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Offener Brief: Erst kommt der Auftrag, dann der Beitrag

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Tagesspiegel, 10.09.2017

Offener Brief zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Erst kommt der Auftrag, dann der Beitrag
Von Kurt Sagatz

Direkt zur Abstimmung. Jede der 10 Thesen einzeln bewerten:

https://causa.tagesspiegel.de/gesellschaft/die-zukunft-der-oeffentlich-rechtlichen-medien/erst-kommt-der-auftrag-dann-der-beitrag.html


--- Zitat ---In zehn Thesen setzt sich eine Gruppe Wissenschaftler für einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein. Eine zentrale Forderung: Die nötigen Reformen dürfen nicht in erster Linie von Einsparüberlegungen geprägt sein.


Gäbe es den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht, man müsste ihn gerade jetzt erfinden. Mit dieser steilen These beginnt ein Offener Brief, den eine Gruppe von weit über 40 Wissenschaftlern vor allem aus den Bereichen Kommunikation, Medien und Politik verfasst hat, um der Debatte über die Zukunft der öffentlich-rechtlichen Medien eine neue Richtung zu geben. „Wir stehen für einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk – auch in der Zukunft. Auch wir sehen einen deutlichen Reformbedarf. Der Ausgangspunkt der Reformüberlegungen dürfe allerdings „nicht in erster Linie von finanziellen und Einsparüberlegungen getrieben werden“, heißt es in dem Offenen Brief. Gerade erst hatte der Privatfunkerverband VPRT eine deutliche Verschlankung der öffentlich-rechtlichen Konkurrenz gefordert. [..]

„Dieses Papier soll auch ein Signal an die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten sowie an die Rundfunkkommission senden, dass es in der Gesellschaft weitaus mehr Befürworter eines starken öffentlich-rechtlichen Angebots gibt als dessen Kritiker.

Die Thesen wurden während mehrerer Treffen in diesem und dem zurückliegenden Jahr entwickelt. An den Treffen nahmen auch Vertreter der Sender teil, an der Formulierung der Vorschläge waren diese jedoch nicht beteiligt.

Weitere Informationen zum Offenen Brief werden veröffentlicht auf der Webseite http://zukunft-öffentlich-rechtliche.de/

--- Ende Zitat ---

Weiterlesen auf:
http://www.tagesspiegel.de/medien/offener-brief-zum-oeffentlich-rechtlichen-rundfunk-erst-kommt-der-auftrag-dann-der-beitrag/20304784.html


Die 10 Thesen des offenen Briefes und Liste der Unterzeichner:

--- Zitat ---These 1: Gäbe es den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht, müsste man ihn gerade jetzt erfinden.
These 2: Der Online-Auftrag muss weiter gefasst werden.
These 3: Mehr Transparenz ist Voraussetzung für mehr Beteiligung.
These 4: Erfolg ist mehr als Quote.
These 5: Sender müssen Plattform werden.
These 6: Lokale Berichterstattung muss – wo notwendig –ermöglicht werden.
These 7: Die Öffentlich-Rechtlichen müssen mehr Europa wagen.
These 8: Der Auftrag bestimmt den Beitrag – nicht umgekehrt.
These 9: Klassische Angebote müssen überprüft werden.
These 10: Ein Verbreitungsweg neben dem Internet unter öffentlicher Kontrolle muss zukünftig erhalten bleiben.
--- Ende Zitat ---

Unterzeichnerinnen und Unterzeichner (in Dunkelblau im Originaldokument nicht aufgeführte Zusatzinformationen)

--- Zitat ---• Gabriella Angheleddu, Vorstandsvorsitzende teorema e.v.
Dokumentarfilmerin z.B. Angst vor der Schule (ARD ONE), Die erste aller Welten (Arte), Eine Gondel für Venedig (Radio Bremen), …

• Markus Beckedahl, Chefredakteur von Netzpolitik.org
Mitglied im Medienrat Brandenburg Berlin

• Prof. Dr. Ulrike Bergermann, Professorin für Medienwissenschaft, HBK Braunschweig

• Prof. Dr. Christoph Bieber, Politikwissenschaftler, Universität Duisburg-Essen
Mitglied des WDR-Rundfunkrats

• Dr. Ulf Buermeyer, LL.M. (Columbia), Jurist und Vorsitzender der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF)

• Robert Cibis, Filmemacher und Transmedia-Architekt, Berlin

• Prof. Ursula Damm, Gestaltung medialer Umgebungen, Bauhaus-Universität Weimar

• Karl-Heinz Dellwo, Geschäftsführer, LAIKA-Verlag Hamburg
Vorstandsvorsitzender teorema e.v.

