[ChrisLPZ]

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Übermedien, 05.09.2017

CDU/CSU: Mehr Geld für die Deutsche Welle!

[..] Wir haben Union, SPD, Linke, Grünen, FDP und AfD dieselben 20 Ja/Nein-Fragen zu Medienthemen geschickt – und zusätzlich drei individuelle Fragen, die sich für uns aus ihrem jeweiligen Parteiprogramm ergaben. In den nächsten Wochen veröffentlichen wir jeweils zwei pro Woche.
Heute in der dritten Folge: CDU/CSU.

1. Soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk weiterhin mit Beiträgen aller Bürger finanziert werden?
Ja. CDU und CSU stehen zur solidarischen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch alle Beitragszahler, damit sichergestellt ist, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen unabhängigen gesellschaftspolitischen und programmlichen Auftrag erfüllen kann.

2. Ist der Rundfunkbeitrag derzeit zu hoch?
Nein. CDU und CSU wollen die Akzeptanz des Rundfunkbeitrags steigern und die Beiträge langfristig stabil halten.

3. Sollten auch andere Sender Geld aus dem Rundfunkbeitrag erhalten, wenn sie gesellschaftlich relevante Programme produzieren?
Nein. CDU und CSU bekennen sich zum dualen System, denn der Wettbewerb zwischen den Akteuren trägt zur Vielfalt der Medienlandschaft in Deutschland bei.

4. Sind ARD und ZDF insgesamt zu teuer?
Eher ja. Die allgemeine Bestands- und Entwicklungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist kein Freifahrtschein für einzelne Programmangebote, Sender oder Anstalten und so gilt es, regelmäßig zu überprüfen, inwiefern die Anzahl der Angebote zur Erfüllung des Auftrags tatsächlich erforderlich und bei Bedarf zu reduzieren ist.
[..]

Weiterlesen auf:
http://uebermedien.de/19580/cducsu-mehr-geld-fuer-die-deutsche-welle/

[PersonX]

Ob der CDU/CSU bei Beantwortung der ersten Frage der Unterschied zwischen "aller Bürger" (Frage) und "alle Beitragszahler" (Antwort) bewusst ist?
 
Ist den Fragenden der Unterschied bekannt oder warum wird die Frage mit Häkchen markiert?
Wahrscheinlich weil die Antwort als "Ja" bewertet wird. Dabei hat die CDU/CSU die Frage nicht einmal hinreichend beantwortet, wenn der CDU/CSU der Unterschied zwischen "aller Bürger" und "alle Beitragszahler" unbekannt ist.
Es könnte möglich sein, das "alle Beitragszahler" eine Untermenge von "aller Bürger" ist, jedoch kann es sein, dass es Beitragszahler gibt, welche keine Bürger sind. Somit sind diese Mengen nicht gleich. Beispiel, ein Ausländer, welcher nicht Bürger ist aber in Deutschland eine Wohnung unterhält, genaugenommen muss er nicht einmal in Deutschland anwesend sein. Das Vorhalten einer Wohnung reicht ja. Somit könnte die Antwort der CDU/CSU auch bedeuten, dass Sie mehr Zahler als "aller Bürger" wollen. Vielleicht sollte das dann noch mal nachgefragt werden. ;-)

[pinguin]

denn der Wettbewerb zwischen den Akteuren

spricht nicht für die Beibehaltung des Umstandes, alle Bürger über einen Kamm zu scheren und sie unabhängig ihres individuellen Nutzungsverhaltens finanziell zur Unterhaltung "ihres"ÖRR zwangszuverpflichten.

@PersonX

Es könnte möglich sein, das "alle Beitragszahler" eine Untermenge von "aller Bürger" ist, jedoch kann es sein, dass es Beitragszahler gibt, welche keine Bürger sind.

In jedem Falle, da rundfunkbeitragspflichtige juristische Personen wie Unternehmen etc. keine Bürger sind.

In Bezug auf Ausländer ist zu differenzieren; ein EU-Ausländer ist kraft EU-Recht automatisch Bürger, wenn auch "nur" EU-Bürger.

Ein Nicht-EU-Ausländer wäre u.U. eh nicht zahlungspflichtig, wenn Asylbewerber und in einer "kassernierten Unterkunft" beherbergt.

Daß ein Asylbewerber regulär arbeiten darf, wäre mir neu; anders ist aber, mal von der Unterstützung durch Familienangehörige abgesehen, die Haltung einer am Wohnungsmarkt angebotenen Wohnung nicht realisierbar.

Hat ein Asylbewerber genug eigene Kohle und(!) kann das nachweisen, braucht der das Asylverfahren gar nicht, weil der sich damit eh überall aufhalten darf. Ist 'ne global ungeschriebene Regel, daß, wer sich stets selber finanzieren kann, aufhalten darf, wo immer er will. Sonstige Rechtstreue in dem Land des voraussichtlichen Aufenthaltes mal vorausgesetzt.

