Hat jemand eine Idee, warum die LRA sich nicht an die Gesetze halten und welche Folgen das für die Leitenden der LRA hat? Besonders schlimm ist es, wenn die LRA den Weg der Ungerechtigkeit einschlagen und dann Leute ins Gefängnis stecken. Warum? Gier? Größenwahn?
Besser hieße es doch:
Hat jemand eine Idee, warum die *** sich nicht an die Gesetze halten und welche Folgen das für die Leitenden der *** hat? Besonders schlimm ist es, wenn die *** den Weg der Ungerechtigkeit einschlagen und dann Leute ins Gefängnis stecken. Warum? Gier? Größenwahn?
*** = wahlweise jeweils identisch: LRA, BS, "ersuchende Behörde", "ersuchte Behörde", oder?
Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, das sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).
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