keinen Hehl daraus: ich bin ein großer Freund – das ist vielleicht gerade nicht Mainstream – Transparenz mit pauschalierten Angaben herzustellen. Ich tue mich aus Gründen des Persönlichkeitssschutzes immer noch schwer mit der Vorstellung, dass man jedes Einzelgehalt mit Euro und Cent veröffentlicht.
[..]

http://www.planet-interview.de/interviews/ard/49786/

[ChrisLPZ]

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Fraktion DIE LINKE Thüringer Landtag, 18.10.2017

Rainer Robras Medienpolitik gefährdet Verlage und Sender
„Während Sachsen-Anhalts Medienminister Rainer Robra noch Anfang Juni vorschlug, den Telemedienauftrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio zu erweitern, will er diesen nun massiv einschränken“, kritisiert der medienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Andrè Blechschmidt.
Pressemitteilung Fraktion DIE LINKE

„Während Sachsen-Anhalts Medienminister Rainer Robra noch Anfang Juni vorschlug, den Telemedienauftrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio zu erweitern, will er diesen nun massiv einschränken“, kritisiert der medienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Andrè Blechschmidt.

„Während Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer es als notwendig ansieht, dass der Rundfunkbeitrag steigt, will Robra diesen konstant halten. Während er nun den Vorschlag des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) mit dem Springer-Chef Matthias Döpfner an der Spitze, dass Online-Beiträge von ARD und ZDF aus maximal einem Drittel Text bestehen dürfen, als Kompromissvariante ins Spiel bringt, will er den Sendern zugleich jegliches journalistisches Textangebot verbieten“, so der Abgeordnete weiter. Offensichtlich nehme der Minister „in möglichst allen Fragen widersprüchliche Positionen ein. Wenn er dabei bleibt, wird sich in der Medienpolitik nichts bewegen, da hier die Länder alle Beschlüsse einstimmig fassen müssen“, warnt Blechschmidt. „Das dient weder dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk noch den Verlagen. Davon werden die großen Medienunternehmen, wie Apple, Google, Amazon, Facebook und Microsoft profitieren, die ihre Medienangebote massiv ausbauen und immer weiter Marktanteile in Deutschland gewinnen.“

Rainer Robra gehe es offensichtlich nur darum, sich zu profilieren und den Rückhalt der Verlage zu sichern. „Die sind schon dankbar dafür, wenn der Telemedienauftrag für die Sender nicht ausgeweitet wird. Doch die Aufgabe eines Medienministers ist es, Medienvielfalt zu erhalten und auszubauen“, betont der LINKE Medienpolitiker.

„Robras Vorschläge werden das Gegenteil bewirken – bundesweit und im MDR-Gebiet. So, wie der MDR ein Sender für drei Länder ist, sollten unsere drei Länder auch eine Medienpolitik machen, die sowohl dem MDR als auch unseren Verlagen dient und das lokale, regionale und nationale Medienangebot gegenüber den internationalen Medienkonzernen bestehen lässt“, sagt Blechschmidt abschließend.

Weiterlesen auf:
http://www.die-linke-thl.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/rainer-robras-medienpolitik-gefaehrdet-verlage-und-sender/

[mb1]

Sind doch sowieso alles "gesteuerte Nebelkerzen".

Ich verweise mal auf einen 23 Jahre alten Spiegel-Artikel von Oktober 1994:
DER SPIEGEL 44/1994, Seite 283 (abgerufen am 18.10.2017)
http://magazin.spiegel.de/EpubDelivery/spiegel/pdf/13693240

Bayern gegen Stoiber

Der Bayerische Rundfunk (BR) widersetzt sich dem christsozialen Landesherrn. Ministerpräsident Edmund Stoiber, ein energischer Befürworter des Kommerzfunks, hatte die Abschaffung des Ersten Progamms der ARD angeregt und damit sogar in seinem Haussender helle Empörung ausgelöst. Nun setzt sich der Rundfunkrat in einer Erklärung gegen Stoiber für den Erhalt des Ersten ein und verweist auf Urteile des Bundesverfassungsgerichts, die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine "Bestands- und Entwicklungsgarantie" zusprechen. Stoiber hatte im Juli 1992, damals war er noch BR-Rundfunkrat, die Privatisierung des ZDF gefordert. Inzwischen hat er sich, als Länderchef in den ZDF-Verwaltungsrat delegiert, gewendet. Zudem will Stoiber womöglich dem konservativen, um Eigenständigkeit bemühten BR-Intendanten Albert Scharf in die Parade fahren, der 1995 und 1996 als ARD-Vorsitzender fungiert. Scharf stuft Stoibers ARD-Pläne als "berauschende Zukunftsvisionen" ein, die gelegentlich den Blick auf die Realitäten verstellten.

Immer mal wieder gleiche Forderungen, passiert ist nichts und es wird auch weiterhin nichts passieren.