[drone]

Zitat
1. Soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk weiterhin mit Beiträgen aller Bürger finanziert werden?
Ja. CDU und CSU stehen zur solidarischen Finanzierung des öffentlich- rechtlichen Rundfunks durch alle Beitragszahler,
damit sichergestellt ist, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen unabhängigen gesellschafts-politischen und
programmlichen Auftrag erfüllen kann.

IMHO geht es, nicht wie an anderen Stellen häufig angenommen, mittlerweile weder um einen
"gesellschafts-politischen und programmlichen Auftrag", noch um eine "Wohnungssteuer", sondern
vielmehr um eine verdeckte und verklausulierte Form dringend nötiger Wirtschaftsförderung
durch den einfachen "Beitragszahler".

Das würde auch erklären, warum es von Seiten der Gerichte so "unmöglich" ist (bis auf eines(sic!)),
wirklich "Recht" zu sprechen.

Es zeigt aber auch, wie der ehemalige Gedanke an "Gewaltenteilung" zunehmend erodiert.
Der ursprüngliche "Boden" der deutschen Demokratie wird zunehmend ausgewaschen, weggespült und
abgetragen (Duden: erodiert). Und dass das bei den VGs beginnt (oder hier so sichtbar wird), ist nur
eine logische Konsequenz.

[Spark]

Es grenzt fast schon an Zeitverschwendung, so ein Geschwafel noch zu kommentieren, aber diese Politiker scheinen selber nicht mehr zu wissen, was sie da von sich geben.

2. Ist der Rundfunkbeitrag derzeit zu hoch?
Nein. CDU und CSU wollen die Akzeptanz des Rundfunkbeitrags steigern und die Beiträge langfristig stabil halten.
[..]
4. Sind ARD und ZDF insgesamt zu teuer?
Eher ja. Die allgemeine Bestands- und Entwicklungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist kein Freifahrtschein für einzelne Programmangebote, Sender oder Anstalten und so gilt es, regelmäßig zu überprüfen, inwiefern die Anzahl der Angebote zur Erfüllung des Auftrags tatsächlich erforderlich und bei Bedarf zu reduzieren ist.

Ja was denn nun? Wenn sie zu teuer sind, dann ist die derzeitige Zwangsabgabe auf das Wohnen zu hoch. Man kann Frage 2 nicht mit "Nein" beantworten und dann Frage 4 munter mit "Ja".

Mal ganz davon abgesehen, daß die derzeitige Zwangsabgabe auf das Wohnen bereits um 0,30€ in diesem Jahr erhöht wurde, was wohl schon wieder in Vergessenheit geraten ist. Ist ja auch fast wieder ein laaanges Jahr her.

Oops, das hat noch keiner bemerkt? Ist aber so.
Hat die KEF nicht letztes Jahr die Empfehlung ausgesprochen, die Zwangsabgabe auf das Wohnen auf 17,20€ zu senken?
Auf der "Komiker"- Konferenz Ende Oktober wurde dann beschlossen, die Zwangsabgabe auf das Wohnen gleich wieder auf 17,50€ anzuheben. Rein optisch sieht es natürlich so aus, als hätte sich die Höhe der Zwangsabgabe auf das Wohnen überhaupt nicht verändert. Aber eben nur rein optisch.

3. Sollten auch andere Sender Geld aus dem Rundfunkbeitrag erhalten, wenn sie gesellschaftlich relevante Programme produzieren?
Nein. CDU und CSU bekennen sich zum dualen System, denn der Wettbewerb zwischen den Akteuren trägt zur Vielfalt der Medienlandschaft in Deutschland bei.

Dann aber auch bitte mit aller Konsequenz. Wenn diese Frage mit "Nein" beantwortet wird, müssen die öffentlich-rechtlichen im Gegenzug auch ihre Flossen aus der Werbung lassen. Ansonsten ist es nichts anderes, als eine Wettbewerbsverzerrung.

[Philosoph]

Um hier mal etwas Positives zu schreiben (nein, natürlich nicht zur CDU/CSU):
Es gibt tatsächlich Parteien, die gegen den Rundfunkbeitrag sind -> Die Tierschutzpartei.
Hier läßt sich im Parteiprogramm unter B. 6. folgendes lesen:

6. Abschaffung der Erhebung des Rundfunkbeitrags
Der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice (früher GEZ) soll abgeschafft und stattdessen eine direkte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus dem öffentlichen Staatshaushalt (wie z. B. in den Niederlanden) eingeführt werden.
(Quelle: https://www.tierschutzpartei.de/partei/wahl/bundestagswahl-2017/wahlprogramm/#GEZ)

