[Uwe]

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FERNSEHKRITIK-TV
- Politischer Einfluss beim ZDF? Ach Quatsch...

Quelle: Fernsehkritik-TV 13.07.2017

Die neue Verwaltungsratsvorsitzende beim ZDF ist die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer. Und beim Fernsehrat gibt es politische Freundeskreise, die Personalentscheidungen treffen. Aber wer würde da von politischem Einfluss beim ZDF reden?

Video hier:
https://www.youtube.com/watch?v=nJHeWWTyAkQ

[Tereza]

Wes Brot ich ess', des Lied ich sing'
soll heißen: Wer mich bezahlt, dessen Meinung / Interessen vertrete ich auch

https://www.abgeordneten-check.de/kampagnen/gegen-gebuehrenzwang-rundfunkbeitragspflicht-abschaffen/antwort-lesen/auid/432/

(Datum leider nicht ermittelbar, aber Impressum https://www.abgeordneten-check.de/impressum/)

Antwort

Malu Dreyer
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Initiative
Gegen Gebührenzwang! Rundfunkbeitragspflicht abschaffen! ...

und weiter

mit Ihrer Sammelpetition zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags haben Sie sich auch an Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer * gewandt, auf deren Bitte ich Ihnen gern antworte.

Ihre Forderung, die auf die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks abzielt, lässt sich bereits aus geltenden verfassungsrechtlichen Gründen nicht umsetzen.

Der Gesetzgeber ist an die aus Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz abgeleiteten Anforderungen an die Funktion des Rundfunks mit dem Ziel der Gewährleistung freier und umfassender Meinungsbildung gebunden. Hierzu muss der Staat auch die funktionsadäquate Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gewährleisten.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich seit dem ersten „Fernsehurteil“ im Jahre 1961 immer wieder mit den essentiellen Fragen der Rundfunkordnung in Deutschland beschäftigt und in einer Vielzahl von Entscheidungen die Ausgestaltung der Rundfunkordnung entscheidend selbst mit geprägt. Diese Entscheidungen erwachsen nach § 31 Absatz 2 BVerfGG in Gesetzeskraft und binden alle Behörden und Gerichte. Insgesamt hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt die Beitragsfinanzierung und das jetzige Beitragsfestsetzungsverfahren des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für verfassungsgemäß erklärt. Dabei ist es gerade die solidarische Finanzierung des für die Gesellschaft wichtigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein wesentliches Element. Dies bedeutet, dass selbst bei Abschaffung des aktuellen Rundfunkbeitragssystems eine alternative staatsunabhängige Form der Finanzierung geschaffen werden müsste, die die finanzielle Unabhängigkeit der Rundfunkanstalten garantierte. ...

* Malu, eigentlich Marie-Luise http://www.volksfreund.de/nachrichten/region/trier/Heute-in-der-Trierer-Zeitung-Gluecksmomente-jenseits-des-Stress;art754,2825635 oder auch Maria Luise Anna https://de.wikipedia.org/wiki/Malu_Dreyer#cite_note-1

[unGEZahlt]

Malu Dreyer
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

....mit Ihrer Sammelpetition zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags haben Sie sich auch an Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer * gewandt....

Ihre Forderung, die auf die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks abzielt, lässt sich bereits aus geltenden verfassungsrechtlichen Gründen nicht umsetzen.

Die "Antwort" von Marie-Luise "Malu" Dreyer (SPD) ist doch bisher bestimmt die dummdreistete, die es jetzt zum Rundfunkbeitrag gegeben hat:

Der verfassungswidrige Rundfunkbeitrag lässt sich aus geltenden verfassungsrechtlichen Gründen nicht abschaffen!

M. E. nach
in punkto Frechheit, Arroganz und Korruptheit nun die Nr. 1.

Markus


Edit.
Dahinter steckt wohl diese Strategie:

„Die Abschaffung des Rundfunkbeitrages würde die Abschaffung von ARDZDFDR sein.
Da ARDZDFDR aber verfassungsrechtlich geschützt sind,
ist damit dann auch der Rundfunkbeitrag verfassungsrechtlich geschützt.“

Edit "Bürger" @alle:
Bitte nicht in allgemeine Unmutsbekundungen etc. abdriften, sondern bitte eng und zielgerichtet am eigentlichen Kern-Thema bleiben, welches hier lautet
FERNSEHKRITIK-TV - Politischer Einfluss beim ZDF? Ach Quatsch...
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.

[lex]

Ihre Forderung, die auf die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks abzielt, lässt sich bereits aus geltenden verfassungsrechtlichen Gründen nicht umsetzen.

nun ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk aber keine natürliche Person und kann deswegen nicht vom Grundgesetz geschützt werden (was quasi aus der Präambel hervorgeht: Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk. -> örR ist kein Volk und gehört auch nicht zum deutschen Volk). Versteh diesen Satz also nicht...


Edit "Bürger" @alle:
Bitte hier keine vom eigentlichen Kern-Thema dieses Threads abdriftenden Neben-Themen vertiefen, sondern bitte eng und zielgerichtet am eigentlichen Kern-Thema bleiben, welches hier lautet
FERNSEHKRITIK-TV - Politischer Einfluss beim ZDF? Ach Quatsch...
und den obigen Video-Beitrag zum Inhalt hat - nicht aber Nebensätze aus einem anderen Zusammenhang und zu anderen anderen Themen.
Thread muss geprüft/ moderiert und zu diesem Zweck vorübergehend geschlossen werden.
Bitte etwas Geduld. Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.