Verlinkte Ereignisse

  • GERICHTSVERHANDLUNG, VG Karlsruhe, Fr. 29.09.17, ab 10 Uhr: 29. September 2017

Autor Thema: GERICHTSVERHANDLUNG, VG Karlsruhe, Fr. 29.09.17, ab 10 Uhr  (Gelesen 335 mal)

Offline karlsruhe

  • Satisfaction lies in the effort, not in the attainment, full effort is full victory. Mahatma Gandhi
  • Moderator
  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 4.374
Verhandlung

Verwaltungsgericht Karlsruhe

Freitag, 29.09.17

 ab 10 Uhr


Nördliche Hildapromenade 1

76133 Karlsruhe

google-maps:
https://www.google.de/maps/place/Verwaltungsgericht+Karlsruhe/@49.0128105,8.3842744,15z/data=!4m2!3m1!1s0x0:0xc3f46ab90c6f5f41?sa=X&ved=0ahUKEwjz9cKc7cbSAhVMSZoKHSM4CPIQ_BIIaTAN

Zitat
Weitere:

29.09.17
zwei Verhandlungen um
10.00
11.00


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

Stärke wächst nicht aus körperlicher Kraft,
sondern aus unbeugsamem Willen.
Mahatma Gandhi


Video: 4 mutige Frauen: Haft und Haftbefehl
https://youtu.be/YlaMrsz674I 

Aktionstag in Berlin: 29.04.17
https://www.youtube.com/watch?v=RoI5mqneKYw

Offline Markus KA

  • Moderator
  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 845
  • Widerstand gegen den Rundfunkzwangsbeitrag
Re: GERICHTSVERHANDLUNG, VG Karlsruhe, Fr. 29.09.17, ab 10 Uhr
« Antwort #1 am: 29. September 2017, 21:38 »
Es weht ein frischer Wind am VG.
Erste Verhandlung und gleich eine Niederlage des Rundfunkunternehmens.
Ein für uns perfekter Einstand des neuen Kammermitgliedes.

Sachlich, diskussions- und gesprächsbereit, kritisch, zuhörend.
Klare und deutliche Ansage an das Rundfunkunternehmen, "das Gericht  wird detaiiliert auf den vorliegenden Fall eingehen".

Symphatisch auch die erste Frage nach der Generalvollmacht des Vertreters des Rundfunkunternehmens.
(Diese Fragen wurde sonderbarerweise bisher in keiner uns bekannten Verhandlung vom Gericht selbst gestellt. Erst auf Nachdruck bisheriger Kläger wurde eine Generalvollmacht höchst persönlich, allerdings erst nach den bisherigen Verhandlungen, von unserem bekannten Justiziar des Rundfunkunternehmens unterschrieben. Das heisst, dass in einigen Verhandlungen der Vertreter des Rundfunkunternehmens nicht bevollmächtigt war, Stellungnahme und Einfluss auf das Gericht und das Verfahren zu nehmen.)

Im vorliegenden Fall wurde dem Rundfunkunternehmen vom Einwohnermeldeamt fälschlicherweise eine Wohnung angegeben, die gar nicht existiert und die es nie gegeben hat.

Das Rundfunkunternehmen beruft sich auf die Angaben des Einwohnermeldeamtes und nahm dies zum Anlass zwei Festsetzungsbescheide zu erlassen.

Kläger lieferte dem Rundfunkunternehmen bereits vor Monaten Mietvertrag und Unterlagen des Standensamtes, um zu beweisen, dass unter der angegebenen Adresse nie eine Wohnung existiert haben kann.

Das Gericht kritisiert das Rundfunkunternehmen, dass es nie auf den Vortrag des Klägers eingegangen ist.

Das Gericht schlägt einen Vergleich und die Aufhebung der Festsetzungsbescheide vor.
Die Beteiligten folgen dem Vorschlag des Gerichtes und die Kosten des Vefahrens trägt das Rundfunkunternehmen.

--------------

Die zweite Verhandlung eher klassisch, Einzelkämpfer mit politischen und emotionalen Argumenten.
Dem Vortrag des Klägers fehlten leider die rechtlichen Argumente und Fragen an das Gericht.
Auf die Argumentation des Gerichtes wird in den nächsten Tagen hier noch eingegangen.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 29. September 2017, 22:48 von Bürger »
MIT 18 HAT MAN NOCH TRÄUME, MIT 18 BIST DU JETZT AUTOMATISCH SCHULDNER BEIM RADIOSENDER UND DAS LEBENSLÄNGLICH - ABSTIMMUNG MIT KLAGEN - ICH BIN KEIN "KLEINES ÜBEL", ICH BIN EUER SCHLIMMSTER ALBTRAUM

Offline noGez99

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 817
Re: GERICHTSVERHANDLUNG, VG Karlsruhe, Fr. 29.09.17, ab 10 Uhr
« Antwort #2 am: 29. September 2017, 21:47 »
Zitat
Das Gericht schlägt einen Vergleich und die Aufhebung der Festsetzungsbescheide vor.
Die Beteiligten folgen dem Vorschlag des Gerichtes und die Kosten des Vefahrens trägt das Rundfunkunternehmen.

Mal sehen wann diese Urteil in die Juris Datenbank eingepflegt ist.
Hat da jemand Zugriff drauf?


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 29. September 2017, 22:47 von Bürger »
(nur meine Meinung, keine Rechtsberatung)       und         http://rundfunkbeitragsklage.de/info/ jetzt !!!           das Wiki jetzt !!

Offline Shuzi

  • Full Member
  • ***
  • Beiträge: 200
Re: GERICHTSVERHANDLUNG, VG Karlsruhe, Fr. 29.09.17, ab 10 Uhr
« Antwort #3 am: 29. September 2017, 21:48 »
[...]
Das Gericht schlägt einen Vergleich und die Aufhebung der Festsetzungsbescheide vor.
Die Beteiligten folgen dem Vorschlag des Gerichtes und die Kosten des Vefahrens trägt das Rundfunkunternehmen.

So positiv das alles klingen mag und aus Sicht des Klägers verständlich ist, aber es ist leider nur wieder ein Vergleich und kein Urteil:'(


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 29. September 2017, 22:47 von Bürger »
Vielleicht wären wir zusammen in der Lage,
uns von diesen alten Zwängen zu befreien.
Oder ist die Welt für jetzt und alle Tage,
viel zu wahr, viel zu wahr um schön zu sein?

Offline azdb-opfer

  • Jr. Member
  • **
  • Beiträge: 98
Re: GERICHTSVERHANDLUNG, VG Karlsruhe, Fr. 29.09.17, ab 10 Uhr
« Antwort #4 am: 29. September 2017, 21:54 »
So positiv das alles klingen mag und aus Sicht des Klägers verständlich ist, aber es ist leider nur wieder ein Vergleich und kein Urteil:'(

Die Richter müssen einen Beschluss schreiben. Vielleicht wird die Kritik an der LRA auch in die Begründung einfließen.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Offline Kurt

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 1.403
Re: GERICHTSVERHANDLUNG, VG Karlsruhe, Fr. 29.09.17, ab 10 Uhr
« Antwort #5 am: 29. September 2017, 22:06 »
@Markus KA: kannst Du (bitte) das Aktenzeichen der ersten Verhandlung (gerne auch mehr  8)) in Erfahrung bringen und bekanntgeben?

Gab es Kontakt zum/mit dem Kläger?

Gruß
Kurt


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

"Deutschland, unendlich viele (ok: 16) Bundesländer. Wir schreiben das Jahr 2017. Dies sind die Abenteuer abertausender ÖRR-Nichtnutzer, die sich seit nunmehr 4 Jahren nach Beitragseinführung immer noch gezwungen sehen Gesetzestexte, Urteile usw. zu durchforsten, zu klagen, um die Verfassungswidrigkeit u. die Beitragsungerechtigkeit zu beweisen. Viele Lichtjahre von jeglichem gesunden Menschenverstand entfernt müssen sie sich Urteilen unterwerfen an die nie zuvor je ein Mensch geglaubt hätte."

Tags: