Autor Thema: Facebook ist kein „normales Unternehmen“ – und muss reguliert werden  (Gelesen 2603 mal)

Offline ChrisLPZ

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blog.wdr.de, 18.07.2017

Facebook ist kein „normales Unternehmen“ – und muss reguliert werden

von Dennis Horn

Zitat
Mein Besuch im Facebook-Löschzentrum hängt mir nach. Vergangene Woche hatte ich in Berlin die Möglichkeit, mit drei Arvato-Mitarbeitern zu sprechen, die im Auftrag von Facebook den Sondermüll aus dem sozialen Netzwerk entfernen. [..]

Damit wird es Zeit, über spezielle Schutzregeln für uns Nutzer zu sprechen – kurz: über eine Regulierung. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist nicht die perfekte Lösung dafür. Der Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit bei den Vereinten Nationen sieht es als Verstoß gegen die Menschenrechte. Im Bundestag angehörte Experten nennen es verfassungswidrig. Der Wissenschaftliche Dienst hält es für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz, für den Fachbereich Europa verstößt es gegen Europarecht. [..]

So heftig die Kritik am Gesetz von Bundesjustizminister Heiko Maas aber auch ausfällt, so verbreitet ist die Forderung, soziale Netzwerke zu regulieren. Eine breite Mehrheit der Deutschen ist zum Beispiel für neue Gesetze, um gegen Desinformation in sozialen Netzwerken vorzugehen. [..]

Facebook als soziales Netzwerk, Twitter als Nachrichtendurchlauferhitzer, Google als Suchmaschine – all diese Plattformen haben einen ungeheuren Einfluss auf die Meinungsbildung. Die Macher dieser Plattformen besitzen unfassbar viel Macht. Doch für die Rolle, die vor allem Facebook für unsere Öffentlichkeit spielt, gibt sich das Unternehmen zu verschlossen. [..]

Weiterlesen auf:
https://blog.wdr.de/digitalistan/facebook-ist-kein-normales-unternehmen-und-muss-reguliert-werden/

Anmerkung:
Zitat
Doch für die Rolle, die vor allem Facebook für unsere Öffentlichkeit spielt, gibt sich das Unternehmen zu verschlossen.

Trifft dies nicht auch auf den örR zu?


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« Letzte Änderung: 18. Juli 2017, 11:17 von DumbTV »

Offline pinguin

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Bin kein Facebook-Nutzer, doch verstehe ich die Kritik daran nicht.

Soweit dieses System von mir verstanden wurde, dürfen die Nutzer dort sein, wie sie wollen, sich also defaktisch so geben, wie sie sind, so ganz ohne Maske?

Freilich muß derartiges einen hohen Datenschutzstandard haben, und dieses nicht nur theoretisch.

Freilich muß ein derartiges Projekt zu rechtsstaatlichen Gepflogenheit stehen und insbesondere die vom Staat gewährten Grundrechte anwenden, einhalten, respektieren.

Ansonsten aber sollte sich der Staat heraushalten und andere Unternehmen ebenfalls; es hat nun einmal jedes Unternehmen seine eigene Unternehmensphilosophie.


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Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für jene, die sich über die Verfassung des Landes Brandenburg hinwegsetzen und/oder die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten mißachten.

Offline noGez99

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Der Hintergrund ist doch eher, dass Facebook und Youtube Konkurrenz um die Meinungshoheit sind.
Daher muss Facebook reguliert werden, und die Youtuber brauchen unbedingt eine Sendelizenz.

/ironie on
Wo kommen wir den hin wenn jeder seine Meinung verbreiten darf? Ohne staatliche Aufsicht?
/ironie off


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Offline Nevrion

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Facebook unterscheidet sich von diesem Forum eigentlich nur dadurch, das es größer ist und mehr Funktionen bietet. Und wie bei allen solchen Social-Anbietern, gilt erst mal das Hausrecht. Wenn also der Admin oder Moderator meint, dass das was ich schreibe hier nicht gewünscht ist, dann habe ich das zu akzeptieren, da ich mich bei der Anmeldung ja den Richtlinien unterworfen bzw. diesen zugestimmt habe.

Wenn ich hier also die Unwahrheit oder Meinungsmache poste, ist das erst mal kein Problem des Gesetzgebers, sondern allenfalls der hiesigen Administration. Genauso verhält es sich bei Facebook. So lange ich keine konkreten Betreiber-Regeln breche, kann ich schreiben was ich will. Da hat der Gesetzgeber eigentlich kein Mitspracherecht, selbst wenn das einigen anderen Forennutzern nicht passt. Wem etwas nicht passt, der darf sich ja beim Moderator beschweren und der darf dann gerne prüfen, ob es gerechtfertigt ist und eingreifen. Ich weiß nicht ob Facebook sowas bietet, aber ich nehme es einfach mal an.

Der einzige Rahmen, wo der Gesetzgeber überhaupt in die Belange des Betreibers eingreifen darf ist, wenn man gesetzeswidriger Inhalte verbreitet. Also verfassungswidrige Symbole verbreitet, Kinderpornografie, Dinge, die gegen das Urheberecht verstoßen, ich illegale Waren zum Verkauf anbiete usw.
Ansonsten ist es völlig egal wie viel Falschmeldungen ich hier oder auf Facebook betreiben würde. Der einzige, der darauf reagieren kann, aber nicht reagieren muss, ist der Betreiber der Seite. Und Facebook von Extern vorzuschreiben, was sie  zensieren sollen und was nicht, halte ich für völlig unangemessen, denn wenn das Praxis aus andere Sozialplattformen macht, dann ist es vorbei mit der freien Meinungsäußerung und der freien Rede, die uns vom Grundgesetz her zu steht. Gut, das Maas-Gesetz zielt ja nun darauf ab, dass bestimmte Inhalte gelöscht werden müssen, aber auch wenn ich kein Fan von Hassrede bin, so geht mir das zu weit.

