Autor Thema: Runder Tisch Berlin Dachterr. RBB (2017): Verfassungsb. "funk"/Meldeabgleich  (Gelesen 3777 mal)

Offline pjotre

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Das Volk tagt an einem Ort, der dem Volk gehört.
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Hier stimmt es also: Das Volk trifft sich in seinem Eigentum RBB, um demokratische Willensbildung über den RBB zu praktizieren. Thema ist die Landesverfassungsbeschwerde der Bürger gegen den RBB bezüglich des letzten Änderungsvertrags (konkret gegen funk.net und gegen den Meldedatenabgleich 2018.)


Termin noch unverbindlich.
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Erst bitte hier im Thema/Thread mitteilen, wer voraussichtlich teilnehmen würde. Es findet nur statt, sofern genügend viele teilnehmen. Berlin ist weitläufig und dies ist nicht im Zentrum. Es ist der Reiz des Ortes, worum es geht.


Vorgesehenes Abendprogramm:
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17-19 Uhr Strategiegespräch. Intern und geordnet, bitte keinerlei Provokation.
19-21 Zuhören bei der RBB-Live-Veranstaltung dort / Radio / Musik - echte Musik-Interpreten. 


In 20 Sekunden schafft der Super-Aufzug die 80 Meter zur Dachterasse.
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Wir genießen einen herrlichen Ausblick über Berlin. Keine Konsumpflicht für Getränke oder Speisen. (Wer dennoch will, ab 3 bis 4 Euro gibt es die diversen Standardgetränke der Deutschen.)

Sicherheitskontrolle als einfache rasche Taschen-Einsicht-kontrolle. Keine Ausweiskontrolle. Also Schweizer Messer und sonstige potentiell gefährdende Objekte zweckmäßig zu Hause lassen.


Dies ist keine Gelegenheit für Provokation. Demnächst sogar RBB-Mitarbeiter einzuladen.
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Wenn alle sich daran halten und das geordnet ohne Provokation abläuft, werden zum nächsten Runden Tisch auf der Dachterasse des RBB dort auch RBB-Mitarbeiter eingeladen, um mit zu diskutieren über die Zukunft ihres RBB. Denn dass ARD, ZDF nicht bleiben können wie bisher, ist unstreitig.
Ferner sollen sie sich von Auge zu Auge, von Ohr zu Ohr das unerträgliche Unrecht von Betroffenen berichten lassen, dies rechtlich unzulässige Inkasso ihrer Juristen bei den 10 Prozent Ärmsten im Land anrichtet: Eine strikt verbotene Abgaben-Vollstreckung in das Existenzminimum der letzten paar Euros des Monatsendes.


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Offline beat

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Natürlich hätte man sich, statt die DDR über die Klippe zu stossen, mit Erich Mielke und Margot Honecker im Volkseigentum, dem Palast der Republik, treffen können, um zu diskutieren, wie man den Sozialismus noch besser macht, statt ihn einfach abzuschaffen.

Man kann sich auch mit Intendanten, z.B. der DDR-Juristin und Ex-SEDlerin, die jetzt ARD-Vorsitzende ist, im RBB treffen und diskutieren, wie man Mainz bleibt Mainz wie es lacht und singt nach 50 Jahren noch besser macht.

Ich selber sehe seit ca. 30 Jahren kein fern und habe einfach soviel Interesse am RBB wie ein "Grenzverletzer" auf dem Weg über die Mauer an der DDR. Ich möchte mich nicht mit denen treffen, die sich am RBB und den Zwangsbeiträgen blöd verdienen und dafür andere mit Knast bedrohen.

Wenn man den ÖRR für ein notwendiges Übel und dessen Macher für gutwillige Menschen hält und nur den RBB noch besser machen möchte kann man sich natürlich mit denen treffen.

Ich gebe nur zu bedenken, es sind die Leute, die 1 Millionen pro Jahr zwangsvollstrecken lassen, die Frau Baumert haben verhaften lassen, um ihre Pfründe zu sichern. Und das sage ich nicht, um irgendwen zu provozieren, sondern das ist leider Realität.

