[ChrisLPZ]

nmz - neue musikzeitung, 28.08.2017

Neuer Rundfunk in der Sackgasse?
Die ARD muss sich reformieren, sonst tut es die Politik
Von Andreas Kolb

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Am 24. Juli 2017 lehnten Richter des Bayerischen Verfassungsgerichtshof diese Klage gegen den Frequenztausch ab mit der Begründung, es handele sich um eine autonome Entscheidung des Bayerischen Rundfunks und formulierte in seinem Urteil: „Ein unauflösbarer Widerspruch (…) ist nicht ersichtlich.“

Den Widerspruch, den jemand mit einem ausgeprägten Gerechtigkeitssinn – etwa der Autor dieser Zeilen – in diesem Urteil sehen könnte, empfinden die verantwortlichen Juristen offensichtlich NICHT.

Der Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs heißt Peter Küspert, er ist auch gleichzeitig Präsident des Oberlandesgerichts. Und dieses Gericht wiederum hat am 27. Juli 2017 eine zweite Klage von etwa 40 bayerischen Privatradios gegen diesen Wechsel abgewiesen, die in der terrestrischen Verbreitung von „Puls“ einen unzulässigen Markteingriff des BR sahen. Damit hat das OLG München dem BR den Frequenztausch erlaubt.

Übrigens ist der Erste Vertreter Peter Küsperts am Bayerischen Verfassungsgerichtshof ein gewisser Stephan Kersten, der als Präsident des Verwaltungsgerichtshofs zudem als Mitglied im BR-Verwaltungsrat fungiert. Ob sich vielleicht da der oben zitierte Normwiderspruch ganz einfach auf dem kleinen Dienstweg verflüchtigt hat? [..]

Normwiderspruch, abgelehnte Klagen, ein Schelm, der da Amigos assoziiert. [..]

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https://www.nmz.de/online/neuer-rundfunk-in-der-sackgasse-die-ard-muss-sich-reformieren-sonst-tut-es-die-politik-von-an

[Philosoph]

Der BR will angeblich mit dem UKW-Angebot von „Puls“ einen „drohenden Generationen­abriss“ verhindern. Vier der fünf UKW-Programme erreichten nach Angaben der Media-Analyse (MA) bislang nur ein Publikum, das älter als 50 Jahre sei.

Laut Statistik ist der Anteil der über 50-Jährigen bedeutend höher als der der unter 50-Jährigen. In Anbetracht der zunehmenden Lebenserwartung werden sich diese Zahlen vmtl. noch erhöhen. Da fragt man sich doch, warum man ausgerechnet diese Volksgruppe, die anscheinend auch einen Marktanteil zumindest am Klassik-Radio erbringt, ausschließt.
http://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/soziale-situation-in-deutschland/61538/altersgruppen