Damit wäre dann zumindest eine Abgabengerechtigkeit unter den Abgabenpflichtigen hergestellt.
Hier noch zur Einführung des Rundfunkbeitrags: https://www.tierschutzpartei.de/die-gez-haushaltsabgabe-ein-stein-des-anstosses/

und:

Rundfunkgebühren abschaffen ohne WENN und ABER

Anstatt der Abschaffung der Rundfunkgebühren eine Medienabgabe einzuführen, so wie der Medienexperte der FDP im Bundestag, Hans-Joachim Otto, es jetzt erneut vorgeschlagen hat, ist der falsche Weg. Was sich dann ändert, ist lediglich der Begriff; denn gezahlt werden muss nach wie vor. Das ist jedenfalls die Sichtweise der Partei Mensch Umwelt Tierschutz, die noch einen Schritt weiter geht: Rundfunkgebühren abschaffen – ohne WENN und ABER! Nicht nur die unfaire und unverhältnismäßige Belastung etwa von Hotels, Universitäten oder Freiberuflern muss wegfallen, sondern die Belastung aller Bürgerinnen und Bürger – und das gerade in Zeiten einer Wirtschaftskrise.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte sich wie die kommerziellen Sender durch Werbung finanzieren und nach Einsparmöglichkeiten in dem aufgeblähten System „Fernsehen“ suchen, anstatt Millionenbeträge durch hochspekulative Anlagen zu verzocken, so wie dies beim MDR schon wiederholt der Fall war.

Stefan Bernhard Eck
(Quelle: https://www.tierschutzpartei.de/rundfunkgebuehren-abschaffen-ohne-wenn-und-aber/)

[volkuhl]

...
Damit wäre dann zumindest eine Abgabengerechtigkeit unter den Abgabenpflichtigen hergestellt.
...

Unrecht wird nicht zu Recht, nur weil es sozialverträglich verteilt wird!

Wenn ihr die Nichtnutzer in Ruhe lasst, könnt ihr mit eurem Dummfunk machen was ihr wollt. Ansonsten hilft nur: Abschaffen!

[drboe]

Unrecht wird nicht zu Recht, nur weil es sozialverträglich verteilt wird!

Wenn ihr die Nichtnutzer in Ruhe lasst, könnt ihr mit eurem Dummfunk machen was ihr wollt. Ansonsten hilft nur: Abschaffen!

Welches Unrecht läge darin den Rundfunk, der derzeit über eine Steuer auf Wohnen finanziert wird, die definitiv nicht OK ist, aus dem allgemeinen Steueraufkommen zu finanzieren? Ist es Unrecht Schulen, Unis, Strassen, Wege, Flughäfen, Polizei etc. über Steuern zu finanzieren? Ich finde einige Ausgaben tatsächlich nicht so notwendig und auf Sicht benötige ich persönlich bis zum Lebensende sicher keine Schule oder Universität mehr, aber dass ich an deren Finanzierung über Steuern beteiligt bin ist m. E. völlig in Ordnung.

Die aktuelle Aussage, dass der Rundfunk unabhängig ist, weil er angeblich nicht über Steuern finanziert wird, ist erkennbar unwahr. M. E. besteht aber gerade deshalb nicht die Gefahr, dass durch eine klare Finanzierung aus Steuermitteln die Abhängigkeit größer würde als sie eh schon ist. Wenn dann jährlich im Parlament über den Etatposten für den Rundfunk diskutiert würde, müssten uns die Politiker erklären, warum sie über 8 Milliarden, Tendenz derzeit steigend, dafür bereitstellen wollen, für eine angemessene Ausstattung von Unis, eine bessere Lebensmittelüberwachung, zügige Reparatur von Strassenschäden, Renovierung von Schulen etc. aber angeblich kein Geld da ist.

Ein ÖR-Rundfunk mit maximal 3 Rundfunkprogrammen je Bundesland, ohne ZDF und ohne LRA, statt dessen 4 Sender (Nord, Süd, West, Ost) mit max je 4  regionalen Fenstern von wenigen Stunden des Tages, die neben dem bisherigen ARD-Programm bundesweit ausgestrahlt werden, liesse sich sicher für weniger als die Hälfte produzieren, ganz ohne Werbung. Die frei werdenden Frequenzen könnten versteigert und von privaten Anbietern genutzt werden.

Es ist ja nicht so, dass ÖR-Rundfunk per se schlecht ist. Besser als heute geht es aber allemal und das auch mit deutlich weniger Geld. Wenn dann noch Information und Bildung eine angemessenen Stellenwert bekämen, könnte es vielleicht sogar richtig gut werden.

M. Boettcher

[drone]

Welches Unrecht läge darin ...