Gleiches gilt natürlich auch für Google und Co. Wenn diese als Anbieter nun mal bestimmte Inhalte sperren, so bin ich als Nutzer der Plattform doch nicht in der Position etwas anderes einzufordern oder kann ein Vegetarier in einer Fleischerei etwa auch verlangen, Tofu angeboten zu bekommen? Die Entscheidung liegt also immer erst mal beim Betreiber und so lange dort unter der Hand keine Drogen geschmuggelt werden, entscheidet der Fleischer darüber ob man Tofu im Sortiment hat oder nicht.

Alles im allen kann ich den Wunsch nach Kontrolle zwar nachvollziehen, halte aber den Weg, den diese Regierung eingeschlagen hat für Brandgefährlich, denn wer ist am Ende derjenige der darüber entscheidet was wahr und was erlaubt ist? Wenn die Antwort darauf ist "Die Regierung", na dann gute Nacht.

Übrigens, von einer breiten Mehrheit der deutschen, die sich wünscht, das man gegen Desinformation im Netz vorgeht, habe ich noch nie was gehört. Beginnt hier nicht auch schon die angeblich so verpönte Meinungsmache von Konkurrenzplattformen?


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Offline noGez99

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Zitat
Übrigens, von einer breiten Mehrheit der deutschen, die sich wünscht, das man gegen Desinformation im Netz vorgeht, habe ich noch nie was gehört.
Ganz einfachÖ Umfrage auf der Strasse:
Umfrage 1:
Interviewr: Sind sie gegen Desinformation im Netz?
Bürger: Ia,da finde ich unmöglich.

Umfrage 2:
I: Sind sie für eine freie Meinungsäusserung, z.B.  im Netz?
B: Ja natürlich!

Es gibt doch genügend Meinungsumfrageinsitute, die gerne eine repräsentative Umfrage gegen Geld machen. Das gewünschte Ergebniss ist garantiert.

Aber user User Nevrion hat die Manipulation erkannt.


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Offline Philosoph

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Zusätzlich zu dem schon Gesagten, besonders zur Meinungsfreiheit/Zensurverbot nach Art. 5 GG (das ja eh bald nichts mehr wert ist, wenn Einschränkungen bei "überwiegendem Interesse der Allgemeinheit" hinzunehmen sind?!!), jedenfalls: Wo bleiben in diesem Artikel eigentlich die Quellverweise, z.B. auf besagte Umfrage? Wie ist es hier mit hochwertigem Journalismus? Wo der Beweis, daß es sich nicht um Fake News handelt? Will mal jemand den BR verständigen?


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Bayern

Widerspruchsverfahren: §§ 69-73 VwGO (Bundesrecht)

BVerfG zu Sonderbeiträgen: "Weinabgabe" - B. v. 4.2.1958 (2 BvL 31, 33/56); "Berufsausbildungsabgabe" - BVerfGE 55,274, U. v. 10.12.1980; "Kohlepfennig" - BVerfGE 91, 186, B. v. 11.10.1994; "Straßenbaubeiträge" - B. v. 25.6.2014, 1 BvR 668/10.

BVerwG zu VA: B. v. 30.8.2006, 10 B 38.06; U. v. 23.8.2011, 9 C 2.11.

motte

  • Gast
"Facebook ist kein „normales Unternehmen“ – und muss reguliert werden"

Was meint „normales Unternehmen“? In einem Video erklärt Maas, Facebook sei ein privates Unternehmen und es gäbe keine Recht auf einen Account...

"normales Unternehmen" = "privates Unternehmen" ?
kein "normales Unternehmen" = kein "privates Unternehmen", also Staatsbetrieb ?
Ähm ...

2017 Heiko Maas - Ein Recht auf Meinungsfreiheit gibt es bei Facebook nicht .
[Video ~2:35min, veröffentlicht 14.07.2017]
https://youtu.be/NsSJagOWAfE


Edit "Bürger":
Link-Infos ergänzt. Bitte die Forum-Regeln zur Verlinkung beachten!
@alle > Bitte hier konkret beim Forum und dessen Thema "Rundfunkbeitrag" bleiben.
Das Forum hat keine Kapazitäten für darüber hinausgehende vertiefende Diskussionen.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.


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« Letzte Änderung: 19. Juli 2017, 17:02 von Bürger »

Offline cook

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Arvato-Mitarbeiter.
https://de.wikipedia.org/wiki/Arvato

Mit diesem kleinen Hinweis ist eigentlich alles gesagt. Darum geht es bei der SPD.

SPD -> Gesetz zur Aufsicht von Facebook -> Arvato -> Bertelsmann -> Mohn

SPD -> Rundfunkgebührenstaatsvertrag -> Beitragsservice -> Adressen und Inkasso -> Arvato -> Bertelsmann -> Mohn

Hinter dem ganzen Mist stehen knallharte wirtschaftliche Interessen einer Milliardärsfamilie in Deutschland. Deswegen werden dieses Gesetze gemacht. Damit Familie Mohn weiter fürstlich leben kann. Das ist gelebte Demokratie in Europa.


Edit "Bürger":
Link für Hintergrund-Infos ergänzt. Bitte nicht einfach Thesen in den Raum werfen ohne Quellen-Infos.
Und nochmals der Hinweis @alle
Bitte hier konkret beim Forum und dessen Thema "Rundfunkbeitrag" bleiben.
Das Forum hat keine Kapazitäten für darüber hinausgehende vertiefende Diskussionen.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.


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« Letzte Änderung: 20. Juli 2017, 00:05 von Bürger »

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