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Autor Thema: Klage gegen NDR - Verweigerung der Barzahlung  (Gelesen 18108 mal)

P
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Die Zeit läuft gegen Person A, also im Fall, dass Person A vor das OVG ziehen will, sollten wenn nicht bereits erfolgt eine Vielzahl von > 14 Anwälte angeschrieben werden. Vielleicht ist mehr auch besser, aber es gilt zu bedenken, Person A hat auch nicht jeden Tag Zeit zu suchen und gleichzeitig viele anschreiben ist vielleicht auch nicht sinnvoll, aber wer weiß das schon.
Es kann gut sein, dass kein Anwalt bereit sein wird ein entsprechendes Mandat für den Zulassungsantrag zu übernehmen, es könnte auch passieren, dass keine Antwort erfolgt.
Diese Nichtzusagen sammeln und entsprechend mit den Anfragen dokumentieren genauso wie alle Anstrengungen überhaupt einen Anwalt zu finden notieren. In jedem Fall müsste Person A dann den Antrag auf Zulassung selbst stellen und gleichzeitig einen Antrag auf Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten begründet damit, dass kein Anwalt gefunden werden konnte und dieses entsprechend belegbar ist. Innerhalb der Frist sind zudem die Bemühungen einen Anwalt zu finden entsprechend darzulegen. Das Ganze kann Person A zur Niederschrift machen. Falls es per Post passiert, dann entsprechend so versenden, dass die Anträge und Anlagen innerhalb der Frist beim Gericht eingehen.


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L
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sodele Gestern nun das "URTEIL"

Parallelen zu anderen Urteilen sind gewollt  :police:

Bild dir deine Meinung

Schon wieder so ein 'Urteil' des berüchtigen Dr. Hop****, bei dem der Urteilstext einfach durch "copy & paste" aus dem vermeintlichen Musterurteil (Az. 3 K 5371/13) hergestellt wird. Das nennt man 'Verwaltungsvereinfachung'. Alle Klagen mit dem gleichen Urteilstext abzuweisen, nur die Aktenzeichen und sonstigen kleinen Formalien müssen angepasst werden ...


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s
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so einen Schritt simmer weiter - die Deckungszusage der Rechtschutzversicherung liegt vor. Gehen wir also die nächste Instanz an. Für die Begründung zur Berufung - jemand noch ein paar gute Tipps bzw. Textvorschläge? Antrag zur Berufung muss bis Mitwoch beim OVG sein und die Begründung dann spätestens 4 Wochen später. Ich nehme an, dass am 22.03. wieder Stammtisch ist? Dann sollte man das inhaltlich mal Besprechen. Gerne auch als Task-Force vorab bei einem Kaffee an zu vereinbarender Stelle  8)


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Wer die Meinungsfreiheit erst dann verteidigt, wenn die eigene Meinung unter Feuer kommt, der wird sie wahrscheinlich verlieren.
(Paul Schreyer)

A
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Hat schon jemand Erfahrungen, wenn man NDR den Vorschlag über die verschuldete Zahlung in bar macht?
Person A hat vor kurzem einen Prozess gegen NDR vor VG Hamburg verloren.
Danke!


Anm. Mod seppl: Weiterführende Idee unter
Antrag auf/ Angebot Barzahlung "Rundfunkbeitrag" i.V.m. BVerwG 6 C 6.18 ?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,31988.msg198057.html#msg198057


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 18. November 2019, 20:44 von Bürger«

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  • ZahlungsVERWEIGERER. GrundrechtsVERTEIDIGER.
    • Protest + Widerstand gegen ARD, ZDF, GEZ, KEF, ÖRR, Rundfunkgebühren, Rundfunkbeitrag, Rundfunkstaatsvertrag:
Querverweis aus aktuellem Anlass
N.Häring: Urteilsverkündung EuGH in meinem Bargeldprozess 26.01.2021, 9.30h
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34668.0


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