Bliebe nur noch zu klären, wie Du mit dem von Dir beschriebenen Wunschzustand, der m.E. viel zu vernünftig ist, ständige wirtschaftliche Zuwachsraten (siehe zurückliegende und aktuelle Entwicklungen beim ÖRR) bei gleichzeitiger Medienkontrolle (damit geht u.a. auch Meinungskontrolle einher) für unsere "Repräsentanten" generieren und auch garantieren könntest?

M.E. sorgt das bestehende "Konzept" doch genau dafür, weswegen es auch so "ungerecht" verteidigt und gerechtfertigt wird.

[volkuhl]

Welches Unrecht läge darin den Rundfunk, der derzeit über eine Steuer auf Wohnen finanziert wird, die definitiv nicht OK ist, aus dem allgemeinen Steueraufkommen zu finanzieren?

Das Unrecht besteht u.a. darin, dass die Allgemeinheit die exorbitanten Zusatzrenten einer privilegierten Minderheit finanzieren soll. Die Gehälter einiger weniger stehen in keinerlei Verhältnis zu anderen Beschäftigten im öff. Dienst. 

Ist es Unrecht Schulen, Unis, Strassen, Wege, Flughäfen, Polizei etc. über Steuern zu finanzieren?
...

Selbstverständlich nicht. Allerdings sehe ich in den von Dir genannten Beispielen konkreten Nutzen für die Gesellschaft. Volksverdummung, tendenzieller (Hof-)Berichterstattung und niveauloser "Unterhaltung" kann ich beim besten Willen nichts positives abgewinnen - jedenfalls nicht für die Allgemeinheit.
Analog zu den Ekelbildern auf Tabakerzeugnissen sollte vor jeder Sendung ein Warnhinweis eingeblendet werden: "Achtung! Fernsehen gefährdet ihre Gesundheit. Fernsehkonsum macht dick, dumm, träge und faul." Für Radiosendungen könnte das etwas abgemildert werden: "Achtung! Radio vernebelt den Verstand." 
 

[drboe]

@vokuhl: es ist unbestritten, dass das ÖR-System nicht das bringt, was man gutes Programm von hoher Qualität und ebensolcher Relevanz nennen kann. Ebenso wahr ist aber auch, dass private Sender, Hörfunk wie Fernsehen, noch sehr viel schlechter sind. Den Begriff "Unterschichtenfernsehen" z. B. gibt es erst, seit es private Sender gibt. Ich kann mir durchaus  sehr viel bessere Programme, bessere Sender und deutlich besseren Journalismuss vorstellen.

Die privaten Sender haben sich nun erkennbar nicht für Qualität sondern für Niveaulimbo entschieden, und die ÖR sind in diesen Wettbewerb eingestiegen. Vermutlich muss man für ÖRR einen Reset durchführen, eine Firtentwicklung, noch dazu mit den gleichen Leuten, erscheint unmöglich. Man sollte sich aber klar darüber sein, dass dies nicht ohne einen Neustart des gesamten politischen Systems geht. Und das wiederum wird ohne eine Revolution kaum möglich sein.
1989 gab es die letzte Revolution, eine überaus friedliche, auf deutschem Boden, als man einerseits einen ganzen Staat zum Teufel jagte, sich anderseits eigentlich dem westlichen Lebensstil anpassen und die D-Mark haben wollte. Ziemlich einseitige Kurzversion, liebe Freunde im Osten, die ein geborener Wessi mal so rauslässt. Das soll natürlich keine Beleidigung sein. Mir geht es nur darum, dass ich persönlich nicht darauf setze, die nächste, die radikaler sein müsste um das erstarrte Deutschland, und damit dann den Rundfunk zu ändern, noch zu erleben. Wer das anders sieht, warte einfach die Bundestagswahl ab und richte sich dann auf weitere vier verlorene Jahre erstarrte und ritualisierte Politik ein. Und diese wird weiter begleited und flankiert von Medien, die allesamt dem Anspruch, den ich und sicher viele andere auch an diese stellen, nicht gerecht werden, ja nicht gerecht werden wollen.

Kurz: das Problem ist eigentlich nicht die Finanzierung des ÖR-Rundfunks, sondern eines des politischen Systems.

M. Boettcher

[pinguin]

Das Unrecht besteht u.a. darin, dass die Allgemeinheit die exorbitanten Zusatzrenten einer privilegierten Minderheit finanzieren soll.

Das ist aber nicht richtig, denn die Allgemeinheit soll diese Altersversorgung eben nicht finanzieren.

Die Altersversorgung ist kein Teil des Auftrages; auch in Frankreich hatte es diesbezüglich einige Klagen.

Natürlich brauchen wir uns letztlich hier nichts vormachen. Aber der Staat darf die Realisierung seines Auftrages nur in Höhe jener Mittel unterstützen, welche die Konkurrenz realistischerweise aufwenden würde, hätte sie den gleichen Auftrag zu erfüllen.