Autor Thema: Info für IHK-Zwangsmitglieder  (Gelesen 639 mal)

Offline Totalverweigerer

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Info für IHK-Zwangsmitglieder
« am: 06. April 2016, 12:02 »
Bundesverwaltungsgericht duldet Finanzgebaren der Industrie- und Handelskammern (IHK) nicht

Zitat
Und nun kommt der “Hammer” von ganz oben, denn das Bundesverwaltungsgericht hat der Revision eines Mitgliedes des Bundesverbandes für freie Kammern e.V. (bffk), die gegen die Vermögensbildung der Industrie- und Handelskammer Koblenz gerichtet war, vollumfänglich entsprochen (BVerwG, Urteil vom 09. Dezember 2015 – 10 C 6.15). Ohne sachlich nachvollziehbare Kriterien sei die Bildung von Rücklagen rechtswidrig, da diese dann nicht mehr der Vorsorge zur Aufgabenerfüllung dienen, sondern eine rechtswidrige Vermögensbildung darstellen würden.

http://www.dominik-storr.de/2016/02/05/bundesverwaltungsgericht-duldet-finanzgebaren-der-industrie-und-handelskammern-ihk-nicht/


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Offline MMichael

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Re: Info für IHK-Zwangsmitglieder
« Antwort #1 am: 12. September 2017, 12:44 »
 :(
Unter Vorsitz von Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof ...

Zitat
Eilmeldung: Bundesverfassungsgericht weist Verfassungsbeschwerden gegen Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer (IHK) vollumfänglich zurück. „Tradition“ aufgrund „napoleonischer Prägung“!?
von Dominik Storr Veröffentlicht am 2. August 2017   

http://www.dominik-storr.de/2017/08/02/eilmeldung-bundesverfassungsgericht-weist-verfassungsbeschwerden-gegen-zwangsmitgliedschaft-in-der-industrie-und-handelskammer-ihk-vollumfaenglich-zurueck-tradition/


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Offline PersonX

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Re: Info für IHK-Zwangsmitglieder
« Antwort #2 am: 12. September 2017, 14:38 »
vielleicht bedarf es anderer Sichtweisen

Im Raum steht die Fragestellung
Zitat
Ist die Zwangsmitgliedschaft in sogenannten Berufskammern oder berufsständischen Körperschaften bzw. der Verlust der Berufsfreiheit durch den Ausschluss aus einer solchen mit dem Grundgesetz vereinbar?

https://grundrechtepartei.de/rechtsstaatsreport/kammerzwang/


Edit "Bürger":
Thread muss geprüft und zu diesem Zweck mindestens vorübergehend geschlossen werden.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.


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« Letzte Änderung: 13. September 2017, 02:44 von Bürger »
Beim Benutzen von Geräten mit zu kleinem Bild werden öfters Zeichen nicht richtig eingegeben auch nicht immer sauber kontrolliert, wer also solche Zeichenfehler findet z.B. "ein" statt "eine", darf diese behalten, wenn der Inhalt des Textes nicht völlig entstellt wird.

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