Ich gebe auch zu bedenken, der Rundfunk und seine Herren haben viel Geld und Macht, 8 Milliarden jährlich. Sie beeinflussen die Justiz und stecken in einem Sumpf mit den herrschenden Parteien. Wenn ich schon von der tollen Terrasse des RBB, die man in 20 Sekunden mit dem tollen Lift erreicht, höre, möchte ich warnen, dass jeder in der Gefahr steht, sich von Geld und Macht blenden und korrumpieren zu lassen. Das wäre nur menschlich.

Just my two cents.
Ich komme nicht, aber ich wünsche viel Erfolg.


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« Letzte Änderung: 15. Juli 2017, 03:26 von beat »
Work in Progress:
2 Klagen am Verwaltungsgericht Berlin
1 abgewehrte Vollstreckung

Frage nicht, was dein Land für dich tun kann – frage, was du für dein Land tun kannst.

Offline volkuhl

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Soweit sind wir schon? Dass ich auf dem Weg zum Runden Tisch meine Taschen kontrollieren lassen muß? Leben in D wirklich 80 Mio potentielle Terroristen und Gewalttäter, denen man nicht nur auf die Finger, sondern auch in die Taschen schauen muß?

Ach ja, wenn ihr euch in "unserem Eigentum" trefft, dann seid doch so gut und lasst euch meinen Anteil gleich auszahlen - denn an so einem unter Zwang und unsozial finanziertem Eigentum habe ich kein interesse. Besser investiere ich in das was dazu beiträgt, diesen Moloch endlich abzuschaffen.

Seit wann ist der rbb eigentlich VEB?

Nichtsdestotrotz wünsche ich viel Spaß und viel Erfolg!



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Offline pinguin

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@pjotre

Die Idee ist im Kern gut; solange jedoch Rundfunknichtnutzer, Niedriglöhner und Minirentner/innen abgezockt werden, bzw. alle, die offiziell unter der sog. Armutsgrenze liegen, und abgezockte Beträge nicht in voller Höhe auf Euro und Cent erstattet sind, hat es keine Gesprächsgrundlage.


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Offline pjotre

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"Dem RBB aufs Dach steigen" finde ich weiterhin ausgesprochen reizvoll...
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verstehe aber sehr wohl die erhaltenen Kommentare...
Im Gegenteil, am liebsten wäre mir, alle Runden Tische bundesweit würden in den Cafeterias usw. der Sender-Anstalten stattfinden, damit die das ganze Elend der Bürger mit niedrigem Einkommen vor Ort ansehen können, wofür ihr rechtsverletzendes Verhalten schuldig ist.


Und den Dialog suchen, das ist in Überlegenheit und ist das Gegenteil von Unterwerfung.
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Doch ja, man kann sanft sprechen wie ein Reh, wenn man fragt, wann bitte die insgesamt 12 Milliarden Falschinkasso an 10 Millionen Bürger zurückgezahlt werden.

Man kann sanft wie eine Schmusekatze fragen, wie der andere es mit den gemeinsamen Juristen-Idealen unserer Studienzeit vereinbare, 1 Millionen finanzknappen alleinerziehenden Müttern die letzten paar Euros des Monatsendes dem Kindeswohl wegzupfänden.

Man kann arglos wie Soldat Schweijk fragen, ob der Intendant schon die Insolvenz beim Insolvenzgericht angemeldet habe oder ob er sich mit dieser Pflicht noch eine Weile Zeit lasse? Da bestünden doch aber Fristen im Gesetz - oder? Ob man schon begonnen habe, sich einen neuen Arbeitsplatz zu suchen?


Langer Rede kurzer Sinn:
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Wer politisch basierte Probleme lösen will, muss Dialogieren und Raffinesse lernen. Poltern ist kontraproduktiv, weil es dem anderen die Chance gibt, dass seine Kollegen sich mit ihm solidarisieren selbst für Unrecht.


Sicherheitskontrollen:
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Diese sind bewusst minimal im Hinblick auf die Risiko-Exposition (lokale Gegebenheiten). Genau deshalb nichts Näheres hierzu, sondern nur: Das ist o.k. so, wie es ist.