• Prof. Stephan Dillemuth, Akademie der bildenden Künste München

• Prof. Dr. Leonhard Dobusch, Betriebswirt und Jurist, Universität Innsbruck, Mitglied des ZDF Fernsehrats

• Prof. Dr. Dieter Dörr, Professor Medienrecht, Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht, Johannes Gutenberg Universität Mainz
Ehemaliger Justitiar beim Saarländischen Rundfunk, Co-Autor des vom ZDF beauftragten Gutachtens "Legitimation und Auftrag des öffentlich-rechtlichen Fernsehens in Zeiten der Cloud"

• Dr. Golo Föllmer, Musik- und Medienwissenschaftler, Universität Halle

• Dr. Ole Frahm, Medienwissenschaftler, Universität Hamburg

• Dr. Volker Grassmuck, freier Mediensoziologe, Berlin

• Prof. Dr. Christine Hanke, Medienwissenschaftlerin, Lehrstuhl Digitale und Audiovisuelle Medien, Universität Bayreuth

• Prof. Dr. Vinzenz Hediger, Professor für Filmwissenschaft, Institut für Theater-, Film- und Medienwissenschaft, Goethe-Universität Frankfurt

• Markus Heidmeier, Medienentwickler, Gründer KOOPERATIVE BERLIN
Zu den Formaten, die er in den letzten Jahren kreiert oder co-entwickelt hat, zählen u.a. „Auf Klo für das Content-Netzwerk Funk von ARD und ZDF, [..] NETZ.REPORTER auf DRadio Wissen, die wöchentliche Sendung Breitband auf Deutschlandradio Kultur

• Dr. Christian Herzog, Erasmus University Rotterdam
Co-Autor des Buches "Transparency and Funding of Public Service Media", weitere Autoren des Buches mit Beziehung zu den örR-Anstalten: Karola Wille, Willi Steul, Siegfried Schneider, Tabea Rößner,…

• Jörg Holten, M.A., Wissenschaftlicher Mitarbeiter Institut für Politik- und Kommunikationswissenschaft, Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald

• Dr. Christine Horz, Kommunikationswissenschaftlerin, Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald (Vertretungsprofessorin), Ruhr-Universität Bochum, Initiative Publikumsrat

• Dr. Jakob Jünger, Wissenschaftlicher Mitarbeiter Institut für Politik- und Kommunikationswissenschaft, Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald

• Prof. Dr. Heike Klippel, Film- und Medienwissenschaftlerin, Hochschule für Bildende Künste Braunschweig

• Dr. Manfred Kops, emeritierter Professor für Rundfunkökonomie an der Universität zu Köln

• Dr. Till Kreutzer, Herausgeber, Vorsitzender des Vorstands iRights e.V.

• Hans-Josef Legrand, Geschäftsführer Otto-Brenner-Stiftung

• Prof. Dr. L. Lorenz-Meyer, Hochschullehrer für Onlinejournalismus und Medienentwicklung, Hochschule Darmstadt

• Prof. Dr. Margreth Lünenborg, Kommunikations- Journalismuswissenschaftlerin, Freie Universität Berlin

• Nanna Lüth, Juniorprofessorin, Universität der Künste Berlin

• Dietmar Muscheid, Vorsitzender DGB Rheinland-Pfalz/Saarland
Mitglied im SWR-Verwaltungsrat

• Prof. Dr. Rolf F. Nohr, Medienwissenschaftler, HBK Braunschweig

• Dr. Leonard Novy, Mitglied der Institutsleitung, Institut für Medien- und Kommunikationspolitik

• Prof. Dr. Kathrin Peters, Medienwissenschaftlerin, Universität der Künste Berlin

• Dr. Rahel Puffert, Kulturwissenschaftlerin, Carl von Ossietzky Universität Oldenburg

