[GEZneinDanke]

Ab 2013 sollen die Rundfunkgebühren nicht mehr pro Fernseher oder Radio gezahlt werden, sondern von jedem Haushalt.

Auch wenn dieser Haushalt gar kein Radio oder Fernsehen hat.

 

Ob diese politische Entscheidung eine demokratische Legitimation findet werden wir durch unser Wahlverhalten entscheiden!javascript:void(0);

 

Ich halte diese Entscheidung der Ministerpräsidenten der Länder für politisch erklärungsbedürftig,  deshalb habe ich die Parteien schriftlich zu ihrer Position befragt. Ich mache die gestellten Fragen und Antworten an dieser Stelle öffentlich. Alle Menschen die mit der geplanten Veränderung  unzufrieden sind, sollten sich in dieser Form an Ihre Volksvertreter wenden. Diese Anfrage bewirkt zum einen ein Signal an die Parteien und zum anderen wird für unsere Entscheidung am Wahltag Klarheit geschaffen.   Mit diesem einfachen Verfahren , von Vielen  angewendet, wird die Rundfunkgebühren - Änderung 2013 gestoppt.

Diese Anfrage an die Parteien darf zu diesen Zweck kopiert werden.

Meine Frage an die SPD

Helsa, den 27.04.2011

Sehr geehrte Damen und Herren,
mit dem Jahr 2013 sollen die Rundfunkgebühren nicht mehr pro Fernseher oder Radio gezahlt werden, sondern von jedem Haushalt.
Auch wenn dieser Haushalt gar kein Radio oder Fernsehen hat.
Ich bitte Sie mir mitzuteilen wie die Position der SPD in dieser Frage ist.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Krüger

Antwort der SPD

Zimmermann, Hermann <Hermann.Zimmermann@spd.de>

Montag, 2. Mai 2011 10:19

Lauten-Krueger@t-online.de <Lauten-Krueger@t-online.de>

Rocker, Maike <Maike.Rocker@spd.de>

 

Sehr geehrter Herr Krüger,
herzlichen Dank für Ihre mail.

Zunächst muss man grundsätzlich dazu sagen, dass der neue Rundfunkbeitrag - es heißt nicht mehr Rundfunkgebühren -, pro Haushalt erhoben wird und künftig alle Nutzungsmöglichkeiten von unterschiedlichen möglichen Empfangsgeräten dort lebender Personen (Fernsehen, Hörfunk, Telemedien, PC, Autoradio) abdeckt.

Damit wird künftig nicht mehr an die konkrete Nutzung eines vorhandenen Rundfunkempfangsgerätes angeknüpft. Es wird angenommen, dass jede in einem Haushalt lebende Person generell die Möglichkeit hat, die vielfältigen Angebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Wort und Bild zu nutzen. Hierfür sind von Seiten des privaten aber auch nichtprivaten Bereichs (Wirtschaft / öffentliche Hand) entsprechende Beiträge zur solidarischen Finanzierung des Gesamtangebotes des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu zahlen.

Weiterhin wird mit der Neuregelung dem Zusammenwachsen der unterschiedlichen medialen Nutzungsformen Rechnung getragen. Aufgrund der technischen Weiterentwicklung der Geräte und auch der Angebote wird es in Zukunft kaum noch möglich sein, zwischen den bisherigen reinen Hörfunk- und Fernsehgeräten zu unterscheiden. Viele Geräte wie PCs und Handys, die in den Haushalten vorhanden sind, eröffnen vielfältige multimediale Anwendungen und Wege, über die die Rundfunkanstalten ihre Angebote präsentieren. Insofern wird es einen einheitlichen Beitrag von 17,98 € geben, der sich an der bisherigen Höhe der Rundfunkgebühr anlehnt und alle Nutzungsformen medialer Angebote abdeckt.

Herzliche Grüße
Hermann Zimmermann

Hermann Zimmermann
stv. Abteilungsleiter
Abt II, Politik und Analysen
Referat Wirtschaftspolitik
Referat Medienpolitik, Informations- und Kommunikations-Technologie
SPD-Parteivorstand
Wilhelmstr. 141
10963 Berlin
FON 030/25991-131
FAX 030/25991-376
MOBIL 0171/7610150

 

[René]

Der ewige Schwachsinn. Brauchen wir wirklich 25 TV- und 100 Radiosender? Und nicht vergessen: Jeder dieser Sender hat mindestens einen Internetauftritt – macht summa summarum mindestens 250 verscheidene Angebote...

Wie bringen diese Herren diese mediale Überflutung mit dem ehemaligen Gedanken der Grundversorgung in Einklang?