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faust

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... ich bin kein Berliner, und ich will auch nicht mäkeln - aber irgendwo hab ich mal gelesen:

SAG  NEIN  -  DANN  VERHANDLE!

Ich habe volles Verständnis für alle meine Vorredner, die mit diesen Leuten absolut nix zu tun haben möchten.
Die Idee mag auch nicht sooo schlecht sein, aber:

ICH  WÜRDE  FRÜHESTENS  an dem Tage da hingehen, an dem ich eine Siegesbescheinigung  :police: >:D :police: aus Karlsruhe in der Tasche habe.

Es lächelt  (#) sich dann anders - mit einem Papier aus Karlsruhe bekommt Ihr automatisch den Respekt, der Euch zusteht - ohne bekommt Ihr aller Voraussicht nach garnüscht.


Warum? Auch ich bin leider überzeugt davon, dass man mit diesen Leuten nicht verhandeln kann, dass sie - im übertragenen Sinne - über Leichen gehen werden, um den  status quo zu erhalten..


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Offline volkuhl

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...
Im Gegenteil, am liebsten wäre mir, alle Runden Tische bundesweit würden in den Cafeterias usw. der Sender-Anstalten stattfinden, damit die das ganze Elend der Bürger mit niedrigem Einkommen vor Ort ansehen können, wofür ihr rechtsverletzendes Verhalten schuldig ist.
...

Da sind die LRAs aber die falschen "Gesprächspartner"...
Verursacher ist die Politik, die den ganzen Mist verzapft und beschlossen hat. Ich will auch weder die Cafeterias der Sender, noch der Parlamente finanziell unterstützen.

Also ich weiss ja nicht, wie das in Berlin ist, aber dem bremer Runden Tisch sieht man das Elend nicht an...  ;)


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Offline pjotre

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Der Ansprechpartner für Maßnahmen sind die Intendanten, die Staats-/Senats-Kanzleien und die Hintergrund-Kommunikation mit den Verwaltungsgerichten.
Dies alles ist komplex und ist im Rahmen eines Forums nicht kommunizierbar / nicht vermittelbar.

Die Kontakte mit Mitarbeitern des Staatsfernsehens können zusätzlich leisten, den hausinternen Widerstand gegen von oben angeordnetes Unrecht zu stärken. Dass auch dies schwer kommunizierbar ist, ist klar. Das ist also hier beiseite zu schieben.

Also zurück zum Thema: Runde Tische...
Die Möglichkeit, dem Staatsfernsehen ARD, ZDF,... hausintern den höflichen Widerstand in Form der Runden Tische zu platzieren, findet kaum Zustimmung, wird also aufgegeben. Übrigens decken Preise von hausinternen Cafeterias meist nur etwa 50 % der Kosten. Generell lautet die Zuschussregel EU-weit für Unrentables: mindestens 50 % Einnahmen, maximal 50 % Subvention. Real ist für ziemlich alle Subventionen von Aktivitäten üblich das Maximum: 50/50. Ein komplexes Thema - soll hier nicht ausgeweitet werden. 

Also zurück zum Thema: Fristgerechte Landesverfassungsbeschwerden gegen den Änderungsvertrag.
Dafür wird nun im Direktkontakt mit dafür schon kundigen aktiven Streitern eine Lösung gesucht. Sobald gestaltet, können alle teilnehmen.

Die Runden Tische: Wer ist dort?
Finden sie statt in Großstadt-Stadtbereichen, in denen mehrheitlich Bürger wohnen, die finanzielle Maximierung nicht zum Lebensziel erkoren haben oder "nicht erkiesen konnten", so mag gelten.
Viele oder die meisten Teilnehmer haben dann möglicherweise deutlich weniger Einkommen als die realen mittleren Kosten von Beihilfe-Empfängern (deren Mittelwert nämlich 1500 Euro monatlich ist, wenn alles Verdeckte an Hilfen hinzu addiert wird). Bürgern mit sehr niedrigem Einkommen die letzten Euros des Monatsendes weg zu pfänden, das und mit allen seinen Konsequenzen reißt bei ihnen tiefe emotionale Wunden. Derartiges eindeutig verfassungswidriges Unrecht mit "Beitragsgerechtigkeit" zu legitimierten erzeugt tiefe emotionale Ekel-Gefühle. 

