Anders als der Chef-Wohnungssteuereintreiber Wolf freue ich mich über jede Haft eines Beitragsgegners. Schafft dies doch im besten Fall eine öffentliche Aufmerksamkeit, die mit den meisten Protestformen nicht oder nur sehr schwer zu erreichen ist.
Wo sonst wird eine Mutter samt Kleinkind von einem durchgeknallten Gerichtsvollzieher in Haft genommen? Wer außer den ÖR-Anstalten verlangt im Prozess die Begleichung des sogn. Rundfunkbeitrags von allein erziehenden Müttern, die sich zur Pflege ihres schwerbehinderten Kindes ohne Bezüge haben beurlauben lassen, mithin über keine Einnahmen verfügen, zum Beweis aber keinen Bescheid eines Sozialamtes vorlegen können? Wer, außer dem Beitragsservice verlangt von Studenten, die sich mit Einnahmen unterhalb von Hartz-4 durchschlagen, zu zahlen, weil die kein Bafög bekommen? Wer, außer BS und LRA, verlangt von mehreren gemeinsam Wohnenden entgegen geltenden Rechts Zahlungen, zwingt diese gar zu parallelen Prozessen? Welche staatliche Institution mahnt Zahlungsverzug an ohne je einen Bescheid erstellt zu haben mit der Begründung, die Zahlungspflicht ergäbe sich per Gesetz? Sind Steuern, Gebühren und andere Abgaben neuerdings auch ohne gesetzliche Grundlage möglich und üblich? Welches Unternehmen, welche Institution wird mit einer solchen Fülle von Prozessen konfrontiert wie der ÖR-Rundfunk, ohne dass dies irgendwelche Wirkungen hinterlässt außer der, Forderungen nach Beitragserhöhungen zu stellem? Welche staatsferne Institution kann sich in vergleichbarer Weise des Repressionsapperates des Staates bedienen wie die ÖR-Sender? Und welches Unternehmen kann sich der Rückendeckung und bedingungslosen Unterstützung durch Politik, Staat und Gerichte so sicher sein, wie die ÖR- Anstalten?
Ich begrüsse daher jeden Fall, der die öffentliche Aufmerksamkeit auf das undemokratische Gebaren der Sender und die verfassungswidrige Konzeption und Praxis der Rundfunkfinanzierung in Deutschland lenkt. Dass dies den Landesrundfunkanstalten, dem Beitragsservice und den Protagonisten in Rundfunk und Politik nicht gefällt, sie ihre Mittäterschaft an entsprechenden Fällen verleugnen, verstehe ich menschlich durchaus. Nichtsdestotrotz muss es immer und immer wieder deutlich gemacht werden, dass die Verantwortlichen für Rechtsverstösse nicht wir oder die Betroffenen entsprechender Maßnahmen sind, sondern die Politiker, die Intendanten, die mit dem Einzug unberechtigter Forderungen, Nötigung und Schikanen befassten Mitarbeiter der Anstalten und des BS, die Verwaltungsrichter der Bundesrepublik Deutschland und Gerichtsvollzieher sind.
M. Boettcher
Ken Je(b)sen, Betreiber von KenFM, soll "politische Entfremdung" betreiben und "unwahre Verschwörungstheorien" verbreiten. Daher beobachtet ihn der sogn. Verfassungsschutz. Würden die "Verschwörungspraktiker" dieses Dienstes ihren Maßstab an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Publikationen von der BILD-Zeitung bis zum Magazin SPIEGEL anlegen, in Deutschland bliebe kein Medium unbeobachtet. So schnell wird in Deutschland zum Staatsfeind, der nicht mit dem Strom schwimmt.
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