Das ist eine absolute Frechheit – Selbstbedienung am Volk!

Und ab 2013 steigen die Einnahmen der ÖR auf über 8 Milliarden pro Jahr... Na dann, prost Gemeinde! Viele Länder auf unserer Erde erreichen nicht einmal annähernd diesen Betrag bei ihrem BIP!

Oder anders gesehen:

Wir könnten jedes Jahr Zweimal Stuttgart 21 bauen!

Grundversorgung... Dass ich nicht lache!!!

[Wolfman]

Antwort der SPD
Es wird angenommen, dass jede die vielfältigen Angebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Wort und Bild nutzen.

Die richtige Antwort wäre: und Sie können sich das vielfältige Angebot mitsamt Ihren Annahmen in den Arsch stecken!
Wir wollen es nicht und wir werden nicht dafür zahlen!

[René]

Antwort der SPD
Es wird angenommen, dass jede die vielfältigen Angebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Wort und Bild nutzen.

Die richtige Antwort wäre: und Sie können sich das vielfältige Angebot mitsamt Ihren Annahmen in den Arsch stecken!
Wir wollen es nicht und wir werden nicht dafür zahlen!

Ich wollte es nicht gerade so direkt ausdrücken, aber das ist ebenfalls meine Meinung!

[Wolfman]

Es wird Zeit, dass wir uns organisieren.

Ich bin immer noch der Meinung, das wir Präsenz beweisen müssen, in Form von Infoständen in möglichst vielen Fußgängerzonen deutscher Städte!

Es ist ein Jammer, ich wohne in einer mittelgroßen Stadt und kriege nicht mal einen einzigen, der mitzieht!

Auch habe ich bis jetzt nichts von anderen irgendwo in Deutschland gehört.
Leute: dieser Sommer is rum, im Winter stellt sich niemand an einen Stand (egal ob davor oder dahinter) und am Ende lassen wir alle die Hose runter und zahlen!!!

Oder wir kommen jetzt aus dem Arsch, machen die Infostände, stellen massenhaft vids davon bei Youtube rein und machen das Verweigern der Zwangsabgabe zur Massenbewegung!

[aspera]

also dieser Herr Zimmermann von der SPD zeigt uns schon mal deutlich was wir  von der  SPD erwarten duerfen.....
wohl keine Partei in Deutschland ist derartig von den oeffentlichen Medien geschont worden ( und unterstuetzt)  von wegen neutral!!!??? Fazit....SPD ist schon mal nicht unsere Partei
ich werde nun die anderen Parteien auch anschreiben (das sollten ganz viele auch machen) und fragen wie sie es denn mit dem Recht auf Selbstbestimmeung  halten.
Gruss
Aspera

[René]

@aspera
Wenn man weißt, wie alle miteinander verfilzt sind, ist wirklich nicht verwunderlich, dass die Parteien nichts machen. Intendanten werden von der Politik zu Fall gebracht, die Politik lässt sich kleine Gefälligkeiten fürstlich von den Öffentlich-Rechtlichen bezahlen (siehe Party zum 60. Geburtstag vom Ministerpräsidenten Beck), Schäubles Tochter (hier klicken) bekommt eine traumhafte  Position usw.

Wenn schon SPD-Ministerpräsidenten auf der einen und CDU-Bundesminister auf der anderen Seite mit dem System verfilz sind, was erwartest du? Die Grünen? – Die interessieren sich nicht dafür und haben andere – viel höhere – Ziele... Die FDP? – Ja, die wäre die richtige Partei für dieses Thema, aber die sind zu beschäftigt damit, sich selbst zu demontieren... Was bleibt noch übrig? Nichts!

Daher müssen wir es selbst anpacken und auf die Straße gehen. Stuttgart 21 zeigt uns – egal welche Meinung der einzelne von uns  darüber haben mag –, dass das Volk eine große macht ausüben kann, wenn die Leute sich nur trauen...

[Lohengrin]

Zimmermann, Hermann <Hermann.Zimmermann@spd.de>
Zunächst muss man grundsätzlich dazu sagen, dass der neue Rundfunkbeitrag - es heißt nicht mehr Rundfunkgebühren -, pro Haushalt erhoben wird und künftig alle Nutzungsmöglichkeiten von unterschiedlichen möglichen Empfangsgeräten dort lebender Personen (Fernsehen, Hörfunk, Telemedien, PC, Autoradio) abdeckt.

Es handelt sich um eine Steuer zur Finanzierung der Propaganda der BRD.
Diese Steuer wird pro Haushalt erhoben und ist unabhängig vom Einkommen. Es ist so etwas wie eine Pro-Kopf-Steuer.

