Ich habe Ende 2012 einmal grob kalkuliert, dass bei ca. 40. Mio Wohnungen, den Firmen und den Firmenfahrzeugen bis zu 9,5 Milliarden Euro erlösbar wären und demnach deutlich über 20% Befreiungen nötig wären, um die Aussage "die Einnahmen bleiben bei 7,5 Milliarden" einzulösen. Selbst wenn ich mich bei den Einnahmen um 10-15% verschätzt haben sollte, so blieben Mehreinnahmen von 500 Mio bis 1 Milliarde jährlich nach, die nur dann klein zu rechnen sind, wenn man die Zahl der Befreiungen gegenüber früher erhöhte. Nun hat man aber die Befreiungen eher zurück gefahren, da Blinde und Taube nicht mehr unbedingt befreit werden können. Recht schnell zeichneten sich erhebliche Mehreinnahmen durch den sog. Rundfunkbeitrag ab und nun will man die vorhersehbar ja zu 100% verfrühstücken.
Dennoch gibt es Gründe, warum die Summe der Einnahmen nicht das Maximum erreicht, das an Hand der Wohnungszahl letztlich nur nach oben begrenzbar ist. 1. Wohnungen stehen zum Teil leer, für die fällt kein Beitrag an. 2. gibt es immer noch Befreiungsgründe. Man hat offenbar den Erfolg der Verarmungspolitik der letzten Jahre unterschätzt. Eine steigende Zahl von Haushalten kann sich Rundfunk schlicht nicht mehr leisten. Auch wenn die ÖR-Sender glauben, Urteile des BVerfG ignorieren zu können, werden sie mind. bezüglich dieses Punktes ziemlich sicher verlieren. 3. darf man auch die Zahlen des Bundesamtes nicht so ernst nehmen. Ich habe die Volkszählung in den 1980er Jahren verweigert. Als ich 2011 bezüglich meines Hauses angeschrieben wurde, es gab zeitgleich eine Gebäude- und Wohnungszählung, habe ich auch nicht geantwortet. Warum also sollten die Zahlen stimmen? und 4. gibt es eben u. U. relativ viele, die die sogn. Beiträge aus Überzeugung nicht leisten.
Vielleicht ist es daher günstiger, wenn man den LRA nicht vorwirft, die Einnahmen falsch auszuweisen, sondern stattdessen behauptet, die Differenzen würden zu einem Gutteil durch aktive Verweigerer entstehen. Solange keine Nachweise vorgelegt werden, ist dies ebenso wahrscheinlich wie jede andere Vermutung zu den Ursachen. Eine (errechnete) hohe Zahl von Verweigerern piert ÖR-Sender und Politik vermutlich auch mehr, eignet sich eine solche Behauptung durch wunderbar für Negativ-Marketing.
M. Boettcher
Ken Je(b)sen, Betreiber von KenFM, soll "politische Entfremdung" betreiben und "unwahre Verschwörungstheorien" verbreiten. Daher beobachtet ihn der sogn. Verfassungsschutz. Würden die "Verschwörungspraktiker" dieses Dienstes ihren Maßstab an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Publikationen von der BILD-Zeitung bis zum Magazin SPIEGEL anlegen, in Deutschland bliebe kein Medium unbeobachtet. So schnell wird in Deutschland zum Staatsfeind, der nicht mit dem Strom schwimmt.
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