Sollte dieser Thread nun gelöscht werden?
Meine Meinung ist: Eher lesbar lassen. Er ist zwar nun zur Sache selbst überflüssig, bringt aber allerlei grundsätzliche Gegensätze der Streit-Strategie hübsch zum Ausdruck. Das gemeinsame Ziel, staatliches Unrecht zu brechen, einigt unterschiedliche Sichtweisen über das Wie.


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Verursacher ist die Politik, die den ganzen Mist verzapft und beschlossen hat.
Ich bin kein Politiker, aber diese Deine Aussage ist so nicht richtig.

Wir bleiben bitte immer schön bei den individuellen Verantwortlichkeiten! Einerseits seitens LRA, BS und Co, andererseits seitens sämtlicher Mitarbeiter staatlicher Stellen.

Nur Rundfunk ist Landesrecht, die den Bereich Rundfunk berührenden sonstigen Bereiche wie Datenschutz oder Melderecht sind es nicht.

Wären der Datenschutz, die "guten Sitten" und auch insbesondere EU-Recht seitens der staatlichen Stellen korrekt gewahrt worden, gäbe es keine

- zwangsangemeldeten Rundfunknichtnutzer;
- nicht beitragsbefreiten Rentner mit Minirente;
- etc.


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« Letzte Änderung: 16. Juli 2017, 19:16 von Bürger »
Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

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Offline Temporär

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Dem rbb aufs Dach steigen:

Die rbb Dachlounge in der 14. Etage des rbb-Fernsehzentrums erreichen Besucherinnen und Besucher über einen Seiteneingang nahe dem Pavillon am Theodor-Heuss-Platz (U-Bhf). Innen- und Außenbereiche der Dachlounge sind rollstuhlgerecht. Der Eintritt ist frei, solange Plätze verfügbar sind.

https://www.rbb-online.de/unternehmen/presse/presseinformationen/unternehmen/2017/06/rbb-eroeffnet-radioeins-dachlounge.html

Tischreservierung möglich - man könnte dort regelmäßige Treffen von GEZ-Gegnern organisieren ;-J

Vielleicht berichet dann auch endlich der lokale öff-rechtl. Rundfunk über das Dauerthema "Der verfassungswidrige Rundfunkbeitrag" -
Grundversorgung vs. Grundrecht auf beitragsfreie Wohnung



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« Letzte Änderung: 16. Juli 2017, 11:45 von Temporär »

Offline Bürger

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  • ZahlungsVERWEIGERER. GrundrechtsVERTEIDIGER.
    • Protest + Widerstand gegen ARD, ZDF, GEZ, KEF, ÖRR, Rundfunkgebühren, Rundfunkbeitrag, Rundfunkstaatsvertrag:
In Analogie zu den offiziellen (und öffentlichen!) Sitzungen des
rbb-Rundfunkrates
https://www.rbb-online.de/rundfunkrat/startseite/
Zitat
Sitzungstermine
Sitzungen des rbb-Rundfunkrates 2017
Tagungsort: abwechselnd im Konferenzraum 311 des Sendezentrums Fernsehen / Potsdam und im Konferenzraum im 14. OG des Fernsehzentrums / Berlin um 16:00 Uhr.
23. Februar: Berlin
11. Mai: Potsdam
13. Juli: Potsdam
14. September: Potsdam
12. Oktober: Potsdam
07. Dezember: Berlin


könnte man dort auch offiziell Sitzungen des
rbb-Rundfunk"Beitrags"VerweigerungsRates
abhalten ;)


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Offline pjotre

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Naja, gewinnt ja vielleicht doch Form?
Wir machen formlos mit ein paar Personen rasch einen Test auf dem RBB-Dach, bitten sodann um Überlassung des Rundfunkrat-Konferenzraumes für den "Bürger-Demokratie-Rat RBB"
- nicht "...Verweigerer.,,", weil dann mit Hausrecht abgelehnt werden könnte -
- nicht "...Beitrag...", weil wir ja nicht die Einengung auf 1 Thema vorwerfen lassen wollen, sondern über jedes und alles reden können wollen.