Und jetzt überlasse ich das den Juristen.
Viel Spaß!

[Fritzi]

Wir sollten es ganz bestimmt nicht nur den Juristen überlassen. Die helfen nicht wirklich. WIR müssen uns endlich formieren. Wie findet man die notwendigen Wege, sich abzusprechen und dann wirklich aktiv zu werden und nicht zu bezahlen. Es müssten Millionen mitmachen. Die Idee von Wolfman, also durch Infostände auf diese Zwangssteuer aufmerksam zu machen, ist dringend umzusetzen.

"Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf."

[René]

Zwei große Probleme:

• Viele (wollen) glauben, dass der ÖRR seine Berechtigung hat und stecken den Kopf in den Sand und
• einem Großteil ist es schon bewusst, dass man etwas machen muss, man kommuniziert das auch, aber man hofft, das erst jemand anders damit beginnt.

Ich kann euch allen helfen, indem ich die Plattformen und meine Erfahrung zur Verfügung stelle, aber wir brauchen Leute, die organisatorisch die Zügeln an die Hand nehmen. Ich selbst könnte das zeitlich nie bewältigen, denn neben diesem Forum muss ich mich noch um folgende Plattformen kümmern:

http://online-boykott.de/links (erster Block mit fünf Links)

Also Ideen und Macher müssen her!

[Zasz]

Die nachrichten der letzten tage haben das grundthema der pressefreiheit die mit füssen getreten wird und macht der ÖR mehr ins rampenlicht gerückt. Ich bin mir sicher dass die privatsender und druckmedien gute verbündete in diesem kampf darstellen. Alles was diese gegen die ÖR verwenden können, meist das was hier so geschrieben wird, wie der ÖR oder die gez die bürger behandelt und der politische einfluss auf die ÖR ist alles munition für uns.

[René]

Ich bin von den Privaten diesbezüglich sehr enttäuscht. Hier schließe ich auch die Druckmedien mit ein.

Immer wieder hier und da ein Bericht über den einen oder anderen Fall, aber keine Grundsatzdiskussion. Und gerade die wäre notwendig. Ich verstehe einfach nicht, warum die die Privaten nicht stärker dagegen vorgehen.

[Fritzi]

Wenn ich hier mit Leuten über das Thema sprechen will, erfahre ich unglaublich viel Unwissen. Ich bin zusätzlich der Meinung, dass ein neuer Thread aufgemacht werden sollte, der dann mit Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk abschaffen" betitelt wird. Die GEZ ist doch gar nicht verantwortlich. Alles Gemeinwesen wird privatisiert, warum der Rundfunk nicht? Und mit dem Volksaufstand ist das so eine Sache. Ich glaube es wird bitter sein, zu sehen, dass die meisten sich lieber noch aufs Sofa werfen, bevor sie sich mal engagieren. Und wenn, müssen es Leute sein, die da was von verstehen.

[René]

Und warum eröffnest du kein neues Thema?

Bevor man Unwissen vorwirft, sollte man sich auch andere Themen anschauen, die sich mit dem Thema eingehend beschäftigen. Es gibt nämlich sehr viele. Man sollte auch nicht vergessen, dass die meisten hier nach einer Begegnung der "dritten Art" zunächst verzweifelt nach Hilfe suchen und zunächst die GEZ als "Partner" sehen. Dass die Ursache des Problems woanders liegt, ist uns allen klar und wir kämpfen auch dagegen, nicht jedoch den Geschädigten.

Mache einfach ein entsprechendes Thema auf und stelle deine Erkenntnisse, Ansichten und Wünsche vor  – wir unterhalten uns gerne darüber. Wir brauchen nämlich motivierte Leute, die von der Materie verstehen und sich einbringen möchten.

Bis dann!

René

[Fritzi]

@ Rene:
Um Gottes Willen! Es tut mir leid.  Ich habe mich missverständlich ausgedrückt. Ich meinte mit "hier" nicht dieses Forum, ich meinte mit "hier" halt, meine Umgebung und Nachbarschaft. Also bei mir die persönlichen Kontakte in meiner Umgebung. Es hört keiner hin, ich habe schon schriftlich etwas in die Briefkästen gesteckt, null Reaktion, Unterlagen mit zur Arbeit genommen. Nichts. Das meinte ich. Hier, also in diesem Forum bin ich doch auch auf der Suche nach Aktiven. Fühle mich hier sehr gut informiert.
Nochmals Entschuldigung. Es war eine lehrreiche Erfahrung, demnächst noch besser auf die geschriebenen Worte zu achten.
Gruß Fritzi