• Demo Freiheit statt Angst - Rettet die Grundrechte 09.09.201: 09. September 2017

[sekiu]

Hallo,

(an die Moderatoren: Falls das gar nicht passt, bitte löschen.)

am 9. September 2017 in findet in Berlin und Karlsruhe die "Freiheit statt Angst"-Demo statt.
https://freiheitstattangst.de/
Getragen von einem "breiten überparteilichen Bündnis aus vielen Teilen der Gesellschaft." (*)

Forderungen sind u. a. "Privatheit schützen: On- und Offline-Verfolgung eindämmen", "Grundrechte und Rechtsstaat sichern"
Im Hinblick auf den geplanten Meldedatenabgleich 2018 und die Rechtsprechung, die viele hier erleben, passt das thematisch.
Wäre es eine Überlegung wert, sich dem Bündnis anzuschließen?
Allerdings gibt es keine Organisation "Gez-Boykott", von daher weiß ich nicht, ob das überhaupt gehen würde. Oder gewünscht ist, von Forumsseite oder von den Organisatoren der Demo.

In Karlsruhe soll es eine Info-Meile geben, also Informationstische der beteiligten Organisationen (12:00 Uhr bis 14:00 Uhr Auftaktkundgebung auf dem Platz der Menschrechte) sowie einen Demonstrationszug vom Platz der Menschenrechte zum Bundesverfassungsgericht mit Abschlusskundgebung um 16:00 Uhr.
In Berlin trifft man sich ab 12 Uhr auf dem Gendarmenmarkt und um 14 Uhr startet die Demo. Die Kundgebung auf dem Gendarmenmarkt soll weiter gehen bis 22 Uhr.

(*) Edit: Bei dem Bündnis sind allerdings auch Parteien dabei (Linke, Grüne, FDP), die dem RBStV wohl zugestimmt haben.

[René]

Danke für die Info!

Für mich zu kurzfristig. Terminlich bin ich voll. Abgesehen davon könnte es sein, dass ich zu diesem Zeitpunkt meinen sechsmonatigen Urlaub auf Kosten der Steuerzahler genieße:

https://online-boykott.de/kommentare/171-haftandrohung-fuer-den-betreiber-dieser-plattform-herr-dr-hermann-eicher-justitiar-des-swr-sagt-immer-die-wahrheit

Herr Dr. Justitiar des SWR Hermann Eicher lässt ehrlich arbeitende Bürger in den Knast stecken, wenn diese sich nicht an der Finanzierung seines unverschämten Gehalts beteiligen wollen.
Als Doktor wird er es aber besser als der dumme Michel wissen.

[Markus KA]

Auch aus Karlsruhe danke für den Hinweis.

Terminlich plant der GEZ-Boykott Karlsruhe eine Infostand am 09.09. in Tübingen.

In der Liste "Derzeitige Bündnispartner" finden sich Organisationen, die durchaus als Partner für unsere Verfassungsbeschwerde gegen den zweiten Meldedatenabgleich 2018 in Frage kämen und diesbezüglich angefragt werden.

Verfassungsbeschwerde gegen den Meldedatenabgleich
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22380.msg143100.html#msg143100

In Anbetracht der Liste "Derzeitige Bündnispartner" ist es umso mehr verwunderlich, dass hier Gruppierungen gegen Datenspeicherung, Überwachung und für die Grundrechte, gemeinsam mit Bündnispartnern demonstrieren, die direkt oder indirekt für die Einführung von Meldedatenspeicherung, Meldedatenabgleiche, die als lückenlos konzipierte Investigationsyteme zum Aufspüren der Bürger dienen, das in der Praxis geheimdienstähnlichen Charakter hat, sowie die Nutzung und Weitergabe der Meldedaten an einen nicht rechtsfähigen BS und für einen Zwangsrundfunkbeitrag stehen.

[unGEZahlt]

https://freiheitstattangst.de/
........(*) Edit: Bei dem Bündnis sind allerdings auch Parteien dabei (Linke, Grüne, FDP), die dem RBStV wohl zugestimmt haben.

Außer diesen Dreien
finde ich gerade auf Anhieb noch zwei weitere Zwangsbeitragsunterstützer.

Den DJV

Der DJV hat die KEF aufgefordert, sich für eine moderate Anhebung des Rundfunkbeitrags ab 2017 stark zu machen.
( Quelle ) https://www.djv-nrw.de/startseite/info/aktuell/online-meldungen/details/article/djv-fuer-moderate-anhebung.html

und

die albernen PIRATEN

Wir PIRATEN fordern, dass der Rundfunkbeitrag nicht gesenkt wird.
( Quelle ) http://www.ltsh.de/presseticker/2016-06/13/14-08-41-2e16/PI-V16iSS4W-piraten.pdf


Markus