• Oliver Raaz, Wissenschaftlicher Mitarbeiter Institut für Politik- und Kommunikationswissenschaft, Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald

• Julia Reda, Mitglied des Europäischen Parlaments (Piratenpartei)

• Tabea Rößner, Politikerin (Bundestagsabgeordnete), Journalistin
ehemalige ZDF-Mitarbeiterin, Sprecherin für Medien Bündnis90/Die Grünen

• Robert Schäfer, Software-Entwickler, Initiative Rundfunk mitbestimmen

• Prof. Dr. Heidi Schelhowe, Digitale Medien in der Bildung, Universität Bremen, Mitglied des ZDF Fernsehrats

• Dr. Sabine Schiffer, Institutsleitung, Institut für Medienverantwortung, Erlangen

• Daniel Seitz, Medienpädagoge, mediale pfade, Berlin

• Dr. Cornelia Sollfrank, Künstlerin und Forscherin, Berlin

• Prof. Dr. Barbara Thomaß, Kommunikations- und Medienwissenschaftlerin, Ruhr-Universität Bochum, zweite stellvertretende Vorsitzende des ZDF-Verwaltungsrates

• Dr. Anne Ulrich, Politikwissenschaftlerin, Eberhard-Karls-Universität Tübingen

• Hubert Weiger, Vorsitzender Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
Mitglied des Rundfunkrats des Bayerischen Rundfunks

• Frank Werneke, Stellvertretender Vorsitzender ver.di
Mitglied des ZDF-Fernsehrats
--- Ende Zitat ---
Direktlink zum Download des offenen Briefes mit Liste der Unterzeichner
http://www.tagesspiegel.de/downloads/20305668/1/offener-brief-zum-oeffentlich-rechtlichen-rundfunk.pdf

Anmerkung:
Wer letztendlich, neben den Vertretern der öffentlich rechtlichen Sender, am Entwurf des offenen Briefes beteiligt war, bleibt offen.
Bemerkenswert, dass man keine Namen runfunkkritisch eingestellter Journalisten, Juristen und Medienwissenschaftlern bei den Unterzeichnern findet. Zumindest konnte ich keine entdecken.

Angesichts der gravierenden Grundrechtsverletzungen der Zwangsfinanzierung dieses die unterschiedlichsten Bereiche invadierenden ör-Mediengiganten nahezu schockierend, die Teilnahme/Unterschrift von Dr. Ulf Buermeyer als Vorsitzender der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF).

Zudem fehlt wieder einmal die Forderung, den Grundversorgungsauftrag limitierend zu definieren und der heutigen Zeit anzupassen. Anstattdessen dringt man auf zusätzliche Freiräume und bereitet den Weg für eine weitere Expansion des örR.


--- Zitat ---Der Ausgangspunkt der Reformüberlegungen dürfe allerdings „nicht in erster Linie von finanziellen und Einsparüberlegungen getrieben werden“
--- Ende Zitat ---
Diese Aussage wurde bereits von der Vorsitzenden des ZDF-Fernsehrats Marlen Thieme aufgegriffen, siehe hier
ZDF-Fernsehrat dringt auf „bedarfsgerechte Finanzierung“
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24338.0.html


--- Zitat ---Weitere Informationen zum Offenen Brief werden veröffentlicht auf der Webseite http://zukunft-öffentlich-rechtliche.de/
--- Ende Zitat ---
Domaininhaber (admin-c):
Oliver Baumann-Gibbon, Kooperative Berlin Medienproduktion KBM GmbH, Schönhauser Allee 161a, Berlin

--- Zitat ---[..]Neben dem Studium arbeitete er unter anderem beim ZDF, Arte und diversen Filmproduktionen [..] Projektmanager in der Bertelsmann Stiftung
--- Ende Zitat ---
Quelle: https://web.archive.org/web/20170910051635/http://www.kooperative-berlin.de/team/oliver-baumann/

 

ellifh:
Wieder so ein bahnbrechender Pro-öff Beitrag.

Ich widerspreche zu 100 Prozent schon der ersten These, und im weiteren Verlauf wird mir  klar, welche Gesinnungen hinter diesem Schrieb stecken....Gerade jetzt ist er/wird er überflüssig wie ein Kropf, kostet des Nichtnutzer.s Geld mit dem sich eine Elite weiterfinanzieren will.

noGez99:
Dazu bitte Rainer Mausfelder lesen/hören.
Rainer Mausfeld: Warum schweigen die Lämmer
https://www.youtube.com/watch?v=Rx5SZrOsb6M

Das hier ist die folgerichtige Forderung um die Meinungshoheit für die Eliten zu sichern.
Ein Vertreter der (undemokratische) US-Elite meint: „Meinungsmanagement ist billiger als Gewalt, Bestechung und andere Kontrolltechniken. Deshalb sei die Demokratie die optimale Regierungsform.“ (Harold D. Lasswell)

Und am bequemsten ist es wenn der Bürger selbst das ihm auferlegte Meinungsmanagement bezahlt:

--- Zitat von:  Tagesspiegel ---"Der Auftrag bestimmt den Beitrag - nicht umgekehrt"
--- Ende Zitat ---

Und für das Meinungsmanagement ist der öffentlich-rechtlichen Rundfunk unverzichtbar.
Daher auch
- Expansion des ÖR ins Internet
- Sendelizenzen für Youtube
- Facebook und Twitter kontrollieren (Netzwerkdurchsetzungsgesetz)
- Blogger kann man über Abmahnung/Gerichtsverfahren in die Knie zwingen
- die Presse ist schon meist in der Hand der Elite, da kann man sich da ruhig gegen den ÖR abgrenzen

Die Grundrechte sind völlig egal, die Meinungshoheit muss erhalten bleiben. Um jeden Preis.
Das sieht man ja auch schön an den bisherigen Verwaltungsgerichtsurteilen: alle für den ÖR.
Selbst die Bargeldurteile, in denen Bundesgesetz gegen Rundfunksatzung stand, hat die Rundfunksatzung den Sieg davongetragen.

cook:
Dieser offene Brief spricht Bände: er zeigt, wie verzweifelt der ÖRR ist, dass er wahllos mehrere drittklassige Wissenschaftler (es sind auch ein paar Politiker, Gewerkschaftler und Künstler dabei) zusammensucht, die bisher zum Thema Rundfunk gar nicht in Erscheinung getreten sind.  >:D

Was hat man denen in Aussicht gestellt, damit sie ihren Namen hergeben?

Will man damit ernsthaft versuchen, eine breite Front pro ÖRR zu suggerieren? Das ist doch lachhaft.

Dem ÖRR schwimmen die Felle davon und jetzt rudert er panisch. "Hilfe, Hilfe! Wir sind doch wichtig! Auch wenn's noch keiner gemerkt hat..."

Knax:

--- Zitat ---These 8: Der Auftrag bestimmt den Beitrag – nicht umgekehrt.
--- Ende Zitat ---

Es ist schon erschreckend: Jahrzehntelang galt "Der Teilnehmer bestimmt den Beitrag", nämlich indem er entweder ein Radio hatte und dafür zahlte, oder einen Fernseher hatte und dafür zahlte, oder überhaupt kein Rundfunkempfangsgerät hatte und dafür eben keine Abgabe zahlte. Jahrzehntelang hat sich niemand an diesem Grundsatz gestört. Der Grund, warum nun der Auftrag (der noch nicht einmal hinreichend konkret bestimmt ist) den Beitrag bestimmen soll, ist auf den Passiva-Seiten der Bilanzen der Rundfunkanstalten zu finden. Er nennt sich "Pensionsrückstellungen". So offensichtlich es im Zahlenwerk nachzulesen ist, so offensichtlich ist auch das Täuschungsmanöver der öffentlichen Rundfunker, ein "gutes Programm" als Deckmantel vor ihr eigenes Konto zu halten.

Der Teilnehmer bestimmt den Beitrag!
Ich würde tatsächlich finanziell etwas dazu beitragen, als Gegenpol einen offenen Brief mit diesem Slogan im Tagesspiegel zu veröffentlichen. Vielleicht ist das ja -neben den Aktionstreffen- eine weitere adäquate Idee der Rundfunkbeitragsgegner, um eine Gegenöffentlichkeit herzustellen.

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