Praktisch 100 % der Mitglieder des RBB-Rundfunkrats beziehen ihr Einkommen weitgehend oder vollständig aus Abgaben, sind also nicht staatsfern, sind also nicht verfassungskonform.
Das hatte ich Sommer 2016 Person für Person überprüft. Sofort über die Entsende-Organisation nachweisbar für 80 %. Die restlichen 20 % - Rechtsanwälte oder sonstwie zugewählt - , da dürfte Google helfen, es rasch auf 100 % zu komplettieren. Notfalls genügen ein paar Telefonate mit listigen Fragen für Wahrheitsfindung.

Demnach haben die Bürger dort keine Vertretung, haben also ein eigenständiges Gremiumsrecht.
Vergütung identisch mit der der Rundfunkratsmitglieder. Da können dann die besonders aktiven Berliner Vertreter des Forums sich im Forum als Team durch "Abstimmung" bestätigen lassen als Bürgerschafts-Vertreter. Endlich ein paar 1000 Euro pro Jahr für die Arbeit!
Bei Ablehnung durch RBB wirX Profät di Abolo 100 SeitiX Hinkelstein-TextiX für die Verfassungsbeschwerde mal eben aus dem ÄrmiX schütteln?
Schließlich muss dieser unverfroren vorsätzliche Verstoß gegen § 31 BVerfGG (= Umsetzungspflicht - hier "Staatsferne") ja zu irgendeiner Sanktion berechtigen.
(Siehe für NDR analog für Schleswig-Holstein: Die Partei-Aktivitäten CDU-SPD der beiden Vorsitzenden, die sich als "Vertreterinnen von gesellschaftlichen Gruppen" den Auflagen des BVergG "entziehen", obgleich sie SPD-/CDU-Aktive sind.
 
Die Stellvertreter-Frage für Bürger wurde dem BVerfG bereits in irgendeiner Weise vorgetragen.
Hier könnten wir konkretisieren.
Da das Bundesverfassungsgericht für Durchsetzung seiner Rechtsprechung nicht die Bundespolizei entsenden kann, wird es vielleicht diese Beschwerde prüfen?
Da es keine Rechtsgrundlage gibt, wäre auch keine "Erschöpfung des Rechtsweges" verlangbar?
Schließlich hat das Gericht schon entschieden und es geht nur noch um die Verletzung § 31 BVerfGG. Hierfür ist ein Sanktionsweg gesetzlich nicht definiert.

Praktische Aspekte
RBB: Zwar engeres Stadtgebiet, aber Berlin ist so weitläufig groß wie das Ruhrgebiet. U-Bahn, S-Bahn haben Stationen dort, aber dennoch, zeitaufwendig - rund 1 Std vom Berliner Halb-Osten, wo die anderen und "richtigen" Runden Tische tagen.
Die öffentliche "Radioeins Dachlounge" ist nur bis Jahresende vorhanden - wegen irgendeines RBB-Jubiläums. 
Tische reservieren ist möglicherweise problematisch - möglicherweise dann Konsumpflicht, insoweit Preise von leichtem Luxus. 
Im Sommer geht es auch und viel besser draußen und ohne Tische - viel Freiraum dort und Stufen usw. als Sitze

Parkplatz reichlich unmittelbar vor dem Haus.
Von dort unübersehbar ausgeschildert ist der Weg zum Eingang für die tägliche abendliche Dauerparty. Parkplätze in Berlin sind Mangelware, aber "den Seinen gibts der Herr im Schlaf" - vorauseilend dient die Politik unterwürfig ihren Medien-Auftragsdiensten.


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« Letzte Änderung: 16. Juli 2017, 23:17 von Bürger »
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Offline FuerstBerg

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Weitere Forderungen:
  • Die Befreiungsmöglichkeiten aufgrund sozialer Härten konkretisieren.
    Zahlung trotz Nicht-Nutzung ist erstmal eine soziale Härte. Schüler, Studenten und Lehrlinge müssen von vorneweg befreit werden, Schulbestätigung und Ausbildungsvertrag müssen ausreichen.
    Ähnliches bei Leuten, die auf die Meister-Schule gehen, Techniker machen, …
    Arbeitslosigkeit sollte als soziale Härte angesehen werden. Dazu natürlich vereinfachte Nachweise, wenn jemand wirklich wenig verdient, ging früher ja auch.
  • Abschaffung der „Dachmarke“ „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“.
    Die LRAs als selbstbetitelte Behörden müssen endlich unter ihrem richtigen Namen auftreten. Bürger und Quellen dürfen anonym auftreten, Behörden nicht.
  • Klare Statistiken, auf wieviele Festsetzungsbescheide Widerspruch eingelegt wurde und klare Angabe, wie lange es dauert, bis ein Widerspruch bearbeitet wird. Natürlich auch angegeben, ob der Widersprechende gegen den Rundfunkbeitrag an sich reklamiert – Schluß mit der Lüge, es würden ja nur einige wenige Klagen anliegen.
  • Widersprüche, die länger als drei Monate nicht bearbeitet wurden, sind automatisch stattgegeben.
    Widersprüche, deren Widerspruchsbescheid länger als drei Monate gedauert hat, müssen nachträglich stattgegeben werden.
  • Bei Nicht-Anmelden muß der gesetzliche Weg eingeschlagen werden. Die „Direktanmeldung“ wird abgeschafft. Bisherige „Direktanmeldungen“ müssen gelöscht werden.
  • Finanzierung durch Firmen überdenken.
    Herr Sixt vermietet seine Autos an Leute, die sowieso schon den Beitrag bezahlen. Wieso werden Fahrzeuge von Auto-Verleihern doppelt bebeitragt?
    In Firmen wird gearbeitet, nicht ferngesehen. Fernsehen und Im-Internet-Surfen sind Kündigungsgründe!
    Wer im Büro Radio hört, kann nicht gleichzeitig zu Hause fernsehen.
    Während der Autofahrt fernzusehen ist ein Verstoß gegen die StVO.
  • Säumniszuschläge auf Festsetzungsbescheiden müssen zurückerstattet werden.
    Der Festsetzungsbescheid ist die eigentliche Rechnung, alles andere vorher hat rechtlich keine Bewandtnis.
  • Festsetzungsbescheide werden automatisch erstellt, Ansprechpartner der LRA sind selbstverständlich zu nennen.
    Schluß mit den Datumsmanipulationen. Festsetzungsbescheide werden spätestens 1½ Monate, nachdem die Beitragspflicht festgestellt wird, versandt. Die bisherigen rückwirkenden Festsetzungsbescheide sind auf Antrag vollständig zurückzunehmen, bezahlte Rundfunkbeiträge vollständig und verzinst zurückzuerstatten.
  • Verschlüsselter Rundfunk ist den Öffentlich-Rechtlichen für's Erste auf eigenen Wunsch wohl vom BVerfG verboten worden – nicht unser Problem. Internet ist aber kein Rundfunk, Zugangsbeschränkungen über Beitrags-Konto und Kennwort sind daher möglich. Optional eine freiwillige, zentrale Autentifizierungsinstanz, die gerne auch das Beitragskonto mit dem facebook-Account verknüpft. Beiträge, die frei auf YouTube, facebook & Co. verteilt werden, können keine Beitragspflicht bedeuten. Die Angebote von funk auf YouTube müssen ggf. Zugangsbeschränkungen bekommen. Es ist ein junges, internet-affines Publikum, das mit einer Anmeldung bei YouTube klar kommt. Alles Weitere ist Verhandlungssache mit YouTube.
  • Deutschland ist eines der ersten Länder, das regelmäßiges Fernsehen angeboten hat. Es ist peinlich, daß man hier nicht zwischen Monitor und Rundfunkempfänger unterscheiden kann.
    Das Argument, daß in vielen Händies UKW-Radios eingebaut sind, kann ich eigentlich auch nicht gelten lassen. Als in den 1970ern das Farbfernsehen eingeführt wurde, konnte man sich ja auch mit der Industrie einigen, daß in Deutschland Fernsehgeräte in PAL-Norm angeboten wurden.
Das alles wird die Öffentlich-Rechtlichen einen Riesen-Batzen Geld kosten. Hier klar entgegentreten: Der Rundfunkbeitrags-Staatsvertrag wurde zwischen Landesregierungen und LRAs ausgekungelt, die Parlamente haben im Eilverfahren und ohne Debatte mit Ja gestimmt.
Der Telemedien-Auftrag ist kein Auftrag der Landesparlamente oder der Bürger, er wurde auf Wunsch der Rundfunkanstalten mit aufgenommen! Auch jetzt will die ARD diesen Auftrag noch weiter ausdehnen.
Wenn ähnliche Pleiten in Zukunft vermieden werden wollen, nimmt man die Kritiker vielleicht einfach mit in die Kungel-Runden.


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Dieses Thema / dieser Thread hat Gefahr, seine Thema-Klarheit zu verlieren.
Daran bin ich mit schuldig... Also - man muss klar unterscheiden:

- Die Organ-Gliederung des Systems reserviert dem Parlament und der Regierung das Recht der politischen Willensbildung.
- Die Verfassungsgerichte dürfen nicht "gestaltend" tätig werden, dürfen also nicht Gesetzgebungswünsche von Bürgern zur Durchsetzung bringen. Das wäre Kompetenzen-Überschreitung. 
- Mit Verfassungsbeschwerden kann man generell nur bewirken, dass rechtliche Fehler aufgehoben werden.


Die Landesverfassungsbeschwerde gegen den RBB muss vor allem den Änderungsvertrag betreffen.
So wurde es im ersten Beitrag dieses Themas denn auch dargestellt.
Denn für wohl ziemlich alle andern Rechtsverletzungen sind bereits Bundesverfassungsbeschwerden zur Entscheidung in Bearbeitung.
Also hier im Thread sind sinnvolle Schwerpunkte: Internet, insbes. "funk.net"; Meldedatenabgleich 2018; Bankkonten-Einsichtrecht.
Nur insoweit haben Bürger aus Berlin und (ja!) auch aus Brandenberg ein Beschwerderecht beim Verfassungsgerichtshof Berlin sogar ohne Erschöpfung des Rechtsweges, aber nur bis September 2017. Die Zeit beginnt zu drängen.
Es geht vor allem um das Wahrnehmen dieser Chance.

Wie haben hier nun beiläufig ein weiteres Beschwerde-Recht aufgedeckt:
Verletzung § 31 BVergGG (alle Gerichte und Behörden haben Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen). Hier rächt sich die böse Tat: Da ARD-Anstalten sich absonderlcherweise als Behörden ausgeben, unterwerfen sie sich damit dieser gesetzlichen Umsetzungspflicht.
 
Staatsferne der Rundfunkräte: Verletzt jedenfalls beim Rundfunkrat des RBB, aber wohl auch bundesweit. Der besondere Reiz beim Fall RBB ist:
- Dass wir uns dort im Haus treffen können, so lange wir nicht provozieren - Recht der Anwesenheit bei einem nicht reglementierten Zugang zu einem "öffentlichen Gut". Das hat Potential für virales Marketing.
- Dass die Staatsferne für den RBB mühelos als verletzt belegt werden kann.
Das gibt weitere bisher wohl noch nirgends umgesetzte Beschwerderechte, nämlich gegen diese Nichtumsetzung - mit den heute kurz vorher aufgezeigten lustigen möglichen Anträgen als Konsequenz.
Es ist zu vermuten, dass auch hierzu der Verfassungsgerichtshof Berlin adressiert werden kann. Hier beruht die fehlende Pflicht der Erschöpfung des Rechtsweges darauf, dass es für § 31 BVerfGG wohl keinen Rechtsweg gibt.

Wie auch immer dieser Runde Tisch realisiert wird oder nicht, wir sollten diese Eingrenzung des Themas wahren:
Also nur das, was bereits rechtsverletzend ist, und nicht das, was darüber hinaus wünschenswert ist.
Und ferner:
Die Rechte der Personen mit niedrigem Einkommen und der Nichtzuschauer brauchen wir hierbei nicht mehr zu behandeln, weil insoweit Verfassungsbeschwerden bereits ausreichend dem BVerfG vorliegen. Ein insoweit besonders wichtiger Präzedenzfall dürfte ihm in diesen Wochen zugehen.



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