Autor Thema: MDR - Neuer Staatsvertrag bis 2018  (Gelesen 678 mal)

Offline ChrisLPZ

  • Moderator
  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 5.568
  • ZahlungsVERWEIGERUNG! GrundrechtsVERTEIDIGUNG!
MDR - Neuer Staatsvertrag bis 2018
« am: 23. August 2017, 07:05 »

Bildquelle: http://up.picr.de/30096821jm.jpg

Neues Deutschland, 23.08.2017

MDR
Neuer Staatsvertrag bis 2018

dpa/nd

Zitat
Ziel sei es, den Staatsvertrag im kommenden Jahr verfassungsrechtlich und medienpolitisch für die Zukunft fit zu machen, [..]

Hintergrund für die anstehende Novellierung ist [..] das Grundsatzurteil (des BVerfG) zum ZDF, das den Einfluss der Politiker auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk begrenzt hatte. Der derzeit geltende MDR-Staatsvertrag stammt aus dem Jahr 1991.

Weiterlesen auf:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1061386.neuer-staatsvertrag-bis.html


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 23. August 2017, 07:19 von ChrisLPZ »

cleverle2009

  • Gast
Re: MDR - Neuer Staatsvertrag bis 2018
« Antwort #1 am: 23. August 2017, 08:15 »
Das heißt doch nichts Anderes als dass wir seit 2013 einen grundgestzwidrigen Zwangsbeitrag bezahlen.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Offline drboe

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 1.945
  • Ersatzmaßstab Wohnung: das BVerfG erklärt die Welt
Re: MDR - Neuer Staatsvertrag bis 2018
« Antwort #2 am: 23. August 2017, 08:52 »
Das heißt doch nichts Anderes als dass wir seit 2013 einen grundgestzwidrigen Zwangsbeitrag bezahlen.

Nein, das ergibt sich aus anderen Tatsachen und u. a. dem sogn. Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. Man sollte nicht immer alle Rundfunkthemen im Zusammenhang mit der m. E. verfassungswidrigen Finanzierung betrachten. Es gibt da mehr Baustellen, die fragwürdige Regelungen zum ÖR-Rundfunk betreffen.

Im Staatsvertrag zwischen den Ländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen über den MDR, m. E. der ARD-Sender mit dem ödesten Programm, geht es eher darum, dass wie beim ZDF die Zusammensetzung der Gremien vor dem BVerfG keinen Bestand hätte. Dies kann man aus dem Hinweis auf das Urteil zum ZDF vom März 2014 schliessen. Den Staatsvertrag zum sogn. Rundfunkbeitrag haben alle 16 Bundesländer geschlossen, den zur Etablierung des MDR als 3-Länderanstalt nur die genannten drei.

M. Boettcher


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

Während unseres endlosen Krieges gegen Syrien habe ich keinen einzigen glaubwürdigen Beweis dafür gesehen, dass die "Gasangriffe" von der syrischen Armee ausgingen. Und ich habe es satt, dass wir Syrien jedes Mal bombardieren, wenn Al-Qaidas "Weisshelme" ein weiteres Ereignis unter falscher Flagge veranstalten. Ein mutiger Journalist sollte sich fragen, warum alle Gasopfer Zivilisten sind und niemals die Terroristen selbst. (Richard H. Black, US-Senator, Republikaner, auf Facebook)

Tags: